Das Rathaus in Pirmasens, weiter die Stadt mit den höchsten Schulden in Deutschland. (Foto: dpa Bildfunk, Picture Alliance)

Investitionen verschoben

Pirmasenser Stadtrat winkt Haushalt durch – vorerst keine Steuererhöhungen

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Verena Lörsch
Verena Lörsch (Foto: SWR)

Der Stadtrat von Pirmasens hat dem überarbeiteten Haushalt zugestimmt, der sechs Millionen Euro mehr einspart. Steuererhöhungen kommen nicht auf die Bürger zu – dafür werden Investitionen aufgeschoben. Der Zweibrücker Haushalt wurde genehmigt.

Den bisherigen Haushalt hatte die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) nicht genehmigt und Pirmasens dazu aufgefordert, weitere sechs Millionen Euro einzusparen. Pirmasens muss einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen, um am Entschuldungsrogramm des Landes teilzunehmen.  

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ADD forderte von Pirmasens größere Einsparungen

Auf die fehlenden sechs Millionen Euro sei die Stadt nun durch verschiedene Einsparungen gekommen, äußerte sich der Oberbürgermeister Markus Zwick (CDU).

Steuern würden nicht erhöht. Dafür werden Projekte im Straßenbau und Schulsanierungen auf das kommende Jahr verschoben.

"Ohne einen genehmigten Haushalt konnten viele Dinge nicht gemacht werden, die eigentlich notwendig gewesen wären."

Die größten Einsparungen sollen aber beim Personal zusammenkommen. Stellen in der Verwaltung werden demnach aktuell nicht nachbesetzt. Das hänge auch damit zusammen, dass der Stellenplan noch nicht genehmigt sei. Allein dadurch würden im überarbeiteten Haushaltsplan zweieinhalb Millionen Euro eingespart.

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Dass verschiedene Bauprojekte nun aufgeschoben würden, hätte außerdem den Nachteil, dass Baukosten bis zum nächsten Jahr weiter ansteigen dürften. Außerdem müsse man bei den liegen gebliebenen Projekten Verschleiß einkalkulieren, so Zwick. Ob Pirmasens auch im kommenden Jahr auf Steuererhöhungen verzichten könne, sei fraglich.

Haushalt der Stadt Zweibrücken genehmigt

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