Ein Kommentar zum Entschuldungsfonds. Ein Koffer, aus dem Geldscheine herausschauen. Davor steht der Schriftzug Kommentar.  (Foto: IMAGO, IMAGO / Thomas Eisenhuth)

Kommentar zum Entschuldungsfonds des Landes

"Das Land will doch an der Nase herumgeführt werden!"

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Andreas Kahlmeyer

Durch den freiwilligen Beitritt in den Entschuldungsfonds haben hochverschuldete Kommunen wie Kaiserslautern, Zweibrücken oder Pirmasens die Chance, endlich von ihren über Jahre angehäuften Schuldenbergen herunterzukommen. Die Anforderungen, in den Fonds aufgenommen zu werden sind aber zu hoch, findet SWR-Reporter Andreas Kahlmeyer.

Gleich vorweg: Der Entschuldungsfonds ist für die zahlreichen hochverschuldeten Kommunen in der Westpfalz eine einmalige Chance, endlich ihre Schulden loszuwerden. Genau das ist aber auch die Krux: Die Teilnahme an dem Programm ist für sie quasi alternativlos, weil die Kommunen sonst ewig hochverschuldet bleiben.

Wenn es so einfach wäre, hätten die Kommunen keine Schuldenberge

Sie müssen also mitmachen und um das zu können, müssen sie einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Wenn das aber so einfach wäre, wären die Kommunen ja eben nicht hochverschuldet. Das ist in etwa so, als würde ein Bademeister einem Ertrinkenden zurufen, „komm aus dem Wasser, dann rette ich dich“.

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Kommunen tricksen ihre Haushalte schön

Was das in der Praxis für Folgen hat, sieht man jetzt beispielsweise am Haushalt der Stadt Pirmasens. Die hat gerade einen schönen und ausgeglichenen Haushalt beschlossen, wie ihn das Land fordert – nachhaltig ist der aber überhaupt nicht. Der erfüllt nur den Zweck, das Land zufrieden zu stellen, damit die Stadt in den Entschuldungsfonds aufgenommen werden kann. Danach fliegen der Stadt und damit auch dem Land die aktuellen Einsparungen um die Ohren – und das muss eigentlich auch das Land wissen. Für mich entsteht da der Eindruck, dass das Land hier einfach bewusst an der Nase herumgeführt werden will.

Einsparzwänge nicht nachhaltig und nicht nachvollziehbar

Alles, was die Stadt Pirmasens im neuen Haushalt einspart, ist ja nicht wirklich eingespart, sondern nur aufgeschoben. Straßen reparieren sich nun mal nicht von selbst, wenn man nur lange genug wartet und auch Schulen bleiben weiter marode – das Einzige, das steigt, sind die vorhandenen Schäden und damit auch die Sanierungskosten. Von steigenden Kosten für Baumaterial und Handwerkern ganz zu schweigen.

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Verwaltungen laufen bereits auf Zahnfleisch

Viel schlimmer finde ich aber noch die Einsparungen beim Personal. Unbesetzte Stellen können momentan unter anderem wegen des Sparzwangs einfach nicht nachbesetzt werden. Viele Ämter sind aber schon jetzt überlastet – wer aktuell zum Beispiel auf die Bearbeitung eines Bauantrags wartet, kann davon ein Lied singen. Überlastete Ämter bedeutet im Klartext: überlastete Mitarbeiter, die zu viel zu tun haben. Das wiederum bedeutet: viele Krankenscheine – gerne auch mal für längere Zeit. Auf Verwaltungen eher die Regel als die Ausnahme – der Sparzwang des Landes verstärkt das Problem und belastet die verbliebenen Verwaltungsmitarbeiter zusätzlich.

Abbau von Bürokratie würde helfen

Dabei könnte das Land auch ganz ohne großen finanziellen Aufwand Verwaltungen entlasten: Und zwar indem Bürokratie abgebaut wird. Verwaltungen müssen sich nicht selbst verwalten, sondern sollten dem Bürger dienen und ihre Anliegen zeitnah bearbeiten. Ohne überzogene Vorgaben, Regelungen und stapelweise Papierkram, den sowieso kein Mensch versteht, der kein Verwaltungsfachwirt ist. Und das Beste an weniger Bürokratie wäre, neben der Entlastung für die Ämter, dass es auch gegen Politikverdrossenheit helfen würde.

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Andreas Kahlmeyer