Eine neue Wende im jahrzehntelangen Konflikt um den vierspurigen Ausbau der Bundesstraße 10 in der Pfalz: In einem Bericht hebt der Bundesrechnungshof hervor: Der geplante Ausbau der B10 zwischen Hinterweidenthal und Landau werde teurer, und der Nutzen deutlich geringer. Bedarf und Wirtschaftlichkeit des Straßenbauprojekts seien nicht nachgewiesen.
Bundesrechnungshof sieht bei B10-Ausbau höhere Kosten
Dabei beruft sich die Finanzkontrolle auf aktuelle Zahlen. So rechne die Straßenbauverwaltung derzeit mit Kosten von 650 Millionen Euro, das Bundesverkehrsministerium war mal von 370 Millionen Euro ausgegangen.
Außerdem stellt der Bundesrechnungshof den Bedarf einer breiteren Straße in Frage.
Bei der B10 weisen aktuelle Verkehrszählungen einen über 60 Prozent niedrigeren Anteil an Schwerverkehr als prognostiziert aus.
Dass der Bundesrechnungshof diese Zahlen heranzieht, kritisiert Erich Weiss von der Bürgerinitiative "B10 – 4 Spuren jetzt!" scharf. "Ich bin etwas erschrocken über die dilettantische Herangehensweise des Bundesrechnungshofs", sagt Weiss.
Jedem, der sich mit dem Thema befasst, müsse bewusst sein: Für den Schwerlastverkehr auf der B10 gebe es aktuell wegen Bauarbeiten eine Umleitungsempfehlung, führt der B10-Befürworter aus. Ergo, würden derzeit natürlich weniger Lkw die Strecke nutzen. "Diese Zahlen darf man nicht mit einer Prognose gegenüberstellen. Das ist einfach handwerklich, fachlich falsch."
Im Bundesverkehrswegeplan wurde das B10-Projekt als "vordringlich" eingestuft. Die Bundesstraße ist streckenweise schon vierspurig, bei Landau wird aktuell gebaut. Die Befürworter des Ausbaus hoffen, dass die Region Südwestpfalz wirtschaftlich profitiert. Außerdem sollen im Zuge des vierspurigen Ausbaus Lärmschutzwände und Grünbrücken für Wildtiere entstehen.
Streit um B10-Ausbau: Fronten bei den Bürgerinitiativen verhärtet
Walter Herzog von der Bürgerinitiative Queichtal kämpft seit 22 Jahren gegen den B10-Ausbau. Der Bericht des Bundesrechnungshofs gebe ihm und den anderen Gegnern des vierspurigen B10-Ausbaus recht.
Endlich wird es bestätigt, das was wir schon seit Jahrzehnten kritisieren.
Seit Jahren kritisieren die Bürger, die Kosten des Baus würden geschönt, der Nutzen hochgerechnet. Die Gegner kritisieren, das Biosphärenreservat Pfälzerwald würde durch die "autobahnähnliche" Straße zerschnitten.
Status durch B10-Ausbau in Gefahr? Biosphärenreservat Pfälzerwald: Demos bei UNESCO-Feierstunde
Am Donnerstag hat die UNESCO offiziell den Pfälzerwald für zehn weitere Jahre als Biosphärenreservat anerkannt. Naturschützer haben das genutzt. Sie demonstrierten gegen den Ausbau der B10.
Vom Bundesverkehrsministerium heißt es: Der B10-Ausbau sei für die Region ein wichtiges Projekt. "Dabei haben wir das Nutzen-Kosten-Verhältnis im Blick", so das Ministerium auf Anfrage.
Ausschuss im Bundestag berät über B10-Pläne
"Entgegen der Annahme des Bundesrechnungshofes wird die Wirtschaftlichkeit von Projekten regelmäßig im Zuge der vertieften Planungsstufen überprüft", teilt das Bundesverkehrsministerium mit. Deshalb würde die Straßenbauverwaltung Rheinland-Pfalz ja den Verkehr untersuchen.
Auf Anfrage wollte sich der Bundesrechnungshof zu dem Thema nicht weiter äußern. Zuvor müsse der Rechnungsprüfungsausschuss im Bundestag über die Kritikpunkte beraten, teilt das Kontrollorgan mit.
