Der rheinland-pfälzische Innenminister Michael Ebling (SPD) spricht von "überaus positiven Erfahrungen" mit den Monocams, die in Rheinland-Pfalz sechs Monate lang getestet wurden. Die Kameras erkennen in einem Livestream, wenn ein Pkw- oder Lkw-Fahrer zum Smartphone oder Tablet greift und machen dann automatisch ein Foto. Die Bilder werden anschließend von geschulten Polizisten an einem mit der Kamera verbundenen Computer ausgewertet, denn nicht alle Aufnahmen sind eindeutig. Wer mit Handy am Steuer überführt wird, muss ein Bußgeld von 100 Euro bezahlen und bekommt einen Punkt.
Handyblitzer Thema bei Innenministerkonferenz
Wenn am Mittwoch die Länderchefs zu ihrer Innenministerkonferenz zusammenkommen, will Ebling die rheinland-pfälzischen Erfahrungen mit den Monocams teilen. "Bei der Prävention von Ablenkungsverstößen ist Rheinland-Pfalz mit der geplanten Einführung der Monocam bislang Vorreiter", so der Minister.
Schutz der kritischen Infrastruktur
Ebling erwartet von der Innenministerkonferenz außerdem deutliche Impulse für den Schutz von kritischer Infrastruktur. Das Thema kritische Infrastrukturen sei aktueller denn je. Das gelte nicht zuletzt durch den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine und damit einhergehende hybride Bedrohungen. "Wir wollen daher den Prozess hin zu einem Kritis-Dachgesetz aktiv begleiten und mitgestalten."
Was ist das Kritis-Dachgesetz?
Das Kritis-Dachgesetz soll vor allem einheitliche Mindeststandards festlegen, wie sich Betreiber wichtiger Anlagen besser schützen und wann sie Schäden melden müssen. Zur kritischen Infrastruktur (Kritis) zählen unter anderem Einrichtungen aus den Sektoren Energie, Verkehr, Wasser, Ernährung, Staat und Verwaltung, Gesundheit, Informationstechnik und Telekommunikation.
