Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) steht am Rednerpult im Bundestag. Sie hält eine Rede zur ersten Lesung des Gesetzes für die Fluthilfe nach dem Hochwasser. (Foto: SWR)

Fluthilfe im Bundestag

Dreyer: "Rheinland-Pfalz bis ins Mark getroffen"

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Christopher Jähnert

Seltener Auftritt: Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat im Bundestag gesprochen - und eindrücklich das Ausmaß der Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz beschrieben.

Malu Dreyer wird im Bundestag deutlich: "Diese Flutkatastrophe hat Rheinland-Pfalz bis ins Mark getroffen". Und die Zahlen, die die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin dazu nennt, machen das noch einmal deutlich: Rund 65.000 Menschen in Rheinland-Pfalz hätten durch die Flut Schäden erlitten. "Das menschliche Leid ist riesig und die materiellen Zerstörungen immens", so Dreyer. Man stehe den Menschen zur Seite.

Viel Geld für Flutregionen geplant

Das bedeutet konkret: Betroffene können damit rechnen, dass Bund und Länder ihnen finanziell helfen. Wenn der Bundestag zustimmt, wird der Bund einen Fonds auflegen und 30 Milliarden Euro einzahlen. Die Zustimmung gilt als sicher - allerdings erst Anfang September. Knapp die Hälfte der Summe soll von den 16 Bundesländern kommen. Der Bund streckt die 30 Milliarden Euro vor, die Länder sollen ihren Anteil über die nächsten Jahre abstottern.

Bezahlt werden soll von den 30 Milliarden unter anderem der Wiederaufbau der zerstörten Infrastruktur: Autobahnen, Straßen, Brücken und Schienen. Auch Privatleute und Firmen sollen Geld beantragen können.

Viele Winzer durch Hochwasser geschädigt

Dreyer nannte im Bundestag auch Zahlen, um zu verdeutlichen, wie enorm die Schäden sind, die mit dem Geld behoben werden sollen: Von 72 Brücken in der Flutregion seien 60 beschädigt oder zerstört. 40 Schulen müssten saniert werden. Hinzu kommen 55 Tageseinrichtungen für Kinder und fünf Krankenhäuser, rechnet Dreyer vor. Alleine die Beseitigung der Müllberge koste eine halbe Milliarde Euro.

Auch Firmen können mit Hilfen aus dem Aufbaufonds rechnen. 3.000 seien direkt von der Flutkatastrophe betroffen, besonders Winzer. "Von 65 Weinbaubetrieben im Haupterwerb sind nur drei verschont geblieben, Rebflächen in einer Größenordnung von 32 Fußballfeldern sind völlig zerstört."

"Meine Heimat hat in dieser Nacht ihr Gesicht verloren."

Die Bundestagsabgeordnete Mechthild Heil (CDU) aus Andernach sagte in einer emotionalen Rede: "Meine Heimat hat in dieser Nacht ihr Gesicht verloren. Das Ahrtal hat sein Gesicht verloren. Danke an alle, die geholfen haben." Sie forderte nun Unterstützung und keine Bevormundung. "Wir brauchen keinen Herrn Habeck, der uns sagt, wie was gemacht werden muss." Von der rheinland-pfälzischen Landesregierung forderte Heil mehr Effizienz bei der Koordination der Helfer und bei der Verteilung der Hilfsgelder.

Zweite Chance für betroffene Firmen

Um den betroffenen Firmen unter die Arme zu greifen, hat der Bundestag heute auch zum ersten Mal darüber gesprochen, die Insolvenzantragspflicht in den betroffenen Flutgebieten auszusetzen. Damit soll verhindert werden, dass Firmen pleitegehen, weil sie von der Katastrophe erwischt wurden. Damit sie keine Insolvenz beantragen müssen, gelten vor allem zwei Voraussetzungen: Die Firma darf nicht schon vorher in Schieflage gewesen sein und eine Sanierung muss wahrscheinlich sein. Auch da steht die endgültige Entscheidung des Bundestags aus. CDU/CSU und SPD stehen dahinter - es ist also wahrscheinlich, dass es so kommt.

Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet (CDU), der auch im Bundestag war, verspricht zudem: Die Verfahren, um an finanzielle Hilfen zu kommen, sollen so unbürokratisch wie möglich sein. Der Abgeordnete Christian Dürr von der FDP findet das gut. Er kritisiert aber den Zeitpunkt: Der Bundestag hätte lieber schon Anfang August zusammenkommen sollen, so Dürr.

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"Klimaschutz ist eine Menschheitsaufgabe"

Mittlerweile ist aber auch klar: Rund um die Flutkatastrophe und den Katastrophenschutz ist einiges schiefgelaufen. Laschet gibt das auch zu: Die Warninformationen hätten nicht ausgereicht. Er verspricht, dass die Versäumnisse aufgeklärt werden.

Malu Dreyer blickte in ihrer Rede dann auch aufs große Ganze. Es sei unbestritten, dass der Klimawandel die Entstehung von Extremwetterereignissen begünstige. "Wir müssen noch viel mehr Anstrengungen unternehmen, um ihn zu begrenzen", fordert Dreyer. Und sie weist darauf hin, dass nicht nur Rheinland-Pfalz von den Fluten betroffen gewesen sei, sondern auch Nordrhein-Westfalen, Bayern und Sachsen sowie Belgien, Luxemburg und die Niederlande.

Deshalb sagt Dreyer: "Der Klimaschutz ist eine Menschheitsaufgabe, die keine Grenzen und keine Nationen kennt. Und sie duldet keinen Aufschub. Lassen Sie uns alles tun, die Gefahren solch schrecklicher Katastrophen zu mindern."

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