Malik Younes aus Speyer hat Deutsch gelernt, sein Jura-Studium erfolgreich abgeschlossen und einen Job in einer Behörde gefunden. Dann kam ein Traumangebot für den gebürtigen Syrer: "In der Behörde, wo ich arbeite, hatte ich eine einmalige Chance auf Verbeamtung. Aber dafür brauchte ich eine Einbürgerungsurkunde", berichtet er.
Die beantragte er im November vergangenen Jahres bei der Ausländerbehörde in Speyer. Doch trotz mehrfacher Anfragen habe er von dort monatelang keine Auskunft und keinerlei Informationen erhalten - während bei seinem Arbeitgeber die Bewerbungsfrist immer näher rückte.
"Ich konnte nicht gut schlafen, mich nicht auf meine Aufgaben konzentrieren. Ich konnte gar nichts machen. Ja, ich war ja fix und fertig", erzählt Malik Younes. Die einzige Chance sah er schließlich darin, mit einem Anwalt gegen die Ausländerbehörde in Speyer zu klagen. Erst auf die Klage hin hat die Ausländerbehörde vor wenigen Wochen reagiert.
Schwierige Lage in Ausländerbehörden
Sein Fall - einer von vielen in Rheinland-Pfalz, die durch die Überlastung der Ausländerbehörden entstehen. Wie groß das Problem ist, zeigt eine bundesweite anonyme Umfrage des SWR unter Ausländerbehörden, an der auch viele rheinland-pfälzische Behördenchefs teilnahmen. Von 37 Behörden haben 19 Leiterinnen und Leiter geantwortet. Sie zeichnen ein düsteres Bild: "Durchschnittliche Bearbeitungsdauer von drei Monaten auf acht Monate angestiegen" oder "Häufung von Beschwerden und Eingaben wegen der langen Bearbeitungszeiten", heißt es.
Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Ausländerbehörden scheint die Überlastung an die Substanz zu gehen: "Hohe Fluktuation, Unzufriedenheit durch geringe Wertschätzung im Hause und bei der Kundschaft, Versuche der politischen Einflussnahme auf die Arbeit und bei den Entscheidungen, nachlassende Motivation und Belastbarkeit, zunehmende Frustration und Unlust, Burnout" und der "Entstehung von psychischen Erkrankungen im Zusammenhang mit der Arbeitsbelastung" wird angegeben. Die Verzweiflung ist also auf beiden Seiten groß.
Personalsituation oft "sehr angespannt"
Die Personalsituation in Ausländerbehörden in Rheinland-Pfalz bewerten laut Umfrage fast alle teilnehmenden Behördenleiter als "angespannt" oder "sehr angespannt". Die Hauptgründe dafür benennen mehr als zwei Drittel mit zu wenig geeigneten Bewerberinnen und Bewerbern sowie unbesetzten Planstellen. Aber auch eine zu geringe Bezahlung, ein hoher Krankenstand und die Abwerbung von Mitarbeitern werden als Gründe genannt. Und auch die Behördenleitungen kommen laut Umfrage an ihre Grenzen. Die Hälfte gibt an, dass sie in der aktuellen Situation nicht genug Zeit haben, ihrer Leitungsfunktion nachzukommen.
Innerhalb der vergangenen fünf Jahre habe die Arbeitsbelastung "zugenommen" oder sogar "stark zugenommen", sagen alle 19 Ausländerbehörden. Immer neue Gesetzesänderungen, die zu massiven Mehraufwand und neuen Aufgaben führten, werden von fast allen Behörden als Hauptgründe genannt. Dazu kommt aktuell der Ukraine-Krieg, der die große Mehrheit der Teilnehmenden in den vergangenen Monaten stark beschäftigt hat. Tausende Flüchtlinge mussten registrieren werden.
Anfeindungen gegen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
Dies alles führt zu konkreten Auswirkungen für ausländische Bürgerinnen und Bürger. 15 der 19 Führungskräfte geben an, dass die Arbeitsbelastung in ihrer Behörde zu Verzögerungen oder Einschränkungen in der Sachbearbeitung führt. Mehr als zwei Drittel geben an, dass es Probleme mit der telefonischen Erreichbarkeit gibt. Und fast die Hälfte der teilnehmenden Behörden gibt an, dass sie in diesem Jahr den Betrieb sogar phasenweise einschränken mussten. "Es entsteht ein Rückstau von mehreren Monaten", schreibt eine Behördenleitung dazu. Diese Last sei schwer abzuarbeiten.
Die deutliche Mehrheit der Behördenchefs berichtet auch von gestiegenem Druck auf ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und damit verbundenen gestiegenen Anfeindungen. Als regelmäßig (mind. einmal im Monat) wird bei sehr vielen "ein unfreundlicher Umgangston" angegeben und mehr als die Hälfte berichten von Beleidigungen und von Anschreien sowie immerhin fast ein Drittel von "aggressivem Verhalten". Einige wenige sogar von "körperlicher Aggression".
Modernisierung von Verwaltungsstrukturen
Stephanie Schmidt kennt die Sorgen und Probleme der Behörden gut. Für den Kommunal-Verband "Metropolregion Rhein-Neckar" arbeitet sie mit mehr als 20 Ausländerbehörden an moderneren Verwaltungsstrukturen. In den Behörden herrsche großer Druck, viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter stünden vor dem Burnout. "Ich habe Leute, die schon lange dabei sind und die das sehr gerne machen und bisher sehr gerne gemacht haben. Und die sagen, also wir sind jetzt langsam wirklich am Ende. Ich würde schon davon sprechen, dass einige Behörden schon mental irgendwie kollabiert sind."
Leiter von Ausländerbehörden würden seit Jahren über diese Überlastung klagen und könnten deshalb auch oft nicht an gemeinsamen Treffen teilnehmen, sagt sie: "Weil sie in die Sachbearbeitung gehen mussten, weil kein Personal da ist, um sich in den eigentlichen Aufgaben, den strategischen Aufgaben widmen zu können. Dass es auf jeden Fall eine Auswirkung."
SWR-Umfrage bestätigt Erfahrungen von Expertin
Ihre bisherigen Erfahrungen sieht Stephanie Schmidt durch die SWR-Umfrage bestätigt. Die will sie zum Anlass nehmen, bei der Politik und in Bundesbehörden für ihre Projekte zu werben. "Vor allen Dingen, weil wir jetzt die Bestätigung haben, dass es nicht nur unsere Region betrifft, sondern dass es ein bundesweites Phänomen ist und alle Ausländerbehörden betrifft. Und wir gerne dafür die Bundesinstitutionen und die Länderministerien für eine kooperative Zusammenarbeit da bewegen möchten und motivieren möchten."
Aktuell arbeitet sie an einer Internetplattform, die Mitarbeitern in den Ausländerbehörden den Zugang zu Wissen im Ausländerrecht erleichtern soll. "Mein Punkt ist, dass zu lange nicht erkannt wurde, dass die Digitalisierung gerade in diesem Bereich ein Stück weit verschlafen wurde. Weil man, weil man da einfach sehr viel Effizienzsteigerung erreichen kann. Und das ist auch an der Stelle sehr, sehr notwendig, weil das zum Teil auch mit menschlichen Mitteln gar nicht mehr händelbar ist."
Integrationsministerium: Für Personalsituation nicht verantwortlich
Das rheinland-pfälzische Integrationsministerium teilte dem SWR auf Anfrage mit, generell sei es "für öffentliche Arbeitgeber aktuell schwierig […], qualifiziertes Personal zu finden." Grundsätzlich sei es allerdings "Aufgabe der Kreise und kreisfreien Städte, die Funktionsfähigkeit der Ausländerbehörden sowohl personell als auch in Hinblick auf die Ausstattung sicherzustellen". Das Land finanziere zudem die "Zentrale Ausländerbehörde für Fachkräfteeinwanderung". Diese bei der Stadt Kaiserslautern ansässige Stelle unterstützt unter anderem Unternehmen, die Arbeitskräfte im Ausland anwerben wollen. Zudem unterstütze man durch Informationsaustausch, Fortbildungsangebote und betreue "die technische Ausstattung der Ausländerbehörden für die erkennungsdienstliche Behandlung von aus der Ukraine Geflüchteten".
Speyrer Behörde räumt Versäumnis ein
Im Falle von Malik Younes hat die Behörde übrigens ganz offen eingeräumt, dass die personelle Lage zu den Verzögerungen geführt hat. In einer Stellungnahme gegenüber dem SWR heißt es: "Die Stadt Speyer hat derzeit nur einen Mitarbeiter in diesem Bereich, der sich sowohl um die Einbürgerungsanträge, welche inzwischen stark zugenommen haben, als auch um das Staatsangehörigkeitswesen kümmert."
Es würden jetzt Bemühungen laufen mehr Stellen zu schaffen, ergänzt man noch. Immerhin: Malik Younes wurde am Ende doch noch rechtzeitig eingebürgert. Nachdem auch ein Gericht Versäumnisse der Ausländerbehörde festgestellt hat, muss er auch die ihm zunächst auferlegten Gerichtskosten über 800 Euro nicht mehr zahlen.
Doch viele weitere Geflüchtete und Migrationsberatungsstellen in ganz Rheinland-Pfalz berichten dem SWR, dass es zu Verzögerungen oder Ausbleiben der Bearbeitung von Aufenthaltstiteln oder Fiktionsbescheinigungen komme. Bei manchem führe das zu Job- oder Ausbildungsplatzverlust.
