Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat rechtswidrig Schulden auf Vorrat gebunkert, entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Mittwoch. Als Nicht-Jurist erlaube ich mir keine Meinung in der Sache. Durch die politische Brille betrachtet, nenne ich das Urteil eine Katastrophe für Lindner und die Ampelkoalition.
Urteil des Bundesverfassungsgerichts Verfassungsgericht: Ampel darf 60 Milliarden Euro nicht verschieben
Erfolgreiche Klage der Unionsfraktion: Die Regierung darf Haushaltsmittel für den Kampf gegen Corona nicht für den Klimaschutz verwenden. Das hat das Bundesverfassungsgericht ents…
Bereits die zweite Schlappe
Christian Lindner hat sich in der Regierung als Gewährsmann der Schuldenbremse exponiert. Dank der FDP, so Lindners Botschaft, bleiben die Tassen im Schrank! Jetzt steht der Mann als Schuldentrickser da. Die Bundesregierung selbst erlebt eine weitere Schlappe in Karlsruhe nach dem gescheiterten Versuch, das Heizungsgesetz vor der Sommerpause im Hauruckverfahren durchzusetzen.
Fliehkräfte zerren an der entkräfteten Koalition
Der Zwang, jetzt 60 Milliarden Euro anderswoher zu holen, wird die Fliehkräfte in der entkräfteten „Ampel“ verstärken. Hinzu kommt der Druck der Union, die einem gangbaren Weg – Lockerung der Schuldenbremse – rasch eine Absage erteilt hat. Doch selbst wenn Scholz und Co. auch diese Kurve kriegen sollte, kann sie hinter diesen 15. November nicht mehr zurück. An der FDP bleibt das Etikett unsolider Haushaltspolitik kleben. Die Grünen müssen sich den Vorwurf zu teurer Klimaprojekte gefallen lassen.
Seit der „Zeitenwende“ schlägt auch die Berliner Politik Kapriolen. Die Bundeswehr bekommt 100 Milliarden Euro extra spendiert. Mit Sahra Wagenknecht macht sich eine Politikerin selbst zur Partei. Die Linksfraktion im Deutschen Bundestag beschließt ihre Auflösung. Die Ampelkoalition kann genauso gut die ganze Legislaturperiode durchhalten wie schon morgen mausetot sein.
