Schild mit Aufschrift: Fahrverbot, vor einer leeren Autobahn. Fotomontage

„Zwei Minuten“: Die Kolumne zum Wochenende

Meinung: Fahrverbote - Politik nach Wissing-Methode

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Marie Gediehn

Etwas vom Tisch wischen oder aufs Tapet bringen: Die Methode-Volker-Wissing beim Thema Fahrverbote hat System.

Gerade nochmal davongekommen. Sind Sie auch so erleichtert, dass die Fahrverbote vom Tisch sind? Das wäre was geworden. Und es klang ja so realistisch, so konkret: samstags und sonntags, flächendeckend und unbefristet. Jetzt nehmen sie uns also auch noch die Autos weg. Der nächste Verbotshammer, also schon mal überlegen: Wie kommen wir auch mit dem Bus zur Verwandtschaft auf dem Land, und vor allem, auch wieder zurück? Was machen wir Pfingsten? Und was, wenn die Bahn dann an den Wochenenden, naja, eben die Bahn ist.

Die Kolumne von Marie Gediehn können Sie hier auch als Audio hören:

Fahrverbote sind vom Tisch!

Aber egal, denn es ist ja nochmal gutgegangen. Fahrverbote sind vom Tisch! Stand überall in der Zeitung und im Internet und im Radio haben sie es gesagt und im Fernsehen: Fahrverbote sind vom Tisch, auf dem sie nie waren. Was für ein Tisch sollte das auch gewesen sein? Der Kabinettstisch? Da standen Fahrverbote definitiv nie drauf. Ein Konferenztisch in der Parteizentrale der FDP? Die kann, auch wenn Liberale bestimmt wirklich vieles können, keine Fahrverbote verhängen. Außer vielleicht auf dem eigenen Parkplatz.

Marie Gediehn
Die Kolumne zum Wochenende von Marie Gediehn

Eigentlich standen Fahrverbote nie zur Diskussion

Und egal von welcher Partei, ein Verkehrsminister in Deutschland kann, das wissen wir seit Andy Scheuer, wirklich viel anrichten, aber er kann bei derzeitiger Gesetzeslage keine Fahrverbote erlassen. So wie ein Verteidigungsminister auch keinen Krieg anfangen kann. Und dann ist da ja noch die Sache mit der Koalition, zu der sich die FDP ja nun mal durchgerungen hat: Und beide Koalitionspartner haben nun mal gebetsmühlenartig über Tage erklärt, dass sie keine Fahrverbote wollen.

Nur eine Laune des Verkehrsministers?

Die Sache hat sich einzig und allein Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) an seinem eigenen Tischchen ausgedacht, vielleicht weil er mit anderen Sachen schlicht zu lange gewartet hat, oder sie doof fand oder beides. Tempolimits zum Beispiel, könnte es ja seit Regierungsantritt schon geben, die lagen tatsächlich auf dem Tisch bei den Koalitionsverhandlungen.

Fahrverbote nur eine Drohung

Der Verkehrsminister hat also mit etwas gedroht, das gar nicht in seiner Hand lag: Wenn ihr jetzt nicht endlich das Klimaschutzgesetz verändert, so wie verabredet, dann kommen Fahrverbote. Das ist in etwa so wie: Wenn du jetzt nicht deinen Teller leer isst, wird es morgen regnen.

Volker Wissing rettet uns

Am Ende dieser Woche, in der also bemerkenswert viele Menschen in dieser Republik erleichtert sind, dass da jetzt etwas vom Tisch ist, das, ich wiederhole mich, da nie drauf war, kann man in der Tat dem Verkehrsminister nur gratulieren. Es ist vermutlich die höchste Form der politischen Kommunikation: Etwas behaupten, das keinem Faktencheck standhält, damit drohen, als handele es sich um eine reale Gefahr, und dann am Ende derjenige sein, der mutig darauf hingewiesen und die vermeintliche Gefahr bravourös abgewendet hat. Fahren Sie also bitte weiter, es gibt nichts zu sehen. 

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Marie Gediehn