Wissing selbst steht unter Druck. Im von ihm verantworteten Verkehrssektor geht es mit dem Klimaschutz nicht voran, es wird nach wie vor zu viel CO2 ausgestoßen. Gesetzte Klimaschutzziele werden seit Jahren verfehlt. Deshalb drängt der Bundesverkehrsminister darauf, das Klimaschutzgesetz so zu ändern, dass der Verkehrsbereich weniger strenge Vorgaben erfüllen muss.
Sabine Yacoub, Landesvorsitzende des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND) in Rheinland-Pfalz, wirft Wissing vor, nun "eine Drohkulisse aufzubauen", um die Gesetzesänderung durchzusetzen.
"Fahrverbote können keine dauerhafte Lösung sein"
"Fahrverbote können keine dauerhafte Lösung sein", sagte Yacoub dem SWR. Wissing versuche von dem abzulenken, was eigentlich gemacht werden müsse - etwa geeignete Maßnahmenpläne für den Klimaschutz zu entwickeln.
"Er hätte schon längst ein Tempolimit machen können. Das löst natürlich das Problem nicht vollständig, aber es wäre ein erster schneller Schritt", so die BUND-Landeschefin.
Klimaschutzministerin Eder warnt davor, Ängste zu schüren
Die rheinland-pfälzische Klimaschutz- und Mobilitätsministerin Katrin Eder von den Grünen plädiert dafür, mildere Mittel zu prüfen, anstatt Fahrverbote ins Spiel zu bringen. Der Vorstoß von Wissing schüre Ängste und bringe den Klimaschutz in Misskredit.
Die rheinland-pfälzische Verkehrsministerin Daniela Schmitt (FDP) wollte sich nicht zur Debatte um das Klimaschutzgesetz auf Bundesebene und möglicherweise drohenden Fahrverboten äußern, die ihr Parteifreund und FDP-Landesvorsitzender Wissing angestoßen hat. Ein Sprecher des rheinland-pfälzischen Verkehrsministeriums sagte dem SWR: "Die Ministerin beteiligt sich nicht an dieser Diskussion."
Neues Klimaschutzgesetz: Wissing warnt vor Fahrverboten Kommentar: "Hier bekleckert sich keiner mit Ruhm"
Gibt es beim Klimaschutzgesetz keine Einigung, warnt der Verkehrsminister vor Fahrverboten am Wochenende. Ein Kommentar von Jan Frédéric Willems, SWR Studio Berlin.
Wissing: Fahrverbote Teil eines Sofortprogramms
Der Bundesverkehrsminister hat in einem Brief an die Fraktionsvorsitzenden der Ampel-Parteien im Bundestag vor bundesweiten Fahrverboten an den Wochenenden ab Sommer gewarnt, wenn das geänderte Klimaschutzgesetz nicht spätestens Mitte Juli in Kraft tritt. Dann müsste das Bundesverkehrsministerium ein Sofortprogramm vorlegen, um sofort drastisch CO2 einzusparen - und zwar rund 22 Millionen Tonnen.
Das Umweltbundesamt (UBA) widerspricht Wissing: "Wir brauchen natürlich keine Fahrverbote", sagte der Chef der Behörde, Dirk Messner, dem Spiegel. "Solche Verbote werden auch nicht ernsthaft diskutiert und verängstigen die Menschen ohne Grund." Auch von SPD und Grünen gab es deutliche Kritik an Wissings Aussagen.
SWR-Korrespondent Enno Osburg sagt, dass Wissing wohl auf die anderen Ministerien zugehen und konkrete Maßnahmen zum Klimaschutz anbieten müsse. Als Beispiel nannte Osburg etwa ein Tempolimit auf Autobahnen.
Jun: Wissing will Zugeständnisse von den Grünen
Politikwissenschaftler Uwe Jun von der Uni Trier beobachtet das Bild einer zerstrittenen Regierungskoalition im Bund. Wissing wolle Zugeständnisse von den Grünen. Doch das könnte auch nach hinten losgehen, meint Jun: "Wenn ein solches Fahrverbot käme, was ja Volker Wissing als drastische Maßnahme angekündigt hat, dann würde das Wähler der Grünen am wenigsten stören."
Auch Jun sieht das Problem, dass der Bundesverkehrsminister derzeit nicht in der Lage sei, Klimaschutziele im Verkehrsbereich zu erreichen. Dass Wissing unter anderem ein Tempolimit ablehnt, um CO2 einzusparen, liegt laut Jun daran, dass die FDP ihr Wahlversprechen nicht brechen wolle.
Vier autofreie Sonntag während der Ölkrise
Im Jahr 1973 hatte es an vier Sonntagen in Deutschland autofreie Tage gegeben. Der Grund war die Ölkrise. Damals gab es auch ein Tempolimit, um Kraftstoff zu sparen. Statt der heute diskutierten 130 Kilometer pro Stunde galt damals Tempo 100.
