Winfried Kretschmann (Bündnis 90Die Grünen), Ministerpräsident von Baden-Württemberg, sitzt im Bürger- und Medienzentrum als Zeuge im Untersuchungsausschuss zur sogenannten Polizei-Affäre. (Foto: dpa Bildfunk, Marijan Murat)

Befragung durch Opposition

U-Ausschuss zur "Polizeiaffäre": Kretschmann hält weiter zu Strobl

STAND

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat sein Vorgehen im Untersuchungsausschuss zur sogenannten Polizeiaffäre verteidigt. Schwere Vorwürfe äußerte der betroffene Journalist.

Ministerpräsident Kretschmann hat im Untersuchungsausschuss des baden-württembergischen Landtags sein Vorgehen in der sogenannten Polizeiaffäre verteidigt. Für ihn gelte das Prinzip der Verhältnismäßigkeit, betonte Kretschmann, und es wäre aus seiner Sicht "völlig unverhältnismäßig" gewesen, Innenminister Thomas Strobl (CDU) zu entlassen.

Durch die Einstellung des Verfahrens gegen Strobl wegen der Weitergabe eines Anwaltsschreibens sehe er sich bestätigt. Dies bedeute, dass von der Unschuld des Ministers auszugehen sei.

Video herunterladen (8,9 MB | MP4)

"Auch Minister sind Menschen und dürfen Fehler machen. Alles andere wäre vollkommen überzogen", sagte Kretschmann. Auf Nachfragen der Opposition, ob Strobl einen vorsätzlichen oder fahrlässigen Fehler begangenen habe, antwortete Kretschmann, es sei strittig, ob es ein Fehler war.

Der Ministerpräsident räumte ein, dass die Vorwürfe gegen Strobl im Zusammenhang mit der Affäre um den Inspekteur der Polizei die grün-schwarze Landesregierung belastet haben. Das Regierungshandeln sei aber zu keinem Zeitpunkt beeinträchtigt gewesen.

Baden-Württemberg

Stimmung in der BW-Landesregierung Nach Polizei-Affäre: Kretschmann und Strobl zeigen sich als Einheit

Nach dem Ende der Polizei-Affäre demonstrieren Kretschmann und Strobl Einigkeit. Nur am Umgang mit Klimaaktivisten scheiden sich in der grün-schwarzen Koalition die Geister.  mehr...

SWR1 Baden-Württemberg SWR1 Baden-Württemberg

Rückblick: Darum geht es in der "Polizeiaffäre"

Im Untersuchungsausschuss des Landtags geht es um sexuelle Belästigung in Landesbehörden, um Beförderungspraktiken bei der Polizei und um die Weitergabe eines Anwaltsschreibens durch Strobl. Der inzwischen suspendierte Inspekteur der Polizei soll Ermittlungen zufolge vor fast einem Jahr in Stuttgart eine Polizeibeamtin sexuell belästigt haben. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat kürzlich Anklage wegen sexueller Nötigung erhoben.

Strobl hatte ein Schreiben des Anwalts des Inspekteurs an einen Journalisten weitergereicht - und war deshalb ebenfalls unter Druck geraten. Die Ermittlungen gegen Strobl werden aber gegen Zahlung einer Geldauflage von 15.000 Euro eingestellt.

Video herunterladen (8,6 MB | MP4)

Journalist kritisiert Ermittlungen

Vor Kretschmann war der Journalist, an den Strobl das Schreiben weitergegeben hatte, im Untersuchungsausschuss des Landtags zu den Vorgängen befragt worden. Dabei sprach dieser von einem "strukturellen Führungsproblem" sowie einem "Klima der Angst" in der Polizei und übte schwere Kritik an der Staatsanwaltschaft.

Mit ihren Ermittlungen hätte die Staatsanwaltschaft unterbunden, dass er weiterhin über die Affäre und die Vorwürfe gegen den Inspekteur der Polizei berichte, sagte der Reporter vor dem Untersuchungsausschuss im Landtag. Der Gedanke scheine nicht fern, dass die Ermittlungen lediglich erfolgt seien, um einen kritischen Journalisten ruhigzustellen.

Baden-Württemberg

Ermittlungen, U-Ausschuss und Rücktrittsforderungen Ein Jahr Polizei-Affäre in BW: Die Geschehnisse im Rückblick

Baden-Württembergs Innenminister Strobl ist unter Druck geraten - ausgelöst durch die Polizei-Affäre. Ein Fall von politischer Brisanz, der vor genau einem Jahr begonnen hat.  mehr...

Vorwurf: Pressefreiheit mit Füßen getreten

Die Behörde hatte gegen den Journalisten wegen des Verdachts verbotener Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen ermittelt. Der Journalist sprach von einer "pressefeindlichen Rechtsform". Die Opposition habe diese benutzt, um Innenminister Thomas Strobl (CDU) zum Rücktritt zu bewegen. Das Parlament habe es mitunter befördert, dass die Pressefreiheit mit Füßen getreten wurde. Das Verfahren gegen den Journalisten wurde zwischenzeitlich eingestellt.

Mehr zur "Polizeiaffäre"

Stuttgart

Mutmaßlicher Polizeiskandal in Baden-Württemberg Wohnungsdurchsuchung bei ranghöchstem Polizisten im Land

Wegen des Vorwurfs der sexuellen Belästigung ist der ranghöchste Polizist im Land Ende November vom Dienst suspendiert worden. Nun wurde seine Wohnung durchsucht.  mehr...

Baden-Württemberg

Polizei-Affäre im Untersuchungsausschuss BW-Innenminister Strobl beteuert seine Unschuld

In der sogenannten Polizei-Affäre stand der BW-Innenminister im Untersuchungsausschuss Rede und Antwort. Strobl wies jegliche Schuld von sich und lehnte einen Rücktritt erneut ab.  mehr...

Musik Klub Rock SWR1 Baden-Württemberg

Baden-Württemberg

Konsequenzen der Polizei-Affäre Affäre um Strobl: Für Kretschmann ist "Sache geklärt"

Ministerpräsident Kretschmann hat sich hinter Innenminister Strobl gestellt. Der will ein Angebot der Staatsanwaltschaft annehmen - muss aber heute wieder Rede und Antwort stehen.  mehr...

Guten Morgen Baden-Württemberg SWR1 Baden-Württemberg

STAND
AUTOR/IN
SWR