Inneminister Thomas Strobl (CDU) bei der Sondersitzung der CDU-Fraktion (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/dpa | Christoph Schmidt)

Konsequenzen der Polizei-Affäre

Strobl akzeptiert Angebot der Staatsanwaltschaft und zahlt 15.000 Euro - für Kretschmann ist die Sache "geklärt"

STAND

Ministerpräsident Kretschmann hat sich hinter Innenminister Strobl gestellt. Der will ein Angebot der Staatsanwaltschaft annehmen - muss aber heute wieder Rede und Antwort stehen.

Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hält an seinem Innenminister Thomas Strobl (CDU) fest. Dieser hatte zuvor eine Geldauflage akzeptiert, damit ein Ermittlungsverfahren gegen ihn in der sogenannten Polizei-Affäre eingestellt wird.

Christoph Kehlbach aus der SWR Rechtsredaktion ordnet die Einstellung der Ermittlungen so ein:

Es bestehe aus Sicht der Staatsanwaltschaft kein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung, teilte Kretschmann am Freitag mit. "Die Sache ist für mich geklärt und wir werden in der Koalition weiter gut und vertrauensvoll mit Thomas Strobl zusammenarbeiten".

Strobl muss vor U-Ausschuss des Landtags wegen Polizei-Affäre

In der Affäre um sexuelle Belästigung in der Polizeiführung wird Strobl am Freitag erneut vor dem Untersuchungsausschuss des baden-württembergischen Landtags aussagen. Eigentlich hatten sich SPD und FDP darauf eingestellt, dass es dabei schwerpunktmäßig um die Beförderungspraxis der Polizei gehen wird. Nun rückt die Diskussion um die Polizei-Affäre wieder ins Zentrum. Die Opposition wirft ihm Geheimnisverrat vor.

Worum es in der Polizei-Affäre geht und welche Rolle Strobl dabei spielt, fasst Knut Bauer aus der SWR Redaktion Landespolitik zusammen:

CDU und Grüne in Baden-Württemberg stellen sich hinter Strobl

"Wir stehen zu Thomas Strobl", teilte CDU-Generalsekretärin Isabell Huber am Freitag mit. Zuvor hatte sich bereits die CDU-Landtagsfraktion hinter Strobl gestellt, wie Fraktionschef Manuel Hagel am späten Donnerstagabend nach einer Fraktionssondersitzung in Stuttgart mitteilte. Im aktuellen "möglichen Sachverhalt" sehe die CDU-Landtagsfraktion "keinen Grund für einen Rücktritt", so auch die Fraktion in einer Pressemitteilung in der Nacht zum Freitag. Niemand habe ein Interesse, die grün-schwarze Koalition ins Wanken zu bringen, hieß es bereits vor der Sitzung aus der Fraktion.

CDU-Fraktionschef Manuel Hagel erklärte am Donnerstagabend, warum es aus Sicht der Fraktion keinen Grund für einen Rücktritt Strobls gibt:

Auch die Grünen im Landtag waren bereit, den Innenminister zu stützen, wenn seine Partei zu ihm hält. Dementsprechend erklärte deren Fraktionsvorsitzender Andreas Schwarz, man arbeite seit mehr als sechs Jahren erfolgreich und vertrauensvoll mit Strobl zusammen, das werde man fortsetzen.

"Entgegen dem Rat und der Rechtsauffassung meiner Anwälte beabsichtige ich, dem Vorschlag der Staatsanwaltschaft zuzustimmen, das Ermittlungsverfahren einzustellen und in diesem Zusammenhang 15.000 Euro zu zahlen", so Strobl in einer Pressemitteilung. Die Geldzahlung sei alleine der zügigen Beendigung des Verfahrens geschuldet. Er wolle sich als Innenminister "voll und ganz auf die Gewährleistung der Inneren Sicherheit" konzentrieren können. Vorbestraft wäre Strobl nach Zahlung der Geldauflage nicht.

So bewertet die SWR Redaktion Landespolitik die Ereignisse rund um Innenminister Strobl:

Video herunterladen (8,9 MB | MP4)

SPD-Landeschef Andreas Stoch fordert Rücktritt von Strobl

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch forderte nach Bekanntwerden der Geldauflage den Rücktritt von Innenminister Strobl. Strobl räume mit der Annahme der Geldauflage seine strafrechtliche Verantwortlichkeit ein, schreibt Stoch bei Twitter. Und an den grünen Ministerpräsident Winfried Kretschmann gerichtet: "Wie soll so jemand im Amt des Verfassungsministers bleiben?"

Twitter-Beitrag von Andreas Stoch (SPD)

Am Freitag legte SPD-Generalsekretär Sascha Binder nach. Man nehme die Entwicklung bestürzt zur Kenntnis, dass er daraus nicht die Konsequenz ziehe, nicht vom Amt des Innenministers zurückzutreten. "Einer der selbst von sich sagt, er wäre für Deals nicht zu haben, macht selbst einen Deal", so Binder. In der Polizei-Affäre habe er alles zurückgehalten, was zurückzuhalten sei. Was ihn allerdings am meisten bestürze, sei, "dass der Ministerpräsident nach 11 Jahren im Amt den moralischen Kompass komplett verloren hat." 

FDP-Landeschef für Entlassung des Innenministers

Der Fraktionsvorsitzende der FDP im Landtag, Hans-Ulrich Rülke, forderte Strobls Entlassung. Mit einem Verfassungsminister, der eine Straftat einräume, sei ein "Tiefpunkt in der politischen Kultur unseres Landes erreicht", schrieb er auf Twitter. Nico Weinmann, FDP-Abgeordneter und Mitglied des Untersuchungsausschusses, forderte ebenfalls Strobls Rücktritt. Gegenüber dem SWR nannte er dessen Argument, es sei ihm bei der Weitergabe eines Briefes an einen Journalisten um Transparenz gegangen, eine "rückwirkende Rechtfertigung eines offensichtlichen Fehlverhaltens".

Wie kann eine solche #Regierung von den Menschen im Land da noch rechtstreues Verhalten erwarten? Wenn #Strobl sich für ‚unzurücktretbar‘ hält, muss der #Ministerpräsident diesem unwürdigen Spiel ein Ende machen und ihn aus Gründen der politischen Hygiene entlassen. https://t.co/lEqXjxnXUi

Baden-Württemberg

Angebot der Staatsanwaltschaft BW-Opposition kritisiert Strobl wegen Geldauflage

In der sogenannten Polizei-Affäre stellt sich Ministerpräsident Kretschmann hinter seinen CDU-Innenminister. Die Opposition im BW-Landtag macht derweil weiter Druck auf Strobl.

SWR Aktuell Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz SWR Aktuell

Darum geht es in der Affäre um Innenminister Thomas Strobl

Strobl ist unter Druck geraten, weil er in einer Affäre um sexuelle Belästigung in der Polizei ein Anwaltsschreiben an einen Journalisten weitergegeben hatte. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Strobl. Die Opposition wirft dem CDU-Politiker deshalb Geheimnisverrat und einen Verstoß gegen den Datenschutz vor. Strobl selbst ist sich keiner Straftat bewusst: "Die Information der Öffentlichkeit über den Inhalt des Schreibens hätte besser gemacht werden können, eine Straftat war sie freilich nicht", so der Innenminister in einer Pressemitteilung am späten Donnerstagabend. 

Hintergrund sind Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen den ranghöchsten Polizisten im Land, den Inspekteur der Polizei. Der soll versucht haben, eine Kollegin zum Sex zu überreden. Dabei soll er auch darauf hingewiesen haben, dass er über ihre Beförderung entscheide. Seit November ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen ihn.

Auch gegen den Reporter wird ermittelt. Dieser lehnte nach Angaben der Zeitung das Angebot der Einstellung gegen Geldauflage ab.

Baden-Württemberg

Verdacht auf Weitergabe von Dokumenten Ermittlungen gegen Innenminister Strobl: Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Verfahren

Hat BW-Innenminister Strobl unerlaubt Dokumente aus einem Disziplinarverfahren weitergegeben? Die Staatsanwaltschaft Stuttgart ermittelt - Fragen und Antworten im Überblick.

Mehr zur Affäre um Strobl

Baden-Württemberg

Vorwürfe um sexuelle Belästigung bei der Polizei U-Ausschuss zur Polizeiaffäre: Strobl bleibt Antworten schuldig

Bis tief in die Nacht hat Innenminister Thomas Strobl (CDU) hunderte Fragen zur Polizeiaffäre beantwortet. Fast 15 Stunden lang dauerte die Marathonsitzung des U-Ausschusses.

Guten Morgen Baden-Württemberg SWR1 Baden-Württemberg

Baden-Württemberg

Wegen Weitergabe von Dienstgeheimnissen Staatsanwaltschaft ermittelt gegen BW-Innenminister Strobl - SPD und FDP fordern Rücktritt

In der Affäre um die Weitergabe von Dienstgeheimnissen an die Presse wird nun auch gegen Innenminister Strobl ermittelt. Der räumt Fehler ein, will aber im Amt bleiben.

Baden-Württemberg

Verdacht auf Weitergabe von Dokumenten Ermittlungen gegen Innenminister Strobl: Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Verfahren

Hat BW-Innenminister Strobl unerlaubt Dokumente aus einem Disziplinarverfahren weitergegeben? Die Staatsanwaltschaft Stuttgart ermittelt - Fragen und Antworten im Überblick.

STAND
AUTOR/IN
SWR