Einträchtig sitzen Baden-Württembergs Ministerpräsident und sein Stellvertreter nebeneinander. Hier schlägt das Herz der grün-schwarzen Koalition und auch in affärenbelasteten Zeiten sind Winfried Kretschmann (Grüne) und Thomas Strobl (CDU) ein Herz und eine Seele: "Diese Vorkommnisse haben das Regierungshandeln zu keinem Zeitpunkt ernsthaft beeinträchtigt", sagte Kretschmann. Auch Strobl bekräftigte: "Das hat unsere Regierungsarbeit zu keinem Zeitpunkt beeinträchtigt."
Die Ermittlungen gegen Innenminister Strobl werden eingestellt
Für Unruhe hat es freilich gesorgt, dass gegen den Innenminister ermittelt wurde, der selbst für Recht und Ordnung zuständig ist. Jetzt werden die Ermittlungen eingestellt, wenn Strobl eine Geldauflage in Höhe von 15.000 Euro bezahlt. Die vom Gericht bestimmten Empfänger stehen auch schon fest: "Ich werde jetzt an den Weißen Ring und an die Bewährungshilfe Stuttgart jeweils 7.500 Euro überweisen. Damit ist das Verfahren dann ein für alle Mal und endgültig eingestellt", so Strobl.
Das war es vorerst, stellen der Grünen-Regierungschef und der CDU-Innenminister fest - wieder gänzlich im Gleichklang: "Ich bleibe dabei, dass ich keine Straftat begangen habe, dass ich unschuldig bin. Damit ist jedenfalls diese Angelegenheit strafrechtlich erledigt", so Strobl. Kretschmann unterstrich: "Dann ist das jetzt erstmal von dieser Seite her erledigt für mich."
Kretschmann sagt im Untersuchungsausschuss aus
Ausgestanden ist der Fall für Kretschmann und Strobl allerdings noch nicht. Der Landtags-Untersuchungsausschuss wird weiter versuchen, die Vorgänge um den Inspekteur der Polizei aufzuklären. Dem schnell zum ranghöchsten Polizisten des Landes aufgestiegenen Spitzen-Beamten wird vorgeworfen, eine Kollegin sexuell genötigt und dabei seine berufliche Stellung ausgenutzt zu haben.
Ministerpräsident Kretschmann wird nächste Woche als Zeuge im Untersuchungsausschuss aussagen. Und Innenminister Strobl räumt ein, dass ihn die ganze Geschichte über Gebühr beansprucht hat: "Dass das schon eine zeitliche Belastung auch ist."
Die zeitliche Beanspruchung war wohl ein Stück weit auch belastend für die Regierungskoalition. Denn Kretschmann kritisiert die Opposition ungewohnt deutlich: "Das ganze politische Handling habe ich wirklich von vornherein für ziemlich aufgeblasen gehalten."
Auch Einigkeit bezüglich Klimaaktivisten der "Letzten Generation"
Zwischen die beiden tragenden Säulen der grün-schwarzen Koalition passt kein Blatt Papier, könnte man meinen. Wenn da nicht die umstrittenen Protestaktionen der Klimaaktivisten "Letzte Generation" wären. Zu Autobahn- und Straßenblockaden findet der CDU-Innenminister klare Worte: "Das sind keine friedlichen Proteste, das sind Straftäter."
Auch der Grünen-Ministerpräsident verurteilt zwar Straftaten der Aktivisten, hat aber schon letzte Woche vor verbalem Furor gewarnt: "Der Zweck heiligt nicht die Mittel, aber deswegen muss man jetzt diese Leute nicht gleich kriminalisieren."
So viel Unterschied zwischen den beiden ziemlich besten Freunden gibt es dann doch.
