Thomas Strobl (CDU), Innenminister von Baden-Württemberg, geht im Medienzentrum im Landtag zu einer nicht öffentlichen Befragung zum Landtags-Untersuchungsausschuss zur "Polizei-Affäre". (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/dpa | Bernd Weißbrod)

Ermittlungen, U-Ausschuss und Rücktrittsforderungen

Ein Jahr Polizei-Affäre in BW: Die Geschehnisse im Rückblick

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Baden-Württembergs Innenminister Strobl ist unter Druck geraten - ausgelöst durch die Polizei-Affäre. Ein Fall von politischer Brisanz, der vor genau einem Jahr begonnen hat.

Mitte November 2021 soll der Inspekteur der Polizei nach einem "feucht-fröhlichen" Abend in einer Gaststätte eine Kriminalbeamtin zu sexuellen Handlungen gedrängt haben. Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass er dabei seine berufliche Stellung bewusst ausgenutzt hat. Der ranghöchste Polizeibeamte ist inzwischen wegen sexueller Nötigung angeklagt.

Es ist der Spitzenbeamte, der für eine Wertekampagne der Polizei gegen Sexismus und Rassismus verantwortlich war, über die er in einem SWR-Interview sagte: "Jeder einzelne Fall ist definitiv auch einer zu viel."

Strobl gibt Anwaltsschreiben an Presse weiter

Ende November landet sein Fall bei der Staatsanwaltschaft, nachdem sich die Kriminalbeamtin offenbart hat. Der Inspekteur der Polizei wird vom Dienst suspendiert. Kurz vor Weihnachten schreibt sein Anwalt ans Innenministerium. Auszüge daraus stehen kurz danach in einer Tageszeitung. Die Staatsanwaltschaft will ermitteln, bekommt dafür vom Innenministerium aber keine Ermächtigung. Vier Monate lang ist unklar, wer das Schreiben durchgestochen hat.

Bis Anfang Mai Innenminister Thomas Strobl (CDU) auf Drängen der Opposition im Landtag einräumen muss, dass er es selbst war. "Für mich war, ist und bleibt maximale Aufklärung und maximale Transparenz das Wichtigste", so Strobl.

Rücktrittsforderung der Opposition - Rückendeckung von Kretschmann

Die Opposition fordert Strobls Rücktritt, allen voran FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke: "Bei den Abgründen, die sich auftun, kann dieser Minister nicht mehr im Amt bleiben. Er muss zurücktreten." Strobl lehnt einen Rücktritt ab und bekommt Rückendeckung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne).

Der Regierungschef will den CDU-Innenminister als seinen wichtigsten Partner in der grün-schwarzen Koalition nicht verlieren und stellt fest: "Dass Minister Strobl mir das dargelegt hat, dass mir seine Argumentation plausibel erschien, dass er mein volles Vertrauen genießt", sagte Kretschmann damals.

Ermittlungen gegen Innenminister Strobl

Dennoch ermittelte die Staatsanwaltschaft dann auch gegen Strobl wegen der Weitergabe des Anwaltsschreibens. Auch der Datenschutzbeauftragte leitete ein Verfahren ein und Kretschmann musste sich unangenehme Fragen stellen lassen: Zu der Einschätzung des Datenschützers, Strobl habe mit der Weitergabe des Schreibens gegen das Gesetz verstoßen, wollte sich Kretschmann nicht äußern: "Das Schreiben liegt mir nicht vor", hatte Kretschmann betont.

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Strobl nimmt Angebot der Staatsanwaltschaft an

Gleichzeitig wird im Landtag ein Untersuchungsausschuss zur Polizei-Affäre eingesetzt. Dort wiederholt Strobl seine Argumente, warum er das Schreiben des Anwalts an einen Journalisten gegeben habe: "Weil nicht der Eindruck entstehen sollte - auch nur eine Sekunde entstehen sollte -, dass es hier irgendwelche Absprachen oder gar Deals in Hinterzimmern gibt."

Ende Oktober wird das Angebot der Staatsanwaltschaft bekannt, das Verfahren gegen Strobl einzustellen, wenn er eine Geldauflage von 15.000 Euro bezahlt. Der Innenminister akzeptiert und holt sich dafür Unterstützung von der CDU-Fraktion. Auch vom Regierungschef bekommt er sie erneut: "Deswegen gibt es keinen Grund für mich, dass ich mit Thomas Strobl nicht weiter zusammenarbeite", so Kretschmann.

Fortsetzung folgt: Die nächsten Zeugen im Untersuchungssauschuss des Landtags sind der Journalist, der das Anwaltsschreiben bekommen hat und Ministerpräsident Kretschmann.

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