Die Sprecher der CDU-FDP-Fraktion im Hechinger Gemeinderat, Lorenz Welte und Regina Heneka, sind von ihrem Amt zurückgetreten. Das hat Welte in der vergangenen Sitzung bekannt gegeben.
Die Mitglieder der Fraktion hätten in den letzten Wochen "diffamierende und entwürdigende Äußerungen" erfahren müssen, sagte Ex-Fraktionschef Lorenz Welte in einer Erklärung vor dem Gemeinderat. Die Hohenzollerische Zeitung hat das Statement abgedruckt. Am Donnerstag waren Welte und Heneka nicht zu erreichen.
Hechingen: noch keine Nachfolger für Fraktionsvorsitz
Aus welcher Richtung die Anfeindungen gekommen sind, sagte Welte nicht. Laut Statement seien die Äußerungen aber von "Hechinger Protagonisten" gekommen. Die letzten Wochen habe er mit einem "brutalen, überharten Handballspiel" verglichen. Dort könne man sich nach jedem Spiel die Hand geben und nach vorne blicken.
Im Gemeinderat ginge das nicht mehr, so Welte in seinem Statement. Durch "erneute Entgleisungen" könne er nicht mehr einfach weitermachen, wie bisher. Trotz des Rücktritts wollen Welte und Heneka bis zur Kommunalwahl im Juni weiterhin für die CDU-FDP-Fraktion im Hechinger Gemeinderat bleiben. Eine Nachfolge für den Fraktionsvorsitz gibt es noch nicht.
Debatte um "Refugio" war wohl Grund für Rücktritt
Der Rücktritt von Welte und Regina Heneka vom Fraktionsvorsitz hängt offenbar mit der Debatte um das „Refugio“, ein Wohn- und Integrationsprojekt für Geflüchtete in der Hechinger Innenstadt, zusammen. Das bestätigte ein Sprecher der Stadt dem SWR. Anfang Januar hatte CDU-Mann Welte die Pläne für das Flüchtlingsprojekt in einem öffentlichen Brief kritisiert.
Demnach habe das Landratsamt Zollernalb den Gemeinderat nicht aureichend über die Unterbringung der Geflüchteten am Hechinger Obertorplatz informiert. Er hatte eine Sondersitzung des Gemeinderats mit Landrat Günther-Martin Pauli gefordert.
Welte zieht Antrag auf Sondersitzung zurück
In der Gemeinderatssitzung hat Welte sich von seiner anfänglichen Kritik am Refugio distanziert. Inzwischen ist er offenbar vom Projekt überzeugt. Den Antrag für eine Sondersitzung des Gemeinderates mit Landrat Pauli hat er nun zurückgezogen. Das Refugio sei ein "großartiges Leuchtturmprojekt", hieß es in der Hohenzollerischen Zeitung. Landrat Günther Martin Pauli und Bürgermeister Philipp Hahn (beide CDU) hätten mittlerweile ausreichend darüber aufgeklärt.
Außerdem, so Welte, würde eine Sondersitzung über das Refugio "eine Plattform für rechtspopulistische Auftritte oder Äußerungen" bieten. Dies wolle man vermeiden. Dennoch stellt Welte im Statement klar, dass die CDU-FDP-Fraktion die bundesdeutsche Asyl- und Flüchtlingspolitik kritisiert.
Hechingens Bürgermeister Philipp Hahn wollte sich zum öffentlichkeitswirksamen Rücktritt der Fraktionssprecher nicht äußern. Die Stadtverwaltung mische sich nicht in interne Angelegenheiten der Gemeinderats-Fraktionen ein, sagte ein Sprecher der Stadt dem SWR.
