Beschäftigte bei Warnstreiks in Freiburg

Tarifkonflikt Öffentlicher Dienst

Ver.di: 3.000 Streikende bei Großkundgebung in Freiburg

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Petra Jehle, Ulrike Liskowski

Kitas, Krankenhäuser, Nahverkehr, Müllabfuhr, Verwaltung: Dort ist am Donnerstag wegen der Warnstreiks im Öffentlichen Dienst mit Einschränkungen zu rechnen.

Seit dem Betriebsbeginn am Donnerstagmorgen bis zum Betriebsschluss bestreikt die Gewerkschaft ver.di die Freiburger Verkehrs AG (VAG). Auch das Kundenzentrum und das Fundbüro im VAG-Zentrum bleiben geschlossen. An dem großen Warnstreik haben in Südbaden laut der Gewerkschaft ver.di etwa 6.000 Menschen teilgenommen. Damit will die Dienstleistungsgewerkschaft vor der dritten und voraussichtlich letzten Verhandlungsrunde am kommenden Montag in Potsdam den Druck auf die öffentlichen Arbeitgeber noch einmal deutlich erhöhen und zeigen, wie "vielfältig, wichtig und notwendig" der öffentliche Dienst ist. Dann soll es eine weitere große Streikaktion geben, auch in Südbaden.

Mitarbeitende im öffentlichen Dienst in Südbaden legen Arbeit nieder

Am Donnerstag haben dafür in Freiburg und in den Kreisen Breisgau-Hochschwarzwald, Waldshut, Lörrach und in der Ortenau die Mitarbeitenden der Kommunal- und Kreisverwaltungen ihre Arbeit niedergelegt. In Freiburg gab es ab 11 Uhr eine zentrale Kundgebung; laut ver.di waren etwa 3.000 Streikende aus ganz Südbaden vor Ort. Die Demonstration hat am Platz der Alten Synagoge begonnen. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer sind kurz darauf durch die Freiburger Innenstadt gezogen.

SWR-Reporter Sebastian Bargon hat am 22. März 2023 im Gespräch mit SWR-Moderatorin Suse Kessel über Einzelheiten zum geplanten Warnstreik berichtet:

Stadt Freiburg

  • ÖPNV: In Freiburg fahren nach Angaben der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di am Donnerstagmorgen keine Straßenbahnen; nahezu alle Busse fallen aus.

Leergefegte Haltestellen in Freiburg: die meisten Pendler haben sich auf den ver.di-Warnstreik eingestellt
Leergefegte Haltestellen in Freiburg: die meisten Pendler haben sich auf den ver.di-Warnstreik eingestellt
  • Kliniken: Auch Mitarbeitende der Uniklinik waren aufgerufen, ihre Arbeit niederzulegen. Die Notfallversorgung war laut ver.di jedoch gesichert. Es kam allerdings zu längeren Wartezeiten und Verschiebungen von geplanten Operationen.
  • Kitas/Kindergärten: Die städtischen Kindergärten, Krippen, Kinderbetreuungen und Jugendeinrichtungen blieben laut ver.di geschlossen.
  • Müllentsorgung, Stadtwerke, Forst, Polizei, Feuerwehr: Ver.di rechnete mit Einschränkungen auch in diesen öffentlichen Bereichen.

Ortenaukreis

  • Kliniken: Das Ortenau Klinikum wurde an allen Standorten (Offenburg, Lahr, Kehl, Achern und Wolfach) bestreikt. Insgesamt arbeiten dort 5.000 Menschen. Am Lahrer Klinikum sollten etwa 80 Mitarbeitende die Arbeit niederlegen und an der Kundgebung in Freiburg teilnehmen. Ver.di und das Klinikum haben nach eigenen Angaben Notdienstvereinbarungen getroffen, wodurch die Versorgung von Patientinnen und Patienten gewährleistet werden soll.
Krankenhaus
Auch Mitarbeitende der Kliniken in der Ortenau beteiligen sich am Streik

Kreis Waldshut

  • Kliniken: Am Klinikum Hochrhein sind nach Angaben der Geschäftsleitung etwa 100 der insgesamt 850 Mitarbeitenden bei ver.di organisiert. Die Notversorgung sei gesichert, aber für Patientinnen und Patienten kann es, in Bezug auf Wartezeiten und bei geplanten Operationen, Beeinträchtigungen geben. Davon betroffen ist auch die Medicum-Waldshut GmbH mit ihrer chirurgischen und radiologischen Praxis in Waldshut.

"Wir erwarten Einschränkungen in Bezug auf Wartezeiten und auf geplante Operationen."

  • Verwaltung: Nach Angaben des Landratsamtes sind die Recyclinghöfe, Deponien, Zulassungsstellen und Antragsbehörden im Kreis Waldshut von dem Streik am Donnerstag nicht betroffen.

Kreis Lörrach

  • Kliniken: In Lörrach gibt es eine Notdienstvereinbarung. Das bedeutet, dass in der Intensivstation und der Notaufnahme regulär gearbeitet wird, so die Auskunft der Kliniken. Wie viele der Beschäftigten am Warnstreik teilnahmen, sei unklar. Sicher sei, dass sich einige der zentralen Kundgebung in Freiburg angeschlossen hätten.
  • Kitas/Kindergärten: Die Stadt Lörrach geht davon aus, dass einzelne Einrichtungen am 23. März geschlossen bleiben. Die betroffenen Erziehungsberechtigten würden direkt von den Leitungen der Einrichtungen informiert.
  • Verwaltung: Die Stadt Lörrach rechnet für Donnerstag mit Einschränkungen im Bürgerservice. Auch in den Ortsverwaltungen werde voraussichtlich Arbeit liegen bleiben. Ebenso könnte es am Landratsamt Lörrach Beeinträchtigungen und Einschränkungen im Dienstleitungsbereich geben.

"Ob und welche Abteilungen von der Arbeitsniederlegung betroffen sind, ist derzeit nicht klar."

  • Abfallentsorgung: Die Deponie Scheinberg bleibt wegen des Streiks den ganzen Tag geschlossen.
Mülldeponie

Kreise Emmendingen und Breisgau-Hochschwarzwald

  • Kliniken: Die privat betriebenen Helios-Kliniken sind von dem Streik nicht betroffenen.
  • Verwaltung: In Emmendingen wird die Fahrzeugzulassungsstelle des Kreises bestreikt und ist deshalb geschlossen. Ver.di hofft, dass auch Mitarbeitende der Gemeinden am Kaiserstuhl zur Kundgebung kommen. Die Straßenwärter werden am Donnerstag keine Straßen säubern, denn sie haben ihre Teilnahme laut ver.di angekündigt.

Reisende nach Frankreich: Auch die SNCF wird bestreikt

Wer am Donnerstag mit dem Zug nach Frankreich reisen wollte, musste mit massiven Einschränkungen rechnen. Laut der Bahngesellschaft SNCF fiel rund die Hälfte der TGV-Verbindungen aus. Hintergrund waren neue Streiks und Proteste gegen die beschlossene Rentenreform. Auch am Mittwoch hatte es bereits Proteste in Straßburg gegeben.

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