Etwa 2.050 Beschäftigte der Stadt Stuttgart haben laut ver.di am Montag die Arbeit niedergelegt. Die Gewerkschaft hatte zuvor zu dem erneuten Warnstreik aufgerufen.
Betroffen waren neben der Verwaltung Kitas, die Abfallwirtschaft (AWS) und städtische Schwimmbäder. 103 Kindertagesstätten waren laut ver.di geschlossen, 32 nur teilweise geöffnet. Von den 16 Ganztagesschulen seien acht geschlossen geblieben und sechs konnten nur teilgeöffnet werden. Von den neun Schülerhäusern seien vier geschlossen geblieben und vier seien nur teilgeöffnet gewesen.
Von der AWS wurde fast überall in Stuttgart kein Müll abgeholt. Vor dem Stuttgarter Rathaus streikten laut ver.di rund 1.000 Beschäftigte am Vormittag. Dort fand auch eine Kundgebung statt.
Einstweilige Verfügung gegen Warnstreik am Freitag abgelehnt
Vorausgegangen war ein Streit vor Gericht. Das Arbeitsgericht Stuttgart hatte am Freitagnachmittag eine Einstweilige Verfügung der Kommunalen Arbeitgeberverbände Baden-Württemberg gegen den Warnstreik abgelehnt. Hintergrund ist ein Streit zwischen der Gewerkschaft ver.di und den Kommunen um die Fortschreibung des Tarifvertrags zur Altersteilzeit.
Ariane Raad von ver.di Stuttgart erklärt, warum das Thema Altersteilzeit für die Streikenden so wichtig ist:
Gewerkschaft ver.di will weiterhin Rechtsanspruch auf Altersteilzeit
Die bisherige Regelung wurde bei den bundesweiten Tarifverhandlungen im Frühjahr nicht verlängert. Das hat zur Folge, dass die kommunalen Beschäftigten keinen Rechtsanspruch auf Altersteilzeit mehr haben.
Aus Sicht der stellvertretenden ver.di-Bezirksleiterin Hanna Binder sind dadurch die Chancen von Mitarbeitenden in hoch belastenden Berufen bedroht, regulär ihre Rente zu erreichen - etwa in Pflege und Kinderbetreuung, aber auch in städtischen Eigenbetrieben wie Bauhöfen, Stadtgärtnereien und Forstbetrieben. Die Mitarbeitenden dort wären somit noch stärker bedroht, etwa von Frühverrentung und Berufsunfähigkeit.
Altersteilzeit ist kein beliebiger Benefit.
Kundgebung am Rathaus mit Forderung nach höherer Stuttgart-Zulage
Am Montag sollte zudem auch gestreikt werden, um Druck auf den Stuttgarter Gemeinderat auszuüben. Dort stand am Montagmorgen die erste Lesung des Haushaltes an.
ver.di will zusätzlich zu der Forderung nach einer Fortsetzung der Altersteilzeitregelung eine höhere Stuttgart-Zulage von 470 Euro - ohne Anrechnung anderer Zulagen. Die Großstadt-Zulage soll die Stadt Stuttgart als Arbeitgeber attraktiver machen und den höheren Lebenshaltungskosten in der Landeshauptstadt Rechnung tragen.
Stuttgarts Oberbürgermeister Frank Nopper (CDU) zeigte sich überrascht, dass ausgerechnet Stuttgart bestreikt werde. Laut Nopper ist Stuttgart die einzige Kommune in Baden-Württemberg, die überhaupt eine Ballungsraum-Zulage zahlen wolle. Die Stadt wollte mit einer Zulage in Höhe von 150 Euro in die Haushaltsberatungen gehen.
