Streiks in Karlsruhe. (Foto: SWR, Heiner Kunold)

ÖPNV, Kitas, Verwaltung

ver.di-Warnstreik in BW: 16.000 Streikende bei Kundgebungen

Stand

Ob öffentlicher Nahverkehr, Verwaltung oder Kitas - in vielen Städten Baden-Württembergs wird wieder gestreikt. Kritik kommt von den kommunalen Arbeitgebern.

Wer geplant hatte, am Mittwoch den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) zu nutzen, musste sich in vielen Städten Baden-Württembergs eine Alternative suchen. Die Gewerkschaft ver.di hat wieder großflächig zu Warnstreiks im öffentlichen Dienst aufgerufen. Der Mittwoch sollte der größte Streiktag der Woche werden. So fuhren zum Beispiel in Stuttgart und Umgebung, in Karlsruhe, Esslingen, Baden-Baden oder Konstanz keine Straßenbahnen und Busse. Der Kommunale Arbeitgeberverband (KAV) nennt die Streikaktion "völlig überzogen".

Nach Angaben von ver.di haben sich an Kundgebungen in Stuttgart, Karlsruhe, Reutlingen, Friedrichshafen (Bodenseekreis) und Konstanz insgesamt 16.000 Menschen beteiligt. In diesen Regionen seien hunderte Kitas geschlossen geblieben. An Kliniken seien unter anderem Operationen verschoben oder Stationen teilweise geschlossen worden. Mancherorts sei der Müll nicht abgeholt worden. Zudem blieben laut ver.di Bürgerbüros, Bäder, Jobcenter und auch Sparkassenfilialen wegen der Warnstreiks geschlossen.

Busse und Bahnen in Stuttgart und Karlsruhe bestreikt

In Stuttgart betraf der Warnstreik alle Stadtbahnen und Busse der Stuttgarter Straßenbahnen (SSB). Allerdings war nicht der gesamte ÖPNV betroffen, die S-Bahnen der Deutschen Bahn waren unterwegs. Auch bei einzelnen Buslinien gab es Ausnahmen, hieß es vonseiten der SSB.

Zu massiven Einschränkungen im Busverkehr kam es in Karlsruhe. Auch die meisten Tram-Linien und manche Stadtbahnlinien stehen still, wie die Albtal-Verkehrs-Gesellschaft (AVG) mitteilte. In Heilbronn fielen am Mittwoch einzelne Stadtbahnen aus. Deutlich größere Ausfälle erwarten die Nahverkehrsbetreiber hier allerdings am Donnerstag. Dann sollen in Heilbronn und anderen Kommunen auch Kitas und beispielsweise die Kfz-Zulassungsstelle bestreikt werden. In der Rhein-Neckar-Region sollen laut ver.di die Straßenbahnen und Stadtverwaltungen am Freitag stillstehen.

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Auch in Kitas wieder Warnstreiks

Nicht nur der Weg zur Arbeit wurde für viele Menschen in Baden-Württemberg am Mittwoch komplizierter, auch die Kinderbetreuung während der Arbeitszeit dürfte einige Eltern vor Herausforderungen stellen. Bestreikt wurden auch Kitas, zum Beispiel in Stuttgart und Karlsruhe, aber auch im Kreis Böblingen, Ludwigsburg und im Rems-Murr-Kreis. Neben dem öffentlichen Nahverkehr und den Kitas sollen die Arbeitsniederlegungen auch die Verwaltung und die Bäder in vielen Regionen betreffen, wie ein Sprecher von ver.di mitgeteilt hatte. Auch in Konstanz, Friedrichshafen und Esslingen wurden Bereiche des öffentlichen Dienstes stillstehen. Ähnlich sieht es in Tübingen und Reutlingen aus. Dort wird teilweise schon seit Dienstag gestreikt - unter anderem in Kitas, Schwimmbädern und Büchereien.

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Arbeitgeberverband kritisiert Warnstreiks als "völlig überzogen"

Der Kommunale Arbeitgeberverband Baden-Württemberg (KAV) zeigt kein Verständnis für die Streikaktionen der Gewerkschaft ver.di. Die Warnstreiks im öffentlichen Dienst seien unverhältnismäßig, "völlig überzogen" und träfen unbeteiligte Dritte, hieß es am Mittwoch. Man habe in der zweiten Verhandlungsrunde Ende Februar schon ein verhandlungsfähiges Angebot vorgelegt. Dieses umfasste eine Entgelterhöhung um fünf Prozent in zwei Schritten und eine steuerfreie Einmalzahlung von 2.500 Euro in zwei Schritten. Die Gewerkschaft hatte das Angebot abgelehnt. Die dritte Verhandlungsrunde werde "ein hartes Ringen", sagte die Hauptgeschäftsführerin des KAV, Sylvana Donath.

ver.di will Druck vor letzter Verhandlungsrunde erhöhen

Vor diesen Gesprächen Ende März will ver.di mit den großen regionalen Warnstreiktagen in Baden-Württemberg den Druck auf die Arbeitgeber nochmals erhöhen. Die Gewerkschaft fordert gemeinsam mit dem Beamtenbund dbb für die bundesweit rund 2,5 Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst eine Anhebung der Einkommen um 10,5 Prozent, mindestens aber 500 Euro monatlich bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Die Ausbildungsvergütungen und Praktikantenentgelte sollen um 200 Euro monatlich angehoben werden.

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