Ein Mann tippt auf einem Smartphone eine WhatsApp-Nachricht. (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/dpa | Karl-Josef Hildenbrand)

Chatgruppen mit strafbaren Inhalten

Hakenkreuze verbreitet: Ermittlungen gegen 70 Polizisten in BW

STAND

Dutzende Polizisten im Land sollen Mitglieder in Chatgruppen sein, in denen verfassungswidrige Inhalte verbreitet wurden. Ein Beamter wurde vom Dienst suspendiert.

Das Landeskriminalamt (LKA) und die Staatsanwaltschaft Ulm ermitteln dienstrechtlich gegen 70 Polizeibeamtinnen und -beamte in Baden-Württemberg wegen rechter Hetze. Wie das LKA und die Staatsanwaltschaft mitteilten, wurde ein 28-jähriger Polizeibeamter inzwischen vom Dienst suspendiert, gegen die weiteren Beschuldigten sollen Disziplinarverfahren eingeleitet werden.

Video herunterladen (5,5 MB | MP4)

Die Ermittlungen gehen zurück auf Ende Oktober. Polizeipräsidium und Staatsanwaltschaft Ulm ermittelten damals gegen den 28-jährigen Polizisten wegen des Verdachts der Volksverhetzung und der Verbreitung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. In verschiedenen Chatgruppen seien dabei Abbildungen von Adolf Hitler und Hakenkreuzen verbreitet worden.

LKA prüfte 6.000 Chatgruppen auf verfassungsfeindliche Inhalte

Im Zuge der Ermittlungen ergab sich Anfang November 2022 ein weiterer Anfangsverdacht gegen weitere fünf Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte. Bei den Beschuldigten seien Durchsuchungen durchgeführt worden, so die Polizei. Das Landeskriminalamt prüfte rund 6.000 Chatgruppen auf den beschlagnahmten Mobiltelefonen und stellte dabei 13 Gruppen mit strafrechtlich relevanten Inhalten fest.

Gegen rund 70 Beamtinnen und Beamte, die bislang als Teilnehmer identifiziert wurden, sollen nach Angaben des LKA Baden-Württemberg disziplinarrechtliche Schritte eingeleitet werden. Es seien auch Entlassungen möglich, sagte ein Sprecher des LKA. Die Ermittlungen, insbesondere die Auswertung der Mobiltelefone durch das Landeskriminalamt Baden-Württemberg, dauern noch an. Wie die Deutsche Presse-Agentur aus Sicherheitskreisen erfuhr, kursierten die ersten Bilder von Hitler und Hakenkreuzen in den Gruppen bereits vor mindestens vier Jahren.

Innenminister Strobl: Ausdruck der "Null-Toleranz-Strategie"

"In der Polizei Baden-Württemberg gilt eine klare Null-Toleranz-Strategie gegenüber jedem Gebrauch eines verfassungsfeindlichen Symbols, gegen jedes extremistische, rassistische, diskriminierende und antisemitische Vergehen. Die jetzigen Ermittlungen sind Ausdruck dieser Null-Toleranz-Strategie", so Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) in einer Mitteilung am Donnerstag. Jeder einzelne Fall sei einer zu viel, sagte Strobl. Allerdings dürfen diese Fälle laut dem CDU-Politiker "die Polizei und alle Beschäftigten nicht zu Unrecht und pauschal in ein falsches Licht rücken und diskreditieren".

Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) meldete sich auf Twitter zu Wort: "Es wäre wichtig, dass auch #Polizei BW an der bundesweiten Studie teilnimmt, bei der es u.a. um Rassismus geht." Das sei auch im Interesse der allermeisten Beamten, die für eine moderne und tolerante Polizei stünden. Die Mehrheit der Bundesländer nimmt an der von Bayaz angesprochenen Studie zu "Motivation, Einstellung und Gewalt im Alltag" von Polizistinnen und Polizisten teil. Trotz Überzeugungsversuchen der Landesregierung hat sich die Polizei in Baden-Württemberg dagegen entschieden.

Gegen 70 BW-Polizeibeamte wird wegen rechter Hetze ermittelt. Es wäre wichtig, dass auch #Polizei BW an der bundesweiten Studie teilnimmt, bei der es u.a. um Rassismus geht. Das wäre gerade auch im Interesse der allermeisten Beamten, die für eine moderne&tolerante Polizei stehen. https://t.co/L1RIwYhIXR

Mehr zur Polizei

Mannheim

Schläge "nicht gerechtfertigt" Tödlicher Polizeieinsatz in Mannheim: Zwei Polizisten angeklagt

Nach dem Tod eines psychisch kranken Mannes nach einem Polizeieinsatz am Mannheimer Marktplatz hat die Staatsanwaltschaft gegen zwei Polizisten Anklage erhoben.

SWR4 BW am Vormittag SWR4 Baden-Württemberg

Rheinland-Pfalz

Hass und Hetze in Chats Ermittlungen gegen Polizisten - Verdächtige zwischen 19 und 33 Jahre alt

Hakenkreuze, antisemitische, rassistische und behindertenfeindliche Posts: Die Staatsanwaltschaft Koblenz ermittelt gegen mehr als 50 Beschuldigte. Darunter sind auch Polizisten.

SWR Aktuell Rheinland-Pfalz SWR Fernsehen RP

Bundesweiter Aktionstag Strafbare Hassbotschaften im Netz: Durchsuchungen in BW

Deutschlandweit ist die Polizei koordiniert gegen Verfasser von Hassbotschaften im Internet vorgegangen. In Baden-Württemberg durchsuchten Polizisten zwei Gebäude.

SWR Aktuell am Vormittag SWR Aktuell

Baden-Württemberg

Kommunikative Schulung, Ausbildung in Teilzeit und mehr Bessere Polizeiausbildung in BW geplant: Neuer Fokus auf Digitalisierung und Diskriminierung

Baden-Württembergs Polizisten sollen besser ausgebildet werden - auch bei sensiblen politischen Themen. Die Gewerkschaften sind alles andere als begeistert von mancher Idee.

STAND
AUTOR/IN
SWR