Das Wappen von Rheinland-Pfalz auf der Uniform eines Polizisten (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/dpa | Andreas Arnold)

Hass und Hetze in Chats

Ermittlungen gegen Polizisten in RLP - Verdächtige zwischen 19 und 33 Jahre alt

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Hakenkreuze, antisemitische, rassistische und behindertenfeindliche Posts: Die Staatsanwaltschaft Koblenz ermittelt gegen mehr als 50 Beschuldigte. Darunter sind auch Polizisten.

Wie die Behörde mitteilte, sind unter den Beschuldigten auch vier Beamte der Landespolizei, ein ehemaliger Student der Hochschule der Polizei sowie zwei Beamte der Bundespolizei. Das Alter der Verdächtigen liege zwischen 19 und 33 Jahren. Vier der mehr als 50 Beschuldigten seien Frauen. "Konkrete Hinweise auf Verbindungen zu mutmaßlich rechtsextremen Polizisten in Hessen oder Nordrhein-Westfalen haben sich nach hiesigem Kenntnisstand bislang nicht ergeben."

Die Ermittlungen gehen laut Staatsanwaltschaft darauf zurück, dass auf einem privaten Mobilfunkgerät eines der Beschuldigten in anderem Zusammenhang möglicherweise strafbare Chatinhalte festgestellt wurden. Das hatte die Ermittlungen ins Rollen gebracht. Ende August habe es daraufhin bei mehreren Beschuldigten Durchsuchungen gegeben. Die Frage der Beziehungen der Chatteilnehmer untereinander ist noch ungeklärt.

Gepostete Sticker und Bilder in diversen Messengergruppen

Die mehr als 50 Beschuldigten hätten zwischen Mitte 2018 und 2021 in verschiedenen Messengergruppen eine insgesamt zweistellige Anzahl von Bildern und Stickern gepostet. Die Staatsanwaltschaft teilte mit, dass die Posts "die Grenzen guten Geschmacks deutlich überschreiten" und jedenfalls teilweise "strafrechtlich relevant sein dürften". So seien neben Bildern mit Hakenkreuz-Symbolen antisemitische Inhalte sowie fremden- und behindertenfeindliche Posts festgestellt worden.

Eine abschließende strafrechtliche Einordnung stehe noch aus. In Betracht kämen Volksverhetzung, Verwenden von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen sowie Gewaltdarstellung. In einem Fall gehe es auch um die Verletzung von Persönlichkeitsrechten bei Bildaufnahmen durch einen beschuldigten Polizeibeamten sowie eine Gewaltdarstellung von einem anderen Beschuldigten.

"Report Mainz": Auch sexistische Inhalte in den Chats

Einem Bericht des ARD-Politikmagazins "Report Mainz" zufolge geht es bei den Ermittlungen gegen die Polizisten auch um sexistische Inhalte auf den Handys der Beamten.

Ebling: Disziplinarverfahren und Suspendierung

Innenminister Michael Ebling (SPD) teilte mit, dass gegen vier Beamte bereits ein Disziplinarverfahren laufe. In einem Fall sei bereits eine Suspendierung ausgesprochen worden, die mit "einer spürbaren Reduktion der Bezüge um 50 Prozent" einhergehe. Zudem sei die Entlassung des betreffenden Polizisten bereits eingeleitet.

Zum Fall des ehemaligen Studenten der Polizeihochschule sagte Ebling, dass dieser bereits Ende Juni wegen Zweifeln an seiner charakterlichen Eignung aus dem Beamtenverhältnis entlassen worden sei. Dies habe aber nicht im Zusammenhang mit den Ermittlungen wegen der rassistischen Chats gestanden.

Minister kündigt härtere Gangart an

Ebling kündigte angesichts der Vorfälle eine "harte Gangart" an. "Nazisymbole, antisemitische, rassistische oder behindertenfeindliche Äußerungen sind abstoßend und inakzeptabel. Das gilt erst recht dann, wenn solche Äußerungen von Polizeibeamten kommen." Für derartiges Gedankengut sei in der Landes-Polizei kein Platz.

Innenministerium bestätigt Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Rechtsextreme Vorfälle bei Polizei in Rheinland-Pfalz?

Nach Informationen von REPORT MAINZ ermittelt die Staatsanwaltschaft Koblenz gegen Polizisten in Rheinland-Pfalz. Grund sind demnach rechtsextreme und wohl auch sexistische Inhalte auf deren Handys.

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Reaktion auf Bericht von REPORT MAINZ GdP: Rechtsextremismus und Sexismus haben in Polizei nichts zu suchen

Nach Bekanntwerden von Ermittlungen gegen Polizisten in Rheinland-Pfalz hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) mit deutlichen Worten reagiert.

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