Nachdem der 35-Jährige vergangene Woche in Kaiserslautern festgenommen wurde, hat die Generalstaatsanwaltschaft in Koblenz weitere Details zu seinen Hasskommentaren veröffentlicht. (Foto: picture-alliance / Reportdienste, picture alliance/dpa | Fabian Sommer)

Bundesweiter Aktionstag

Aufruf zu Straftaten und Volksverhetzung im Internet: Durchsuchungen auch in BW

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Deutschlandweit ist die Polizei koordiniert gegen Verfasser von Hassbotschaften im Internet vorgegangen. In Baden-Württemberg durchsuchten Polizisten zwei Gebäude.

Die Polizei hat am frühen Mittwochmorgen zwei Objekte im Landkreis Lörrach und dem Main-Tauber-Kreis durchsucht. Die Durchsuchungen sind Teil einer bundesweiten Aktion gegen Hass im Netz. Hintergrund für die Einsätze in Baden-Württemberg sind Ermittlungen wegen der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen sowie wegen Volksverhetzung. Das hat ein Sprecher des BW-Innenministeriums dem SWR bestätigt. Die Urheber der Hasspostings seien der rechten Szene zuzuordnen.

"Wir zeigen mit aller Deutlichkeit auf: Wer im Netz beleidigt, bedroht oder gar zu Gewalt aufruft, kommt nicht ungestraft davon", sagte Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU). Der Rechtsstaat sei schlagkräftig und gehe auch in der digitalen Welt konsequent gegen Straftaten vor, so der Landesinnenminister. Laut Justizministerium sind die Staatsanwaltschaften per Erlass angehalten, solche Straftaten konsequent zu verfolgen.

Aufruf zu Straftaten, Bedrohung und Volksverhetzung

Insgesamt waren Polizeibehörden in zwölf weiteren Bundesländern gegen Verfasserinnen und Verfasser von strafbaren Hassbotschaften im Internet vorgegangen, wie das Bundeskriminalamt (BKA) mitteilte. Neben Haus- und Wohnungsdurchsungen habe es auch Vernehmungen gegeben. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums werden den Beschuldigten Aufforderungen zu Straftaten, Bedrohungen, Nötigungen oder Volksverhetzungen im Netz vorgeworfen. Solche Aufforderungen sind Straftaten, die mit bis zu fünf Jahren Haft geahndet werden können.

Polizisten verlassen mit beschlagnahmten Gegenständen nach einer Durchsuchung ein Haus. Mit zahlreichen Durchsuchungen war die Polizei in Berlin und vielen anderen Bundesländern gegen Verfasser von Hassbotschaften im Internet vorgegangen. (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/dpa/TNN | Dominik Tataro (Foto: Durchsuchung in Berlin))
Bei bundesweiten Durchsuchungen - wie hier in Berlin - haben Polizistinnen und Polizisten am Mittwoch diverse Beweise gegen Verfasserinnen und Verfasser von Hasskommentaren gesichert. picture alliance/dpa/TNN | Dominik Tataro (Foto: Durchsuchung in Berlin)

"Hass und Hetze im Internet gefährden unsere Demokratie und bereiten den Nährboden für extremistische Gewalt", sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Man müsse hier klare Grenzen aufzeigen und Täterinnen und Täter aus ihrer vermeintlichen Anonymität holen.

BKA rät zur Anzeige bei Hasspostings

Das BKA rief dazu auf, bei der Polizei Anzeige zu erstatten, sollte man im Netz auf Hasspostings stoßen oder selbst Opfer sein. In einigen Bundesländern gebe es Internetportale, über die man derartige Straftaten auch anonym anzeigen könne. Hasspostings sollten zudem bei Anbietern von sozialen Netzwerken gemeldet werden.

BW-Innenminister Strobl verwies neben Meldestellen auch auf Beratungsangebote für Betroffene. In Baden-Württemberg sind Meldestellen und Hilfsangebote auf der Website "Initiative Toleranz im Netz" gebündelt. Eine beim Landeskriminalamt Baden-Württemberg angesiedelte Task Force hatte das Angebot Mitte dieses Jahres veröffentlicht.

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Strobl: Aktionstag setzt deutliches Zeichen

"Der heutige Aktionstag setzt ein deutliches Zeichen, aber natürlich belassen wir es nicht dabei. Wir entwickeln gemeinsam weitere Konzepte und Arbeitspakete, um Hasskriminalität in unserem Land noch besser und auf unterschiedliche Phänomene und Zielgruppen zugeschnitten entgegenzuwirken und aufkeimendem Hass in der Gesellschaft keinen Raum zu geben", so Strobl weiter.

In Baden-Württemberg sind die Fallzahlen der Hasskriminalität im Jahr 2021 im Vergleich zum Vorjahr um weitere 137 Fälle auf 883 Fälle angestiegen. Davon wurde nach Angaben des Innenministeriums in Stuttgart annähernd die Hälfte der Delikte (421 Fälle) im Internet verübt.

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