"Bürgergeld" ist auf der Homepage des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales durch eine Brille zu lesen. (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/dpa | Karl-Josef Hildenbrand)

Vor Entscheidung im Bundesrat

CDU und SPD in BW streiten weiter über Bürgergeld

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Am Montag entscheidet der Bundesrat über das geplante Bürgergeld. In Baden-Württemberg streiten die Parteien weiter über den Sinn der Reform, die Hartz IV ablösen soll.

Vor der Abstimmung am Montag im Bundesrat hat die baden-württembergische CDU ihr "Nein" zum geplanten Bürgergeld bekräftigt. CDU-Generalsekretärin Isabell Huber sagte am Sonntag laut einer Mitteilung, das Bürgergeld sende das Signal, dass die Arbeitsmarktintegration nicht mehr im Mittelpunkt stehe.

CDU macht SPD schwere Vorwürfe

Huber kritisierte die Bundesregierung für ihre Pläne. Die Ampel-Koalition wolle mit der Reform das Prinzip von Fördern und Fordern beerdigen. "Das ist eine Schande für die ehemalige Arbeiterpartei SPD", so Huber. Vor allem, dass es weniger Sanktionsmöglichkeiten im ersten Jahr des Bürgegeldbezugs geben soll, stößt bei Huber und der CDU auf heftige Kritik.

"Wer lieber in der Hängematte liegt und sich nicht einbringt, muss auch sanktioniert werden."

SPD spricht von Populismus

Die SPD widersprach den Aussagen der CDU-Generalsekretärin am Sonntagnachmittag vehement. Der Generalsekretär der Sozialdemokraten, Sascha Binder, erklärte, die Aussagen der CDU seien blanker Populismus. Es sei nicht nur sachlich falsch zu behaupten, Arbeit lohne sich nicht mehr, sondern auch unredlich und gefährlich. Durch solche Aussagen der CDU würden Geringverdiener und Leistungsbezieher gegeneinander ausgespielt, so Binder. Der Sozialstaat sei so gestrickt, dass jemand mit Arbeit am Ende immer finanziell besser dastehe als jemand, der nur Sozialleistungen beziehe.

Kritik kommt auch von den Grünen im Land. Deren Fraktionschef Andreas Schwarz wies die Hängematten-Äußerung von Huber als "unanständig" zurück. Er forderte die CDU auf, ihre Haltung zu überprüfen und der Landesregierung eine Zustimmung zu ermöglichen.

Nachdem der Bundestag am Donnerstag dem Bürgergeld zustimmte, entbrannte im baden-württembergischen Landtag eine heftige Debatte.

BW wird sich bei Bundesratsabstimmung enthalten

Wenn am Montag im Bundesrat über die rot-grün-gelben Pläne zum Bürgergeld abgestimmt wird, will sich Baden-Württemberg enthalten. Das hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) angekündigt. Die grün-schwarze Landesregierung habe bei diesem Thema keine einheitliche Haltung und werde diese auch nicht hergestellt bekommen, so die Begründung. Sind sich die Koalitionspartner nicht einig, führt das in der Regel zur Enthaltung.

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Die Bundes-CDU will das Gesetz jedoch blockieren. Sie fordert Nachbesserungen bei der Reform, die ab 1. Januar 2023 die Hartz-IV-Grundsicherung in ein Bürgergeld umwandeln soll. Das 2005 eingeführte Arbeitslosengeld II soll ersetzt werden.

Das soll sich mit dem Bürgergeld ändern

Die Ampel-Pläne für das Bürgergeld sehen unter anderem eine Erhöhung des heutigen Regelsatzes von 449 Euro für Alleinstehende auf 502 Euro vor. Arbeitslose sollen zudem künftig weniger durch einen angedrohten Leistungsentzug unter Druck gesetzt und dafür bei Weiterbildungsmaßnahmen stärker unterstützt werden. Zudem sollen Vorgaben zur erlaubten Vermögenshöhe und zur Wohnungsgröße bei Leistungsbeziehern gelockert werden.

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