Die Flagge Israels hängt vor dem Neuen Schloss zwischen den Flaggen der EU, Deutschlands und Baden-Württembergs. (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/dpa | Marijan Murat)

Israel-Flagge an Landesgebäuden

BW solidarisch mit Israel: Kretschmann verurteilt "entsetzlichen Terrorangriff"

Stand

BW-Ministerpräsident Kretschmann verurteilt den Angriff auf Israel "aufs Entschiedenste". Die Folgen beschäftigen die Landesregierung auch in ihrer Kabinettssitzung in Rastatt.

In vielen Ländern der Welt sorgt der Angriff der radikalislamischen Palästinenser-Organisation Hamas auf Israel für Empörung und Betroffenheit - auch in Baden-Württemberg. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sagte, er "verurteile diesen entsetzlichen Terrorangriff aufs Entschiedenste". Die Sicherheit Israels und der Schutz jüdischen Lebens gehörten zur Staatsräson Deutschlands, man stehe daher solidarisch an der Seite Israels, so Kretschmann. Er unterstütze es deshalb "ausdrücklich, dass die Bundesregierung ihre Unterstützung der palästinensischen Gebiete überprüft".

Das Statement von Winfried Kretschmann im Video:

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BW-Innenminister: Polizei will jüdische Schulen und Kitas schützen

Mit den Folgen des Hamas-Angriffs für Baden-Württemberg hat sich die grün-schwarze Landesregierung auf ihrer auswärtigen Kabinettsitzung im Residenzschloss Rastatt befasst. Innenminister Thomas Strobl (CDU) gab nach SWR-Informationen einen Bericht über die Sicherheitslage jüdischer Einrichtungen in Baden-Württemberg.

Das Landeskrimininalamt (LKA) sammle Informationen zu möglichen anti-jüdischen Aktionen, so der Innenminister im Landeskabinett. Polizei und Verfassungsschutz in Baden-Württemberg stünden in engem Austausch mit dem Bundeskriminalamt. Erkenntnisse über eine konkrete Gefährdung israelischer Einrichtungen gebe es derzeit nicht.

Jedoch seien die Schutzmaßnahmen an Synagogen aufgrund der abstrakten Gefahr bereits vor einiger Zeit deutlich verstärkt worden. Aktuell sei die Polizei auf israelitische Gemeinden zugegangen, um speziell jüdische Kindertagesstätten und Schulen zu schützen.

Israelische Flagge an Landesgebäuden in Baden-Württemberg

Als Zeichen der Solidarität hat die Landesregierung von Baden-Württemberg am Staatsministerium, am Landtag und am Neuen Schloss in Stuttgart die israelische Flagge gehisst. Andere Gebäude könnten noch folgen.

In Stuttgart hat am Montagabend eine große Solidaritätskundgebung für Israel stattgefunden. Mit dabei waren Vertreter und Vertreterinnen aus der Politik. Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) zeigte sich entsetzt von der Grausamkeit der vergangenen Tage und sagte, das Land Baden-Württemberg stehe fest an Israels Seite. Auch in Mannheim und Freiburg haben Mahnwachen stattgefunden. In Tübingen und Rottenburg haben Menschen bereits am Sonntag ihre Solidarität zu Israel bekundet.

Stuttgart

Nach Hamas-Angriffen Große Solidaritätskundgebung für Israel in Stuttgart - Polizei bei Palästinenser-Demo

In Stuttgart demonstrierten Hunderte für das von der Hamas angegriffene Israel. Nicht weit entfernt gingen Sympathisanten der Palästinenser für ihre Sicht auf die Straße.

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BW-Innenminister Strobl: Haben Sicherheitslage genau im Blick

Durch die Ereignisse im Nahen Osten rückt auch die Sicherheitslage in Baden-Württemberg in den Blickpunkt - vor allem der Schutz jüdischer Einrichtungen. Innenminister Thomas Strobl (CDU) hatte bereits am Sonntag mitgeteilt, Polizei und Verfassungsschutz hätten die Sicherheitslage im Land und vor allem den Schutz jüdischer und israelischer Einrichtungen genau im Blick. Auf keinen Fall dürfe "sich der Konflikt auf unseren Straßen ausbreiten. Deshalb werden wir alles tun, um Demonstrationen mit antisemitischen Parolen in unserem Land Baden-Württemberg zu unterbinden", so Strobl.

Die Polizeipräsidien in Baden-Württemberg seien aufgefordert worden, auf Vorkommnisse an jüdischen Einrichtungen zu achten und Versammlungen mit israelfeindlichen Parolen im Blick zu haben, um mögliche Straftaten anzuzeigen, sagte ein Sprecher des Innenministeriums dem SWR. Auch der Verfassungsschutz sei eingeschaltet.

Justizministerin Gentges hatte zuvor eine konsequente Strafverfolgung bei Solidaritätskundgebungen mit der Terrororganisation Hamas angekündigt. Etwa wegen der Verwendung von Propagandamitteln oder der Billigung von Straftaten. Auch Ausweisungen seien möglich, wenn öffentlich für terroristische Taten geworben werde, so Gentges.

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Auswärtiges Amt rät dringend von Reisen nach Israel ab

Weiterhin gilt ein Reisehinweis des Auswärtigen Amts in Berlin für Israel und die Palästinensischen Gebiete. "Von Reisen nach Israel und in die Palästinensischen Gebiete wird derzeit dringend abgeraten. Vor Reisen in den Gazastreifen wird gewarnt", heißt es darin.

Angriffe auf Israel - Betroffenheit in BW

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Mannheim

300 Menschen auf dem Paradeplatz Hamas-Angriffe auf Israel: Mahnwache in Mannheim

Nach den Angriffen der islamistischen Hamas auf Israel hat in Mannheim am Abend eine Mahnwache stattgefunden.

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Freiburg

Betroffenheit nach tödlichen Angriffen Viel Solidarität in Freiburg - OB Horn in Sorge um Israel

Der Großangriff auf Israel erschüttert die Menschen in Freiburg. Hunderte haben bei einer Kundgebung am Montagabend ihre Solidarität mit Israel gezeigt.

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Zwischen Hoffen und Bangen Zurück am Flughafen Karlsruhe/Baden-Baden: Was Rückkehrer aus Israel berichten

Viele Menschen sorgen sich um Angehörige in Israel. Viele Flüge von und nach Tel Aviv sind gestrichen. Doch am Flughafen Karlsruhe/Baden-Baden ist am Montag eine Maschine aus Israel gelandet.

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Shani Louk hat Familie in BW Angriffe auf Israel: Junge Frau wohl von Hamas nach Gaza verschleppt

In Israel ist eine junge Frau von Terroristen der Hamas entführt worden. Sie hat nach Angaben der Familie verwandtschaftliche Beziehungen nach Ravensburg.

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