Seit 2020 verhandeln die Stadt Mannheim und das Land Baden-Württemberg über einen Klinikverbund mit Heidelberg. Das Kabinett hat seine Zustimmung bereits gegeben, seit Februar liegt der Antrag auf Zusammenschluss dem Kartellamt zu Freigabe vor. Anvisiert ist, dass der Verbund im Januar 2025 in Kraft tritt. Da die Universitätsmedizin Mannheim (UMM) seit Jahren in Finanzierungsnöten ist, haben Stadt und Land bereits für die Jahre 2023 und 2024 einen gemeinsamen Wirtschaftsplan beschlossen. Die Kosten für das laufenden Jahr sind inzwischen allerdings höher als prognostiziert, deshalb musste nachgebessert werden. Der Gemeinderat hat der UMM in seiner Sitzung am Dienstag nun weitere 9,6 Millionen Euro zugesagt.
Land trägt 60 Prozent und Stadt 40 Prozent der Kosten
Der Plan sieht vor, dass die Stadt 40 Prozent und das Land 60 Prozent der Kosten übernimmt. Diese waren für das Jahr 2024 ursprünglich mit 60 Millionen Euro veranschlagt worden. Inzwischen sind sie auf 84 Millionen gestiegen. Nicht nur die Stadt Mannheim hat deshalb weitere Millionen freigegeben, auch das Land hat seinen Zuschuss erhöht.
Für das kommende Jahr wird ein Unterstützungsbedarf von rund 99 Millionen Euro erwartet. Auf die Stadt kämen 2025 gemäß der 40/60-Prozent-Verteilung 39,6 Millionen Euro Kostenübernahme zu, auf das Land 59,4 Euro. Allerdings kann das Land seinen Anteil aufgrund der "fehlenden haushaltsrechtlichen Ermächtigung" noch nicht fest zusagen.
Stadt sagt bis zu 99 Millionen Euro zur Liquiditätsdeckung für 2025 zu
Der Mannheimer Gemeinderat hat deshalb eine sogenannte "Patronatserklärung" abgegeben. Das ist eine Art Bürgschaft dafür, die Liquiditätsbedarfe der UMM im kommenden Jahr bis zu einer Höhe von 99 Millionen Euro zu sichern.
Das ist eine belastende Entscheidung für die Gemeinderäte. Wir hoffen sehr, dass das Land auch 2025 zu seiner Verantwortung für das Universitätsklinikum steht.
Die Patronatserklärung ist also nur als Zwischenlösung gedacht, bis das Land die Mittel für 2025 verabschiedet. Mannheim ist damit ein Risiko eingegangen. Zur Einordnung: Das Gesamtinvestitionsvolumen der Stadt beträgt jährlich rund 200.000 Euro.
