Der lange Streit um die Nutzung des ehemaligen Gefängnisses Fauler Pelz in der Heidelberger Altstadt ist damit beigelegt. Das Land Baden-Württemberg und die Stadt Heidelberg haben am Dienstag bekannt gegeben, dass dort bis zu 80 Plätze für den Maßregelvollzug geschaffen werden. Diese Nutzung ist auf zwei Jahre befristet. Noch im Juli sollen suchtkranke Straftäter in den Faulen Pelz einziehen.
Stadt und Land verständigen sich auf befristete Nutzung für Maßregelvollzug
Das Sozialministerium hatte mehr Platz für den sogenannten Maßregelvollzug gefordert. Die Stadt Heidelberg hatte sich lange gegen die Pläne zur Unterbringung suchtkranker Patienten im leerstehenden, ehemaligen Gefängnis mitten in der Altstadt gewehrt und zwischenzeitlich sogar einen Baustopp verhängt.
Nun haben sich beide Parteien auf ein Eckpunktepapier verständigt. Auf dessen Grundlage werde nun ein einvernehmliches Verfahren ausgearbeitet.
Derzeit sind vor Gericht noch mehrere Verfahren zwischen dem Land Baden-Württemberg und der Stadt Heidelberg anhängig. Auf Grundlage des Papiers streben beide Seiten vor Gericht einen Vergleich und damit ein Ende dieser Verfahren an.
"Die Unterbringung von psychisch kranken Straftätern in einem alten Gefängnis ist eine absolute Notlösung."
Nach suchtkranken Straftätern soll Universität Heidelberg einziehen
Der Heidelberger Gemeinderat und Oberbürgermeister Eckart Würzner (parteilos) hatten die Befürchtung, dass suchtkranke Straftäter dauerhaft im Faulen Pelz untergebracht werden könnten. Denn für die Sanierung des Gebäudes wurden elf Millionen Euro veranschlagt. Die Stadt will die Räume für die Universität nutzen. Nach der nun bis Juli 2025 befristeteten Nutzung für den Maßregelvollzug will das Land diese Pläne vorantreiben.
"Ich bin froh, dass eine Verständigung mit der Stadt gelungen ist, denn durch die interimsweise Nutzung des "Faulen Pelz" leisten wir einen sehr wichtigen Beitrag zur Sicherheit der Bevölkerung und zur Versorgung suchtkranker Straftäter."
Aus Sicht von Sozialminister Manne Lucha (Grüne) sei bereits viel Zeit verloren worden. Wenn Gerichte entscheiden müssten, würde eine Entscheidung noch länger dauern. Deshalb sei das Land der Stadt Heidelberg an verschiedenen Stellen sehr entgegen gekommen, so Lucha.
