In Karlsruhe gibt es weiter Verzögerungen im Streit um die Abholung der Wertstofftonne. Laut Regierungspräsidium Karlsruhe ist bereits vergangene Woche eine Entscheidung über den Nachprüfungsantrag gefallen. Die Stadt gibt auf SWR-Nachfrage an, dass der Gemeinderatsbeschluss über die Nachverhandlungen mit dem Entsorgungsunternehmen zunächst nicht umgesetzt werden kann.
Mitbewerber sieht sich benachteiligt - Regierungspräsidium Karlsruhe überprüft
Ein Müllentsorger hatte die Vergabekammer Baden-Württemberg des Regierungspräsidiums angerufen. Es geht um den Vorwurf der Benachteiligung bei der Auftragsvergabe. Nach dem Wertstofftonnen-Zoff Anfang des Jahres hatte es Nachverhandlungen zwischen der Stadt Karlsruhe und dem Entsorger Knettenbrech + Gurdulic gegeben. Darin sieht der Mitbewerber einen unlauteren Vorteil für die Konkurrenz. Die Vergabekammer gab dem Konkurrenten demnach Recht.
Nachprüfungsantrag verzögert Lösung Streit um Karlsruher Wertstofftonne: Mitbewerber sieht sich benachteiligt
Für Bürger in Karlsruhe kommt es bei der Abholung der Wertstofftonne weiter zu Einschränkungen. Gegen eine Vereinbarung der Stadt mit dem zuständigen Recyclingsunternehmen geht jetzt ein anderer Mitbewerber vor.
Regierungspräsidium Karlsruhe: Verfahren ist abgeschlossen
Laut Regierungspräsidium Karlsruhe ist bereits am 8. Mai eine Entscheidung seitens der Vergabekammer über den Nachprüfungsantrag gefallen. Der Beschluss ist aber noch nicht bestandskräftig. Innerhalb von zwei Wochen kann Beschwerde vor dem Oberlandesgericht Karlsruhe eingereicht werden.
Das Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer ist mit der Entscheidung der Vergabekammer vom 8. Mai 2024 abgeschlossen. [...] Die Stadt Karlsruhe muss keine weiteren Unterlagen vorlegen.
Stadt Karlsruhe: Nachverhandlungen sind zunächst hinfällig
Auf mehrfache Nachfrage bestätigte die Stadt dem SWR, dass die Gemeinderatsentscheidung aus dem März hinfällig ist. Die Stadt werde nun erneut den Vergabeprozess durchlaufen, heißt es weiter. Mit dem Vergabeprozess sind die Zusatzvereinbarungen mit dem Entsorger zum sogenannten Vollservice gemeint, über die der Gemeinderat im März entschieden hatte.
Überquellender Müll seit Anfang des Jahres Streit um die Wertstofftonne in Karlsruhe: Vollservice-Lösung wird teuer
Seit Anfang des Jahres sorgen überquellende Wertstofftonnen in Karlsruhe bei den Bürgerinnen und Bürgern für Frust. Der Gemeinderat hat am Dienstag über eine Lösung entschieden.
Die als Ergebnis der Nachverhandlung dem Gemeinderat vorgelegten Angebote können nicht mehr angenommen werden.
Anfang der Woche hatte die Stadt noch darauf verwiesen eine vollständige Dokumentation des Vergabeprozesses für das Regierungspräsidium anfertigen zu müssen. Zu der Entscheidung hatte es zunächst keine Informationen gegeben. Das Regierungspräsidium widersprach den Angaben der Stadt und verwies auf das abgeschlossene Verfahren.
Gemeinderäte in nichtöffentlicher Sitzung über weitere Schritte informiert
Die Karlsruher Gemeinderäte sind SWR-Informationen zufolge am Dienstagnachmittag in nichtöffentlicher Sitzung über die weiteren Schritte informiert worden. Den Aussagen zufolge müssten sich die Bürgerinnen und Bürger mindestens zwei weitere Monate gedulden, bis es eine Lösung um den Vollservice geben werde.
Konsequenz aus der Entscheidung der Vergabekammer ist, dass die Stadt einen Auftrag an K + G derzeit nicht vergeben kann.
Die Stadt habe weiterhin die Absicht, den Vollservice bei der Wertstoffsammlung für möglichst viele Haushalte zu ermöglichen. Man werde das Vergabeverfahren (rund um den Vollservice) entsprechend den Vorgaben der Vergabekammer durchführen, heißt es weiter.
Abholung der Wertstofftonne bleibt wie bisher
Bis zu einer Entscheidung soll die Abholung wie bislang erfolgen, so die Stadtverwaltung. Wo der Standplatz der Wertstofftonne maximal 15 Meter von der Straße und stufenfrei zu erreichen ist, wird der Behälter vom Entsorger abgeholt. In allen anderen Fällen müssen Bewohner die Tonnen möglichst nah an die Straße stellen. Anfang des Jahres blieben die Wertstofftonnen von Tausenden Haushalten wochenlang ungeleert stehen.
Kritik an Stadtverwaltung Karlsruhe - Monatelanges Zerren um Lösung
Seit Januar sorgt das Thema Wertstofftonne für Gesprächsstoff und Unmut in der Karlsruher Bevölkerung. Die Stadtverwaltung mit Oberbürgermeister Frank Mentrup (SPD) und die zuständige Bürgermeisterin Bettina Lisbach (Grüne) gaben bislang kein gutes Bild in der Krisenkommunikation ab.
In den vergangenen Wochen mussten sie eingestehen, dass es den versprochenen Vollservice für Bürgerinnen und Bürger, wie bis Ende vergangenen Jahres, nicht mehr geben werde. Die Entscheidung der Vergabekammer ist eine weitere Niederlage und wird eine Lösung weiter verzögern.
