Übervolle Wertstofftonne (Symbolbild)

Nachprüfungsantrag verzögert Lösung

Streit um Karlsruher Wertstofftonne: Mitbewerber sieht sich benachteiligt

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Andreas Fauth
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Antonia Scheurer

Für Bürger in Karlsruhe kommt es bei der Abholung der Wertstofftonne weiter zu Einschränkungen. Gegen eine Vereinbarung der Stadt mit dem zuständigen Recyclingsunternehmen geht jetzt ein anderer Mitbewerber vor.

Der Streit um die Wertstofftonne in Karlsruhe geht weiter: Nachdem eine Vergaberüge die geplante Umstellung auf einen "Vollservice" bei der Wertstoffsammlung verhindert hat, kommt es nun zu weiteren Verzögerungen. Denn ein Mitbewerber hat einen Nachprüfungsantrag eingereicht.

Wertstoffmüll Karlsruhe: Vollservice-Lösung liegt auf Eis

In dem Streit geht es um die Frage, ob das neue Recyclingsunternehmen Knettenbrech+Gurdulic die Tonnen wie früher in den Hinterhöfen der Häuser abholt - oder ob diese von den Bürgern selbst an die Straße gestellt werden müssen. Die Stadt Karlsruhe und die Recyclingfirma hatten sich nach wochenlangen Diskussionen darauf geeinigt, dass die Abholung des Wertstoffmülls bis zu einer Entfernung von 27 Metern und einer Treppenstufe übernommen wird. Der Gemeinderat hatte dieser Lösung und Mehrkosten von bis zu 1.035.300 Euro pro Jahr zugestimmt. Der neue Service hätte eigentlich zum 1. April starten sollen.

Ein Mitbewerber der beauftragten Recyclingfirma erteilte der Stadt Karlsruhe zunächst eine Vertragsrüge. Die Nachverhandlungen nach Vertragsvergabe seien nicht rechtens gewesen, so der Vorwurf. Nun hat besagter Mitbewerber einen Nachprüfungsantrag zum Gemeinderatsbeschluss bei der Vergabekammer Baden-Württemberg eingereicht, wodurch die Umsetzung der Vollservice-Lösung vorerst auf Eis liegt.  

Höchstens 15 Meter - Vorgabe für Wertstofftonne

Die Stadt teilte mit, sie sei weiterhin der Meinung, dass nur eine Einigung mit der beauftragten Recyclingfirma in Frage komme. Denn es sei "nicht sinnvoll möglich", dass der Eigenbetrieb der Stadt den Vollservice übernimmt. Und ein anderes Unternehmen damit zu beauftragen, sei weder wirtschaftlicher noch einfacher.

Die Stadt rechnet mit einer Entscheidung der Vergabekammer voraussichtlich innerhalb von fünf Wochen. Für Karlsruher Bürgerinnen und Bürger bedeutet das: Ein Vollservice ist vorerst nicht möglich. Steht die Wertstofftonne ebenerdig höchstens 15 Meter von der Straße entfernt, wird sie abgeholt. Steht die Tonne weiter weg, muss man die Tonne am Tag der Leerung auf den Gehweg schieben.

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