Das Muster ist oft das gleiche. Große und wichtige Themen werden in Karlsruhe im kleinen Kreis behandelt, statt Bürgerinnen und Bürger über den Stand der Dinge zu informieren. Egal, ob es um die Kosten des neuen Wildparkstadions, um stockende Bauprojekte, das drohende Ende der Majolika oder das Müllchaos rund um die Wertstofftonne geht.
Die Informationen kommen, wenn überhaupt, nur häppchenweise und auf mehrfache Nachfrage. Dabei entsprechen sie, wie bei der jüngsten Entwicklung in Sachen Wertstofftonne, teilweise nicht den Tatsachen.
Geheimhaltung als Mittel der Wahl in der Karlsruher Stadtpolitik?
Man hat den Eindruck, dass Intransparenz und Hinterzimmerpolitik System haben. Die Stadtverwaltung hüllte sich in Schweigen, wenn es unbequem wurde. Brisante Themen wurden im kleinen Kreis besprochen, statt öffentlich im Gemeinderat. Oberbürgermeister und zuständige Bürgermeisterinnen und Bürgermeister gerieten ins Kreuzfeuer. Zurecht, aber auch zu einfach.
Investor Gröner steigt aus Hinterzimmerpolitik in Karlsruhe? Kritik nach geplatztem Majolika-Deal
Durch den Einstieg des Immobilieninvestors Gröner schien die Keramikmanufaktur Majolika in Karlsruhe gerettet. Nun wird der Betrieb Ende Mai geschlossen. Es gibt scharfe Kritik.
Denn wo bleibt die Kritik aus dem Gemeinderat an der fragwürdigen Informationspolitik? Das Vorgehen der Stadtspitze wird von einer Mehrheit stumm mitgetragen. Kritik kommt, wenn überhaupt, von kleinen Parteien wie den Linken oder der FDP. Auf kritische Stimmen aus den stärksten Fraktionen, das sind in Karlsruhe die Grünen, die SPD und die CDU, wartet man vergebens.
Gemeinderäte scheuen brisante Diskussionen vor der Kommunalwahl
Bloß nicht vor der Kommunalwahl in die Schusslinie geraten und Gefahr laufen, Wähler zu verprellen. Aber ist ein in scheinbarer Einigkeit schweigender Gemeinderat glaubwürdig? Auch so verspielt Politik Vertrauen.
Statt versprochener Bürgerbeteiligung gibt es Intransparenz bis hin zu Desinformation. Es wird Zeit, die Mauer des Schweigens einzureißen.
