Wahlhelfer unter Druck

Wenig Zeit bis zur Bundestagswahl: Baden-Baden rät von Briefwahl ab

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Patrick Neumann
Patrick Neumann
Mathias Zurawski
Mathias Zurawski

Die Briefwahl stellt Städte und Gemeinden vor Herausforderungen. Die vorgezogene Bundestagswahl setzt die Verwaltungen zeitlich unter Druck. Baden-Baden rät daher von der Briefwahl ab.

In Baden-Baden sind laut Stadt bereits rund 8.000 Anträge auf Briefwahl eingegangen. Im Rathaus rechnet man damit, dass die Zahl in den kommenden Tagen noch deutlich steigen wird. Baden-Badens Rechtsbürgermeister Tobias Krammerbauer (parteilos) hat Bürgerinnen und Bürger deswegen gebeten, möglichst bei der Bundestagswahl 2025 auf Briefwahl zu verzichten. Es bestehe das Risiko, dass nicht alle Stimmen rechtzeitig eingehen.

Bundestagswahl 2025: Wahl per Brief - Verspätung droht!

Angesichts der hohen Arbeitsbelastung der etwa 600 Wahlhelfer für den Bezirk Baden-Baden bestehe das Risiko, dass es bei der Auszählung der Stimmen zu Verzögerungen kommen könnte. Außerdem sei nicht garantiert, dass die Post spät abgeschickte Unterlagen pünktlich zustelle, so der Bürgermeister weiter.

Der Verzicht auf Briefwahl würde uns die Arbeit sehr erleichtern!

RLP

FAQ: Antrag, Fristen, Fehler Bundestagswahl 2025: Wie funktioniert die Briefwahl - trotz kürzerer Fristen?

Am 23. Februar 2025 steht die Bundestagswahl an. Wer seine Stimme per Briefwahl abgeben will, muss sich rechtzeitig um die Unterlagen kümmern. Die wichtigsten Infos im Überblick:

Entlastung für die Verwaltung: Mit Briefwahlunterlagen ins Wahllokal

Die Briefwahl, so der Bürgermeister, sei vor allem als Angebot für Menschen gedacht, die am Wahltag tatsächlich verhindert sind - sei es durch Arbeit, Krankheit oder Urlaub. Wer bereits Briefwahlunterlagen beantragt hat, könne damit auch persönlich am Wahltag in einem der 39 Wahllokale in Baden-Baden die Stimme abgeben. Das würde zu einer Entlastung führen.

Städte wie Karlsruhe und Pforzheim weisen auf kurze Fristen hin

Auch andere Städte haben wegen der Briefwahl bei dieser Bundestagswahl Bedenken. Auf dem Online-Portal der Stadt Karlsruhe heißt es in diesem Zusammenhang, dass die Briefwahlunterlagen erst ab dem 10. Februar zugestellt werden können. Man solle auch verlängerte Postlaufzeiten berücksichtigen.

Pforzheim appelliert an Eigenverantwortung der Wählerinnen und Wähler

Die Stadt Pforzheim verweist darauf, dass die Briefwahlunterlagen frühestens ab dem 5. Februar zur Verfügung stehen. Dies bedeute für die Bürgerinnen und Bürger einen stark verkürzten Zeitraum für den Versand der Briefwahlunterlagen, dem Wählen selbst und dem Rücksenden des Wahlbriefs, so die Stadt. Dabei liege es in der Eigenverantwortung der Wählerinnen und Wähler, dass der Wahlbrief spätestens am 23. Februar 2025 bis 18 Uhr bei der zuständigen Stelle ankommt.

In Pforzheim sind nach Angaben der Stadt bislang rund 13.000 Briefwahlanträge eingegangen. Das seien knapp 2.000 mehr im Vergleich zur Bundestagswahl 2021, zum gleichen Zeitpunkt vor der Wahl.

Stadt Karlsruhe: Briefwahlunterlagen möglichst früh beantragen

Solange die Briefwahl möglichst früh beantragt und zeitnah zurückgeschickt wird, stehe einer Wahl per Brief nichts im Wege, so die Stadt Karlsruhe auf Anfrage des SWR. Vor allem bei einem Versand ins Ausland müssten jedoch die Postlaufzeiten beachtet werden. Außerdem weist die Stadt auf die Möglichkeit hin, dass ab dem 10. Februar Briefwahlunterlagen auch direkt im Briefwahlbüro ausgestellt werden können.

Sollte ein Wähler seine Briefwahlunterlagen nicht pünktlich erhalten, kann er auch bei persönlichem Erscheinen im Wahllokal nicht mehr an der Wahl teilnehmen.

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