Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) gestikuliert im Interview mit der Deutschen Presse-Agentur.

Neuer Höchststand erreicht

Baden-Württemberg: Immer mehr Angriffe auf Kommunalpolitiker

Stand

Die Zahl der Angriffe auf Amts- und Mandatsträger im Land hat im ersten Halbjahr 2024 stark zugenommen. Innenminister Strobl (CDU) erkennt darin eine "Verrohung der Gesellschaft".

Schmähungen im Netz, Anfeindungen auf offener Straße oder in anonymen Briefen: Das Innenministerium in Baden-Württemberg hat in den ersten sechs Monaten dieses Jahres 267 Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger registriert. Das entspricht einer Zunahme von 54 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Innenminister Thomas Strobl (CDU) erklärte im Interview mit der Deutschen Presse-Agentur (dpa), die Zahlen seien auch auf die Europa- und Kommunalwahlen zurückzuführen. "Da ist die politische Stimmung aufgeheizter, da müssen wir erfahrungsgemäß mehr Gewalt und Aggression feststellen."

Baden-Württemberg

Europa- und Kommunalwahlen sind eine Ursache Abgerissene Wahlplakate und Schmierereien: Mehr politisch motivierte Straftaten in BW

Abgerissene Wahlplakate, Krieg in Gaza und rechte Gewalt: Die Behörden in Baden-Württemberg registrieren immer mehr Straftaten, die politisch motiviert sind.

Strobl: "Verrohung in der Gesellschaft" ist eine Gefahr für die Demokratie

Der Politiker sieht in dem Anstieg auf einen neuen Höchststand an Straftaten aber auch eine generelle "Verrohung in der Gesellschaft". Ähnlich sei es auch in anderen Bereichen, etwa bei der Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten, gegen Angehörige der Feuerwehr und des Rettungsdienstes, gegen Krankenhausbedienstete. Statt Respekt schlage diesen Menschen zunehmend Gewalt, Hass und Hetze entgegen.

Was das bedeutet, liegt für Strobl auf der Hand: "In der Kommunalpolitik haben wir immer mehr Menschen, die sich ein Amt von vorneherein nicht antun möchten oder die auf eine weitere Amtszeit verzichten." Wenn sich Menschen nicht mehr trauten, aktiv ihre demokratischen Rechte wahrzunehmen, dann müssten bei allen die Alarmglocken klingeln. "Das geht auch ans demokratische Fundament", warnte der Innenminister.

Gewalt und Beleidigungen - Wird Kommunalpolitik zum Risiko? So berichtete "Zur Sache Baden-Württemberg" vor der Kommunalwahl im Juni 2024 über Beleidigungen und physische Angriffe auf Politiker:

Gemeindetag fordert schärfere Strafen

Der baden-württembergische Gemeindetag fordert seit vielen Jahren schärfere Strafen, um Politiker vor allem gegen Stalker zu schützen. Es dürfe bei Hass und Hetze keinen rechtsfreien Raum geben, auch nicht im Internet, sagte der Präsident des Gemeindetags, Steffen Jäger.

Baden-Württemberg

Landesregierung plant Maßnahmenpaket Angriffe auf Polizisten: BW-Regierung will Menschen im öffentlichen Dienst besser schützen

Mehr als 13.000 Polizeibeamte wurden im vergangenen Jahr in Baden-Württemberg angegriffen. Das will die Landesregierung ändern und hat ein Maßnahmenpaket zur Vorbeugung von Gewalttaten beschlossen.

SWR Aktuell Baden-Württemberg SWR BW

Das Bundeskabinett hat vor einer Woche einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, der Einsatzkräfte und Ehrenamtliche besser schützen soll. Mit dem geplanten Gesetz soll auch die Nötigung von politisch Engagierten wie Mitgliedern eines Gemeinderates oder des Europäischen Parlaments unter Strafe gestellt werden.

Mehr zu Gewalt gegen Politikerinnen und Politiker

Zunehmende Gewalt gegen Politiker und Kandidaten Hasspostings vor der Wahl: Polizei in BW auf Streife im Internet

Die Gewalt gegen Politiker und Wahlkandidaten nimmt zu. Immer wieder radikalisieren sich Menschen im Netz. Die Polizei in BW ging nun im Internet auf Streife gegen Hasspostings.

Aalen

Zwischenfall auf dem Wochenmarkt CDU-Politiker Roderich Kiesewetter bei Wahlkampf in Aalen angegriffen

Erneut wird ein Politiker attackiert. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter wird leicht verletzt. Der mutmaßliche Täter ist ihm und der Polizei bekannt.

SWR4 am Wochenende SWR4

Heidenheim

Drohungen im Briefkasten, Ketchup an der Hauswand Heidenheims OB zu Gewalt gegen Politiker: "Maß inzwischen weit überschritten"

Gewalt gegen Politiker nimmt in letzter Zeit auffällig zu. Drohungen im Briefkasten, Ketchup an der Hauswand - auch Michael Salomo, Oberbürgermeister von Heidenheim, hat Übergriffe erlebt.

SWR4 BW am Morgen SWR4 Baden-Württemberg

Stand
Autor/in
SWR

Mehr von SWR Aktuell Baden-Württemberg

Baden-Württemberg

Die wichtigsten News direkt aufs Handy SWR Aktuell Baden-Württemberg ist jetzt auch auf WhatsApp

Der WhatsApp-Kanal von SWR Aktuell bietet die wichtigsten Nachrichten aus Baden-Württemberg, kompakt und abwechslungsreich. So funktioniert er - und so können Sie ihn abonnieren.

Baden-Württemberg

SWR Aktuell - der Morgen in Baden-Württemberg Jetzt abonnieren: Newsletter mit BW-Nachrichten am Morgen!

Sie wollen morgens auf dem neuesten Stand sein? Dann abonnieren Sie "SWR Aktuell - der Morgen in BW". Die News aus Ihrem Bundesland ganz bequem in Ihrem Mailpostfach.

Reportagen, Shorts und Erklärvideos SWR Aktuell nun mit eigenem YouTube-Kanal am Start

Ab sofort ist SWR Aktuell auch bei YouTube mit einem eigenen Kanal zu finden. Damit ist die Nachrichtenmarke des SWR künftig neben Instagram und Facebook auch auf der wichtigsten Nachrichtenplattform präsent.