Seit Montagnachmittag tagt im Staatsministerium die Haushaltskommission unter Leitung von Ministerpräsident Kretschmann (Grüne). Sie berät über die politischen Schwerpunkte des kommenden Landeshaushalts, also wofür das Land Geld ausgeben will. Informationen über aktuelle Ergebnisse gab es am Montagabend noch nicht.
Die grün-schwarze Koalition hat nach eigenen Berechnungen noch 340 Millionen Euro für die Schwerpunkte übrig. Die Landesregierung will keine neuen Schulden machen und sieht wegen der hohen finanziellen Belastungen durch den Ukraine-Krieg wenig Spielräume.
Mehr Geld für Lehrkräfte und Polizei
Klar ist bereits, dass Kultusministerin Theresa Schopper (Grüne) mehr Geld für zusätzliche Lehrkräfte bekommen soll. Auch Innenminister Thomas Strobl (CDU) kann mit mehr Mitteln für eine Stärkung der Polizei rechnen. Er hat im Vorfeld Mehrausgaben für die innere Sicherheit und mehr Stellen verlangt.
Haushalt: Sparen oder investieren?
Die Haushaltskommission will den Entwurf für den Doppeletat 2023/2024 nach mehreren Verhandlungsrunden nun weitgehend unter Dach und Fach bringen. Grüne und CDU haben schon vereinbart, dass die Schuldenbremse wieder eingehalten werden soll. Allerdings könnte die Energiekrise die Pläne der Koalition noch durchkreuzen.
Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) rechnet schon jetzt damit, dass es im Winter kein Wachstum mehr geben wird. Komme eine schwerere Rezession durch eine Gasmangellage, dann gebe es einen erheblichen Einbruch der Steuereinnahmen. Die Grünen-Landesvorsitzende Lena Schwelling hatte zuletzt angeregt, die Ausnahmeklausel bei der Schuldenbremse zu nutzen, um den Klimaschutz voranzubringen. Sie hatte gefordert, "volles Rohr" zu investieren.
"Finanzielle Spielräume auf einem zerstörten Planeten sind aber auch nur begrenzt sinnvoll."
Für die CDU kommt das Aushebeln der Schuldenbremse jedoch nicht infrage. Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz verwies darauf, dass sich die Schuldenbremse im Land bewährt habe und der Bund mehr Geld für den Schienenverkehr geben müsse. Schwarz warb außerdem für deutlich höhere Investitionen in den Bildungsbereich. Er könne sich sogar einen knapp dreistelligen Millionenbetrag vorstellen, sagte er der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Es würden Lehrkräfte für Kinder und Jugendliche gebraucht, die vor dem Krieg aus der Ukraine geflüchtet sind. Zudem steige die Zahl der Schülerinnen und Schüler, was ebenfalls berücksichtigt werden müsse.
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CDU will mehr Bevölkerungsschutz
CDU-Fraktionschef Manuel Hagel forderte mehr Geld für den Bevölkerungsschutz. Anders als der Bund müsse das Land hier mehr Geld ausgeben, so Hagel. "Um unseren Katastrophen- und Bevölkerungsschutz fit für die Zukunft zu machen, wollen wir in den nächsten Jahren kräftig investieren." Die CDU dringt darauf, den Hilfsorganisationen im Land in den kommenden zehn Jahren mindestens 100 Millionen Euro mehr zur Verfügung zu stellen.
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1,4 Milliarden Euro Mehrausgaben
Die grün-schwarze Koalition in Baden-Württemberg hat sich Ende Juli trotz der Risiken wie der Energiekrise, der Inflation und der Pandemie auf kräftige Mehrausgaben von fast 1,4 Milliarden Euro geeinigt. Das Land muss bei seiner Planung für den Doppelhaushalt 2023/24 auf die nächste Steuerschätzung im Herbst warten, um Gewissheit zu haben, wie sich die Einnahmen entwickeln.
Entlastungspaket und Nahverkehr-Ticket
Es wird erwartet, dass sich die Haushaltskommission auch mit dem dritten Entlastungspaket des Bundes und einer möglichen Gegenfinanzierung eines günstigen Nahverkehrs-Tickets befasst.
