Geldscheine- und Münzen auf einem Tisch.  (Foto: IMAGO, IMAGO / avanti)

Milliardenschwere Mehrausgaben beantragt

Trotz Krise, Inflation und Sparappell - Ministerien in BW wollen fast 9.000 Stellen zusätzlich

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Die Ministerinnen und Minister der grün-schwarzen Landesregierung würden in ihren Ressorts gerne rund 9.000 neue Stellen schaffen. Dafür wird aber nicht genug Geld da sein.

Trotz der schwierigen Haushaltslage haben die Ministerien von Grünen und CDU die Schaffung von 8.959 neuen Stellen in der Landesverwaltung angemeldet. Das geht aus einer Aufstellung des Finanzministeriums für die weiteren Haushaltsberatungen hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Es gilt als sicher, dass nur ein kleiner Teil der neuen Posten bewilligt wird. Denn Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Finanzminister Danyal Bayaz (beide Grüne) hatten wegen der absehbaren wirtschaftlichen Folgen des Ukraine-Kriegs mehrfach zur Mäßigung aufgerufen.

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Schopper will Schulen stärken - Strobl die Polizei

Dennoch hat allein Kultusministerin Theresa Schopper (Grüne) für die kommenden zwei Jahre 4.493 neue Stellen vor allem für die Schulen beantragt. Zwar soll sie nach dem Willen der grün-schwarzen Koalition im Doppeletat 2023/2024 einige neue Stellen bekommen, aber längst nicht so viele wie von ihr gefordert.

Innenminister Thomas Strobl (CDU) will 2.741 neue Stellen schaffen, um insbesondere die Regierungspräsidien und die Polizei zu stärken. Gesundheitsämter sollen personell besser besetzt werden. Seine Justizkollegin Marion Gentges dringt auf 604 neue Posten und Landwirtschaftsminister Peter Hauk (beide CDU) auf 407.

Die scheidende Forschungsministerin Theresia Bauer (Grüne) will bei den Hochschulen nachbessern und hat 167 neue Stellen angemeldet. Die für Umwelt zuständige Thekla Walker (Grüne) will 148 neue Posten, ihr Parteikollege und Minister für Soziales, Gesundheit und Integration, Manfred Lucha, hat 145 neue Stellen auf dem Wunschzettel. Der Grüne hat vergleichsweise gute Karten, weil wegen der Pandemie der Öffentliche Gesundheitsdienst weiter gestärkt werden soll.

Ressorts wollen Mehrausgaben in Höhe von 7,75 Milliarden Euro

Aus der Liste des Finanzministeriums geht zudem hervor, dass die Ressorts insgesamt Mehrausgaben in Höhe von 7,75 Milliarden Euro beantragt haben. Kretschmann hatte vor kurzem schon erklärt, es könnten längst nicht alle Wünsche erfüllt werden. "Ich habe auch keinen Geldscheißer im Staatsministerium", sagte er. Hinzu kommt, dass das Land den Kommunen auch bei den Kosten für Geflüchtete aus der Ukraine unter die Arme greifen muss.

Und auch der Landesrechnungshof Baden-Württemberg hatte erst am Montag die grün-schwarze Koalition zum Sparen ermahnt. Der Präsident des Landesrechnungshofes, Günther Benz, kritisierte die beantragten milliardenschweren Mehrausgaben der Ressorts. Eigentlich müssten die Ministerien wegen der Krise schon selbst Prioritäten setzen und nicht alles vor der Tür des Finanzressorts ablegen, so Benz.

Razavi will ihr Wohnbauministerium personell aufpolstern

Von den angemeldeten 8.959 Stellen sollen 412 in den Ministerien selbst angesiedelt sein. Von den Ressorts haben nur das Staatsministerium und das Finanzministerium keine neuen Stellen für ihre Häuser angemeldet. Spitzenreiter ist hier Lucha mit 135 Stellen, es folgt Strobl mit 66 Posten. Umweltministerin Walker reklamiert 42 neue Stellen für ihr Haus und die Chefin des neuen Wohnbauministeriums, Nicole Razavi (CDU), will ihr relativ kleines Ressort mit 41 neuen Posten ausbauen. Agrarminister Hauk will über 37 neue Stellen, sein Verkehrskollege Hermann pocht auf gut 35.

Haushaltskommission muss nun entscheiden

An diesem Dienstag diskutieren die Koalitionsfraktionen über die Aufstellung des Doppelhaushalts. Nächste Woche Dienstag kommt dann die Haushaltskommission der Regierung zusammen, um über die Verteilung der Mehrausgaben zu entscheiden. Finanzminister Bayaz hat schon mehrfach erklärt, dass er wegen der Gaskrise einen Einbruch bei den Steuereinnahmen im Herbst befürchtet, was dramatische Folgen für den Doppeletat haben könnte. Der Grünen-Politiker hat schon zwei Puffer in den Eckpunkten für den Haushalt eingebaut. Um die Inflation, höhere Personal- und Energiekosten abzufedern, soll eine Milliarde Euro zurückgelegt werden. Zudem sollen 600 Millionen Euro zur Verfügung stehen, wenn der Bund Steuererleichterungen beschließt und das Land dann weniger Einnahmen haben sollte.

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