Schulden  (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance  dpa  Rolf Vennenbernd)

Debatte über Haushaltspolitik in Klimakrise

Harsche Kritik an Grünen-Vorschlag zur Lockerung der Schuldenbremse

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BW-Grünen-Chefin Lena Schwelling hat mit der Forderung, für Klimaschutz-Investitionen die Schuldenbremse zu lockern, eine heftige Debatte ausgelöst. Die CDU ist strikt dagegen.

In einem Pressegespräch hatte Schwelling gesagt: Sie sei dafür, jetzt volles Rohr zu investieren, der öffentliche Nahverkehr brauche einen Booster. Dafür will Schwelling die Schuldenbremse lockern. Ihr Vorschlag: eine Ausnahmeklausel zu nutzen, die allerdings nur für Naturkatastrophen vorgesehen ist. Davon hatte Baden-Württemberg in der Pandemie Gebrauch gemacht. Jetzt will Schwelling diese Ausnahme auch auf Nahverkehr und Energiewende ausweiten. Also: mehr Schulden machen, um hier zu investieren. Die Klimakrise sei wie eine Naturkatastrophe, die eine Ausnahme bei der Schuldenbremse erlaube, so die Grünen-Landeschefin.

Investitionen notwendig für kommende Generationen

Schwelling sagte, die "schwarze Null" werde immer damit begründet, dass es für die nächsten Generationen wichtig sei, noch Spielräume zu haben. Mit Blick auf die CDU mahnte die 30 Jahre alte Grüne allerdings: "Wie man Enkelgerechtigkeit nur in finanzieller Hinsicht definieren kann, ist mir ein völliges Rätsel."

"Finanzielle Spielräume auf einem zerstörten Planeten sind aber auch nur begrenzt sinnvoll."

Grünen-Fraktionschef skeptisch

Der Fraktionschef der Grünen im Landtag, Andreas Schwarz, ging teilweise auf Distanz zu Schwelling. Einen Kurswechsel bei der Schuldenbremse lehnte er ab. Sie sei in der Landesverfassung verankert und habe sich bewährt. Gleichzeitig sprach er sich dafür aus, die Schuldenbremse im Grundgesetz um eine Investitionsklausel zu ergänzen. Schwarz betonte, zwar habe man in der Corona-Krise die Ausnahmeklausel in Anspruch genommen. Er mahnte aber auch: "Diese Kredite sind keine Schenkungen. Es sind Schulden, die wir zurückzahlen müssen." Schwellings Forderung nach deutlich höheren Investitionen in den Schienenverkehr unterstütze er, aber diese müsse sich an den Bund richten.

"Wir brauchen einen Booster für den öffentlichen Verkehr."

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Koalitionspartner CDU: Kurswechsel kommt nicht in Frage

Die CDU erklärte dagegen, die Schuldenbremse dürfe nicht ausgehebelt werden. Die baden-württembergische Generalsekretärin Huber betonte, es komme vielmehr auf "Solidität, Verlässlichkeit und einen klaren Kurs" an. Die "schwarze Null" müsse stehen, die Schuldenbremse dürfe nicht ausgehebelt werden.

"In Zeiten mit fast zehn Prozent Inflation immer mehr neue Schulden zu machen, ist wie Feuer mit Benzin zu löschen."

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"Die Landesregierung hat deutlich mehr Geld, als sie zugeben will."

Schwellings Äußerungen belegten, "wie weit sich Ministerpräsident Kretschmann mit seiner Politik des konservativen Stillstands von der eigenen Partei entfernt hat."

FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke äußerte den Verdacht, dass Schwelling von den Grünen in der Regierung vorgeschickt worden sei. Wenn es nach Schwelling gehe, würden "sämtliche Spielräume für künftige Generationen gnadenlos vervespert werden". Die FDP-Fraktion drohte mit einer Klage, sollte Grün-Schwarz versuchen, die Schuldenbremse auszuhebeln.

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