Eine Schülerin hält ein mobiles Telefon in der Hand. Bei Kinderporngrafie ermittelt die Polizei immer öfter auch gegen Minderjährige. (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/dpa | Armin Weigel)

Vermehrt Fälle in Schüler-Chatgruppen

Kinderpornografie in BW: Wird das verschärfte Gesetz korrigiert?

STAND

Das verschärfte Strafrecht gegen Kinderpornografie trifft immer mehr Jugendliche, die solche Inhalte in Chatgruppen teilen. Die BW-Justizministerin denkt über Korrekturen nach.

Angesichts des deutlichen Anstiegs von Verurteilungen junger Menschen wegen Kinderpornografie kann sich auch Landesjustizministerin Marion Gentges (CDU) Korrekturen an dem 2021 verschärften Gesetz vorstellen. Grundsätzlich seien die harten Strafen für die Verbreitung und den Besitz von Kinderpornografie richtig, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur.

Auch das Argument einer belasteten Justiz könne sie nicht gelten lassen. "Für die Frage der Strafbarkeit darf nicht entscheidend sein, was sich die Justiz leisten kann, sondern was rechtlich geboten ist", sagte Gentges. Es sei aber sinnvoll, das Gesetz "weiterzuentwickeln" und auch minder schwere Fälle zuzulassen.

Fälle in Schüler-Chatgruppen

Mit einer solchen Möglichkeit gebe es Spielraum, um beispielsweise auf Fälle in Schüler-Chatgruppen zu reagieren, bei denen ein Schüler oder eine Schülerin unaufgefordert ein Bild zugeschickt bekomme und es nicht direkt lösche. Denn zum einen werde in diesen Gruppen immer häufiger kinder- und jugendpornografisches Material oft ohne vorhandenes Unrechtsbewusstsein geteilt - zum anderen sei den Absendern sehr oft nicht bewusst, dass sie sich strafbar machten.

Baden-Württemberg

Ermittler vor großer Herausforderung Deutlich mehr Kinderpornografie-Fälle: Wenn Minderjährige unbewusst zu Tätern werden

Die Zahl der registrierten Verbrechen rund um Kinderpornografie ist in Baden-Württemberg im vergangenen Jahr deutlich gestiegen. Die Verdächtigen sind selbst oft noch minderjährig.  mehr...

Grund dafür ist das seit Juli 2021 geltende Gesetz zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder. Seitdem ist der Besitz, die Verbreitung und der Erwerb von Kinderpornografie gesetzlich ein Verbrechen. Einstellungen wegen Geringfügigkeit oder unter Auflagen und Weisungen sind damit nicht mehr möglich.

Auch Richterbund forderte Nachbesserungen

Zuvor hatte auch der Deutsche Richterbund Nachbesserungen beim Gesetz gefordert. "Nach einem Jahr Erfahrung mit den verschärften Strafvorschriften hat sich herausgestellt, dass es dringend einer Überarbeitung bedarf", sagte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn. Er begrüßte eine Brandenburger Initiative für die Justizministerkonferenz, die zum Verbrechen hochgestuften Tatbestände der Kinderpornografie wieder zum Vergehen herabzusetzen oder zumindest eine Regelung für minder schwere Fälle vorzusehen. "Der Bundesjustizminister sollte das schnellstmöglich aufgreifen und eine Korrektur auf den Weg bringen."

Zahl der Verurteilungen gestiegen

Bei Kinderpornografie handelt es sich etwa um Abbildungen schweren sexuellen Kindesmissbrauchs. Die Zahl der Verurteilungen wegen des Umgangs mit Kinderpornografie ist nach Angaben des Ministeriums im vergangenen Jahr in Baden-Württemberg um ganze 40 Prozent gestiegen - von 382 im Jahr 2020 auf 535 Verurteilungen im Jahr 2021. Gentges hatte im vergangenen Jahr auch an die Verantwortung der Eltern appelliert. Es handele sich aber auch um ein gesamtgesellschaftliches Phänomen, mit dem man Eltern und Schüler nicht alleine lassen dürfe, hatte sie gesagt.

Mehr zum Thema Kampf gegen Kinderpornografie

Freiburg

30 Objekte durchsucht Razzia gegen Kinderpornografie in Freiburg

Bei einer Razzia gegen Kinderpornografie hat die Polizei Freiburg 30 Gebäude und Objekte durchsucht. Die Hinweise zu den Verdächtigen kamen aus dem Ausland.  mehr...

SWR1 Baden-Württemberg SWR1 Baden-Württemberg

Baden-Württemberg

Nach Missbrauchsfall in NRW Justizministerin Gentges für längere Datenspeicherung bei Verfolgung von Kinderpornografie

Fälle von sexuellem Kindesmissbrauch in Nordrhein-Westfalen haben die Debatte über die Speicherung von Internet-Verbindungsdaten neu entfacht. Gentges wünscht sich mehr Befugnisse.  mehr...

Baden-Württemberg

Kindesmissbrauch und Kinderpornografie Missbrauchskomplex "Wermelskirchen": Auch vier Verdachtsfälle in Baden-Württemberg

Das Ausmaß des Kindesmissbrauchs in Wermelskirchen (NRW) erschüttert viele Menschen. SWR-Recherchen zeigen, dass der Täter Verbindungen nach BW hatte. Auch hier wird ermittelt.  mehr...

Hitzefrei SWR3

Baden-Württemberg

Aktuelle Zahlen aus dem Ministerium Corona-Folgen in BW: Hohe Zahl von Kindesmissbrauch - doppelt so viele Fälle von Kinderpornografie

SWR-Recherchen zeigen, das die Zahl von Kindesmissbrauch in BW deutlich gestiegen ist. Das liegt auch an Corona. Beratungsstellen sprechen von einer "riesigen Dunkelziffer".  mehr...

Reutlingen

Fast 30 Wohnungen durchsucht Wegen Verdacht auf Kinderpornografie: Großrazzia des Polizeipräsidiums Reutlingen

Die Polizei hat Wohnungen in den Landkreisen Reutlingen, Tübingen, Zollernalb und Esslingen durchsucht. Der Einsatz richtete sich gegen mutmaßliche Besitzer von Kinderpornografie.  mehr...

Memmingen

Urteil am Amtsgericht Memmingen Kinderpornografie: Fast drei Jahre Haft für Mann aus Jettingen-Scheppach

Das Amtsgericht Memmingen hat einen 64-jährigen Mann aus Jettingen-Scheppach zu zwei Jahren und neun Monaten Gefängnis verurteilt. Er hatte kinderpornografische Inhalte verbreitet.  mehr...

SWR4 BW am Vormittag SWR4 Baden-Württemberg

STAND
AUTOR/IN
SWR