Nach langen Verhandlungen haben sowohl die CDU- als auch die Grünen-Fraktion einstimmig für ein neues Klimaschutzgesetz für Baden-Württemberg gestimmt.
Enthalten ist dabei nach Angaben der Grünen-Fraktion auch ein sogenannter Klimavorbehalt: Neue Förderprogramme sollen künftig auf einen möglichen Schaden für das Klima überprüft werden. Von 2040 an soll es nur noch "klimafreundliche Förderprogramme" geben - Umbaumaßnahmen an Schulen dürfen dann zum Beispiel keine neuen Ölheizungen mehr einschließen, wenn sie förderfähig sein sollen.
Koalition will erneuerbare Wärmeversorgung ausbauen
Außerdem will die grün-schwarze Koalition nach SWR-Informationen die sogenannte Wärmewende forcieren. Kommunen sollen demnach einen Anschluss- und Benutzungszwang für eine erneuerbare Wärmeversorgung auf bereits bestehende Gebäude ausweiten können.
Die CDU-Fraktion hat dem Papier laut dpa bereits am Mittwoch zugestimmt. Jetzt muss der Landtag das Gesetz noch verabschieden.
Baden-Württemberg verankert Einsparung von Treibhausgasen gesetzlich
Mit der Novelle will Baden-Württemberg das erste Bundesland sein, das konkrete Ziele für die Einsparung von Treibhausgasen für die unterschiedlichen Bereiche gesetzlich verankert. Nach einem Gutachten im Auftrag des Umweltministeriums muss etwa die Landwirtschaft den Ausstoß bis 2030 um 39 Prozent gegenüber 1990 senken - die Energiewirtschaft um 75 Prozent, die Industrie um 62 Prozent, der Verkehr um 55 Prozent und der Gebäudesektor um 49 Prozent.
Der CDU-Umweltpolitiker Raimund Haser betonte, es sei ein "tragbarer Kompromiss" nach intensiven Wochen der Verhandlungen. "Die jetzige Weiterentwicklung stärkt und konkretisiert die Klimaziele, ohne Private und Unternehmen angesichts der ohnehin großen Herausforderungen zu überfordern. Wir verpflichten nicht, wir nehmen uns selbst in die Pflicht und gehen endlich auch technisch neue Wege." Über Details des Kompromisses wollte er zunächst noch nichts sagen.
Ziel: Klimaneutralität in BW bis zum Jahr 2040
Klar ist: Die Regierung will als Zwischenziel bis 2030 den Ausstoß von Treibhausgasen gegenüber dem Jahr 1990 um mindestens 65 Prozent senken. Bis 2040 soll das Land klimaneutral werden. Klimaneutralität bedeutet, dass nur noch so viele Treibhausgase ausgestoßen werden dürfen, wie wieder gebunden werden können. Zuletzt hatte Umweltministerin Thekla Walker (Grüne) auch von der Gesellschaft mehr Tempo und Engagement beim Klimaschutz angemahnt.
So müssten etwa die Erneuerbaren Energien stark ausgebaut werden, um die selbstgesteckten Ziele zu erreichen. Im Bereich der Landwirtschaft sei unter anderem eine Verringerung des Tierbestands und ein geringerer Konsum von Fleisch ein zentraler Hebel zur Senkung der Emissionen.
Energieminister für mehr Solar auf Dächern
Im Rahmen eines Treffens der zuständigen Energieminister am Mittwoch in Hannover haben sich die Verantwortlichen zudem gemeinsam für eine Diskussion über eine Photovoltaik-Pflicht für alle Neubauten ausgesprochen - wie es sie in Baden-Württemberg bereits ab dem kommenden Jahr gibt. "Wir wollen, dass es eine Solarpflicht in Deutschland gibt für alle Neubauten und bei grundlegenden Sanierungen und auch für Neubauten in Europa", sagte Ministerin Walker. Wenn es künftig saubere, sichere und günstige Energie geben solle, müsse der Ausbau der erneuerbaren Energien jetzt deutlich beschleunigt werden.
Die Minister riefen zudem dazu auf, schnellstmöglich ein Modell zur Begrenzung der Kosten für Gas, Strom und Wärme zu finden - für private Verbraucher ebenso wie für Unternehmen und öffentliche Einrichtungen. Auf ein konkretes Modell legten sie sich dabei indes nicht fest.
