picture alliancedpa | Christoph Schmidt (Foto: dpa Bildfunk, Picture Alliance)

Auftakt in den politischen Herbst

Energie, Inflation, Corona: Viel Redebedarf für BW-Landtagsfraktionen

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Direkt nach den Sommerferien in Baden-Württemberg starten die Fraktionen im Landtag mit internen Klausuren in den Herbst. Es gilt, Antworten auf die zahlreichen Krisen zu finden.

Probleme und Sorgen soweit das Auge reicht: Gasmangel, Inflation, gestörte Lieferketten und natürlich weiterhin Corona. Für die Landespolitik gibt es im Herbst viel zu tun, um die Folgen der Krisen zu meistern. Jede der fünf Fraktionen des baden-württembergischen Landtags trifft sich dafür zur traditionellen Klausur.

Grüne sprechen über Haushalt und Klimaschutz

Die Grünen als größte Landtagsfraktion reisen mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann nach Berlin. Am Mittwoch steht ein Austausch mit Außenministerin Annalena Baerbock auf dem Programm. Weitere Gespräche gibt es mit zwei Grünen-Promis aus Baden-Württemberg: Bundeschefin Ricarda Lang und Wirtschafts-Staatssekretärin Franziska Brantner. Landespolitisch im Fokus steht noch einmal der Haushalt sowie der Knatsch mit dem Koalitionspartner CDU über das neue Klimaschutzgesetz im Blickpunkt.

CDU diskutiert über Versorgungsdichte mit Krankenhäusern

Auch bei der CDU, die in Freudenstadt zusammenkommt, ist das Klimaschutzgesetz Thema. Außerdem wollen sich die 42 Abgeordneten mit der Lage der Krankenhäuser beschäftigen. Hier steht immer wieder die Frage im Raum: Muss jede Region noch ein kleines Krankenhaus haben? Dazu soll es eine Diskussion mit Vertretern von Krankenhausgesellschaft und Krankenkasse geben. Mit einem Bürgerempfang, bei dem auch Organisationen wie das Deutsche Rote Kreuz und die DLRG dabei sind, soll die Bedeutung des Bevölkerungsschutz verdeutlicht werden. Die CDU hatte in der Haushaltskommission gekämpft, dass diese mehr Geld vom Land kriegen.

picture alliancedpa | Bernd von Jutrczenka (Foto: dpa Bildfunk, Picture Alliance)
Marcel Fratzscher ist der Chef des DIW. Bei der Klausur der SPD-Fraktion ist er als Wirtschaftsexperte dabei. Picture Alliance

Bei der SPD geht es um Entlastungen

Die größte Oppositionsfraktion im baden-württembergischen Landtag geht am Bodensee in Klausur. Die 19 Abgeordneten der SPD-Fraktion wollen in Konstanz besprechen, wie die Menschen in der Krise "sozial gerecht und zielgerichtet entlastet werden können". Zwar muss das Land voraussichtlich schon beim Entlastungspaket des Bundes mitzahlen, aber die Genossen dringen auf weitere Hilfen speziell in Baden-Württemberg - etwa ein Energiegeld für Menschen, die wenig oder gar kein Einkommen haben.

Fraktionschef Andreas Stoch sagte nun: "Auch die Landesregierung muss ihren Teil dazu beitragen, dass Menschen mit einem kleinen Geldbeutel gut durch den Winter kommen." Als Experten haben die Genossen Marcel Fratzscher eingeladen, den Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin. Mit dem Freiburger Virologen Hartmut Hengel berät die SPD zudem über die richtige Corona-Strategie.

FDP macht sich ein Bild bei Firmen und Behörden

Auch bei den Südwest-Liberalen steht die Pandemie auf dem Programm - wobei die FDP hier etwas andere Ansichten hat als die Ampel-Koalitionspartner im Bund. Die 18 Abgeordneten wollen in Stuttgart mit dem Bonner Virologen Hendrik Streeck über das weitere Vorgehen im Herbst und Winter sprechen. Zuvor sind die Parlamentarier zu Gesprächen vor Ort bei Firmen, Behörden und Institutionen im Rems-Murr-Kreis und rund um Stuttgart.

Bei der AfD ist Sozialpolitik das Top-Thema

Die AfD mit ihren 17 Abgeordneten will sich bei ihrer Klausur vor allem der Sozialpolitik widmen, erklärte ein Sprecher. Wie bei der CDU-Fraktion soll es auch um die Finanzierung der Kliniken im Land gehen. Die AfD will aber auch über die Förderung privater Schulen in Baden-Württemberg reden. Die Parlamentarier um Fraktionschef Bernd Gögel wollen sich zudem mit Kolleginnen und Kollegen aus dem Bundestag und dem Europaparlament treffen, um sich auf eine gemeinsame Haltung zum Ukraine-Krieg und der Energiekrise zu verständigen.

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