Baden-Württemberg hat große Ziele in Sachen Klimaschutz und es sieht danach aus, als könnten diese auch erreicht werden - allerdings nur unter großer Anstrengung. Das zeigt ein Gutachten, das das Landesumweltministerium in Auftrag gegeben hat. Baden-Württembergs Umweltministerin Thekla Walker (Grüne) stellte es am Freitag in Stuttgart vor. Sie mahnte, es sei nicht nur Aufgabe für Verkehr und Landwirtschaft, sondern auch eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung.
Walker fordert Engagement von der Gesellschaft
"Diese Ziele sind sehr ehrgeizig, besonders das Zwischenziel bis 2030", erklärte Walker. Es bräuchte Anstrengungen in vielen Bereichen. Darüber hinaus seien viele CO2-Reduzierungen nicht alleine durch neue Technologien umsetzbar, es brauche auch Verhaltensänderungen. Nächstes Jahr will die Umweltministerin eine Kampagne vorstellen, die zeigen soll, welchen Beitrag jeder einzelne leisten kann.
Umweltministerin Thekla Walker stellte das Gutachten am Freitag in Stuttgart vor:
Das sind die Ziele bis 2030
Ein erster wichtiger Meilenstein ist das Jahr 2030: Bis dahin soll der Ausstoß von Treibhausgasen in Baden Württemberg gegenüber dem Jahr 1990 um mindestens 65 Prozent sinken. Das Ziel werde zwar nur knapp erreicht, aber es sei machbar, so die Expertinnen und Experten im Gutachten. Die Ziele seien realistisch, weil Baden-Württemberg nicht nur hohe Ambitionen habe, sondern sich auch in vielen Bereichen Ziele gesteckt habe.
So viel Treibhausgas muss bis 2030 reduziert werden*:
- > in der Landwirtschaft: 39 Prozent
- > in der Energiewirtschaft: 75 Prozent
- > in der Industrie: 62 Prozent
- > im Verkehr: 55 Prozent
- > im Gebäudesektor: 49 Prozent
*Verringerung des Ausstoßes gegenüber 1990.
Um die Vorgaben für 2030 zu erreichen, muss es nach Aussagen der Gutachter bei dem Datum für den Kohleausstieg im selben Jahr bleiben. Walker sagte, die Erneuerbaren Energien müssten weiter stark ausgebaut werden. Die Stromnachfrage werde stark steigen - von 72 Terrawattstunden (TWh) im Jahr 2019 auf 88 TWh 2030. Mehr Strom wird der Studie zufolge im Gebäudebereich, beim Verkehr und in der Industrie benötigt.
Die Fachleute gehen weiter davon aus, dass ab 2030 nur noch Elektroautos zugelassen werden und bis dahin 34 Prozent der Fahrleistung damit erbracht werden. Und im Bereich der Landwirtschaft sei unter anderem eine Verringerung des Tierbestands und der Konsum von Fleisch ein zentraler Hebel zur Senkung der Emissionen.
BUND: Grüne und CDU müssen Gutachten umsetzen
Die Umweltorganisation BUND erklärte: Grüne und CDU seien nun gefordert, sich die Vorschläge eins zu eins zu eigen zu machen. Und nicht wie schon häufig, sie zu zerreden. Baden-Württemberg will als erstes Bundesland Ziele zur Verminderung der Treibhausgasemissionen für sämtliche Bereiche in das Klimaschutzgesetz aufnehmen. So soll das Land bis 2040 klimaneutral werden. Bisher waren 90 Prozent bis 2050 das Ziel. Klimaneutralität bedeutet, dass nur noch so viel Treibhausgas ausgestoßen werden darf wie wieder gebunden werden kann.
BUND-Landeschefin Sylvia Pilarsky-Grosch sagte, Politik und Gesellschaft blieben wenig Handlungsspielraum. Nabu-Landeschef Johannes Enssle bemerkte, es sei höchste Zeit, dass nun für alle Sektoren von der Landwirtschaft über den Verkehr bis hin zur Energie der Fahrplan zur Klimaneutralität mit konkreten Zielen und Maßnahmen verabschiedet werde.
Opposition kritisiert klimapolitische Vorstellungen der Landesregierung
Der FDP-Politiker Daniel Karrais bemängelte, dass die klimapolitischen Wunschvorstellungen der Landesregierung nicht zur neuen Realität passten. "Sie kommen sogar zur Unzeit. Eine Umsetzung der Ziele ist durch die jetzige Krise alles andere als wahrscheinlich." Mit den gedrosselten Gaslieferungen aus Russland und der Gasalarmstufe werde Energie so teuer, dass kaum Chancen für Investitionen in klimafreundliche Technologien blieben.
Kritik kam auch von den Sozialdemokraten. "Wir müssen jetzt endlich den Schritt gehen, nicht nur Ziele zu verkünden, sondern Projekte im wirklichen Leben umzusetzen", sagte der SPD-Politiker Gernot Gruber. Dabei hapere es noch gewaltig.
Der umweltpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Raimund Haser, wies daraufhin, dass die Studie ein theoretisches Konstrukt sei, das auf sehr ambitionierten Annahmen basiere. Die Studie ersetze aber nicht das konkrete Handeln. Wichtig sei, sich auf die Aufgaben zu konzentrieren, die anstünden, unter anderem der Netzausbau, die Erforschung neuer Energiequellen oder der Umbau der energieintensiven Industrie und der Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft.
