Mercedes (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/dpa | Marijan Murat)

Klimagerechter Umbau des Autobauers

Gericht hält Klage von Umweltschützern gegen Mercedes für zulässig

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Klimaschutz vor Gericht: Die Deutsche Umwelthilfe will den Autobauer Mercedes-Benz dazu bringen, umweltgerechtere Autos zu bauen. Das Landgericht Stuttgart zeigt sich skeptisch.

Das Landgericht hält die Klimaklage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen Mercedes-Benz für zulässig. Das haben die Richter am Dienstag in der mündlichen Verhandlung deutlich gemacht. Allerdings sieht das Gericht erhebliche Probleme. Denn der Gesetzgeber müsse regeln, wann welche Fahrzeuge produziert werden dürften, erklärte der zuständige Richter. Die Umweltschützer des Vereins fordern einen klimagerechten Umbau des Autobauers. Eine Entscheidung wurde für den 13. September angekündigt.

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Dabei geht es der DUH insbesondere darum, dass der Kohlendioxid-Ausstoß im Einklang mit dem Pariser Klimaabkommen und dem deutschen Klimaschutzgesetz drastisch verringert wird. Mercedes-Benz soll dazu unter anderem bis 2030 den Verkauf von Verbrenner-Neuwagen stoppen. Allein durch die im Jahr 2021 verkauften Autos war der Stuttgarter Konzern den Umweltschützern zufolge weltweit für 65,5 Millionen Tonnen CO2 verantwortlich.

DUH: Autobauer verstößt gegen Grundrecht

Die DUH macht Mercedes-Benz mitverantwortlich für die fortschreitende Klimakrise. Bundesgeschäftsführerin Barbara Metz sagte: "Der Konzern macht seit Jahrzehnten auf Kosten unserer Zukunft seine klimaschädlichen Geschäfte. Er ist für so viel CO2 verantwortlich wie ganze Staaten - und muss dafür auch endlich die Verantwortung übernehmen." Auch staatenähnliche Wirtschaftskonzerne müssten sich an Grundrechte halten. "Durch seine besonders klimaschädliche Fahrzeugflotte verstößt Mercedes-Benz gegen das Grundrecht auf Klimaschutz." Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch sagte, Mercedes-Benz müsse zu ausreichendem Klimaschutz gezwungen werden, da der Konzern immer noch behaupte, die Freiheiten der Bürgerinnen und Bürger würden nicht eingeschränkt.

"Diese Ignoranz von Mercedes-Benz ist unerträglich."

Mercedes-Benz: Haben Spurwechsel zu Klimaneutralität eingeleitet

Der Autobauer zeigte sich mit dem Prozessauftakt zufrieden. Das Landgericht teile die wesentlichen Argumente seiner Rechtsauffassung, so Mercedes-Benz. Der Konzern habe längst den Spurwechsel zur Klimaneutralität eingeleitet. Klimaschutz sei eine gesamtgesellschaftliche Verantwortung. Bis zum Ende dieses Jahrzehnts wolle man überall dort vollelektrisch werden, wo es die Marktbedingungen zuließen.

Vertreter der Deutschen Umwelthilfe (DUH) und des Automobilkonzerns Mercedes-Benz zu Prozessbeginn vor dem Landgericht Stuttgart. Die Richter haben die Klage der DUH für zulässig erklärt, sehen aber Probleme, weil die Entscheidung beim Gesetzgeber liege. (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/dpa | Christoph Schmidt)
Vertreter der Deutschen Umwelthilfe (DUH) und des Automobilkonzerns Mercedes-Benz zu Prozessbeginn vor dem Landgericht Stuttgart. Die Richter haben die Klage der DUH für zulässig erklärt, sehen aber Probleme, weil die Entscheidung beim Gesetzgeber liege. picture alliance/dpa | Christoph Schmidt

Die DUH klagt nach eigenen Angaben neben Mercedes auch gegen BMW und den Energiekonzern Wintershall Dea. Im vergangenen Jahr hatte man gemeinsam mit Greenpeace erste Verfahren gegen Konzerne nach dem Klimabeschluss des Bundesverfassungsgerichts eingeleitet. In den Zivilprozessen der DUH ist die Verhandlung vor dem Stuttgarter Gericht nun die erste in erster Instanz.

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