Das Wichtigste vom Mittwoch:
Kretschmann: "Wir sind noch mitten in der Pandemie"
21:45 Uhr
Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) erläutert die geplanten weiteren Lockerungen der Corona-Maßnahmen im SWR-Gespräch.
Seit heute geöffnet: Spielplätze und Tierparks
21:31 Uhr
Die Absperrbänder an den Spielplätzen in Baden-Württemberg sind weg. Am vergangenen Donnerstag hatten die Ministerpräsidenten der Länder mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) angekündigt, dass neben Friseursalons auch Spielplätze und Zoos wieder öffnen dürfen. Am heutigen Mittwoch war es endlich so weit.
Kritik an Bundesliga-Neustart
20:56 Uhr
Die Deutsche Fußball Liga (DFL) hat mit großer Erleichterung auf das grüne Licht der Politik für einen Saison-Neustart reagiert. Es gibt aber auch Kritik.
Aktuell 4.991 Menschen in BW mit Corona infiziert - 26.242 Genesene
18:48 Uhr
Das Landes-Gesundheitsministerium bestätigte am Abend insgesamt 32.730 Infektionen mit dem Coronavirus in Baden-Württemberg. Damit ist die Zahl um 185 Fälle (0.6 Prozent) gegenüber dem Vortag gestiegen. Die Zahl der derzeit an Covid-19 erkrankten Patienten im Land liegt damit bei mindestens 4.991 Menschen. Die Reproduktionszahl wird vom Robert-Koch-Institut für Baden-Württemberg mit R = 0,65 angegeben. Sie ist die Anzahl der Personen, die im Durchschnitt von einer infizierten Person angesteckt werden. 26.242 Personen sind nach Angaben des Ministeriums genesen. Nach offiziellen Angaben sind zudem 1.497 Menschen an Infektionen mit dem Coronavirus verstorben. Das entspricht einer Zunahme von 15 Fällen (1 Prozent).
Opposition kritisiert Corona-Plan der Landesregierung scharf
18:43 Uhr
Die Kontaktbeschränkungen werden gelockert, bleiben aber grundsätzlich bestehen. Den Plan der Landesregierung zu den Corona-Lockerungen kritisierte die baden-württembergische FDP scharf. Eine Einschränkung von Grundrechten sei angesichts der Infektionszahlen nicht mehr gerechtfertigt, sagte FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke im Stuttgarter Landtag. Ständig wechsele die grün-schwarze Landesregierung ihre Begründungen für die Einschränkungen. Das sei widersprüchlich, die Akzeptanz in der Bevölkerung schwinde. Auch die AfD forderte von der Landesregierung eine Neubewertung der Pandemie und weitere Lockerungen. Die SPD vermisse eine klare Führung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) in der Corona-Pandemie. Baden-Württembergs Landesregierung sei zerstritten.
SWR Extra: Reaktionen und Einschätzungen zu den Corona-Lockerungen
18:40 Uhr
Die Landesregierung hat einen Stufenplan für weitere Lockerungen der Corona-Maßnahmen vorgestellt. Wie die Hotelbranche und die Deutsche Fußball Liga die Lockerungen bewerten, dazu sendete der SWR ein Extra: "Corona - Wie geht es weiter in Baden-Württemberg?"
Kretschmann: Kontakt mit Menschen aus zweitem Haushalt erlaubt
16:59 Uhr
Nach einer Schalte mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) äußerte sich der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) in einem Statement im Landtag. Die gemeinsamen Beschlüsse von Bund und Ländern sollen vor regionalem Hintergrund und landesspezifisch umgesetzt werden. Das Kontaktverbot werde - mit Lockerungen - bis 5. Juni verlängert. Menschen aus zwei verschiedenen Haushalten dürfen sich jetzt wieder in der Öffentlichkeit treffen. Abstand halten sei weiter oberstes Gebot. "Der Mindestabstand von eineinhalb Metern ist unsere schärfste Waffe im Kampf gegen die Pandemie. Deshalb werden wir sie noch für lange Zeit brauchen", sagte Kretschmann. Das gleiche gelte für die Maskenpflicht in bestimmten öffentlichen Bereichen. Außerdem soll das Besuchsverbot in Pflegeheimen weiter gelockert werden. Nach einem Beschluss von Bund und Ländern soll Besuch durch eine ausgewählte Person erlaubt werden, die regelmäßig und unter Einhaltung der Hygienevorschriften besuchen darf. Dieser Beschluss soll laut Kretschmann schnell in Baden-Württemberg umgesetzt werden.
SWR Extra: "Corona – Wie geht es weiter in Baden-Württemberg?"
16:15 Uhr
Wie geht es in Baden-Württemberg weiter mit Kitas, Schulen und Gastronomie? Bei einem Schaltgespräch haben die Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Merkel über weitere Lockerungen beraten. Der SWR sendet dazu ein Extra "Corona – Wie geht es weiter in Baden-Württemberg?".
Bund und Länder: Kontaktbeschränkungen bis 5. Juni verlängert
16:10 Uhr
Bund und Länder haben sich nach Angaben von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf Lockerungen der Corona-Beschränkungen in vielen Lebensbereichen geeinigt. Gleichzeitig sollen die Kontaktbeschränkungen in abgeschwächter Form bis zum 5. Juni verlängert werden. Der Mindestabstand von anderthalb Metern und die Maskenpflicht im öffentlichen Raum bleiben bestehen - aber laut Merkel dürfen sich jetzt wieder Menschen aus zwei verschiedenen Haushalten in der Öffentlichkeit treffen. Merkel machte auch klar, dass die Länder Corona- Lockerungen sofort wieder verschärfen, wenn sie in ihren Landkreisen und Städten mehr als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner feststellen.
Politik gibt grünes Licht: 1. und 2. Fußball-Bundesliga setzen Saison fort
15:11 Uhr
Die Politik hat dem Saison-Neustart des Profifußballs grünes Licht geben. Die Geisterspiele sollen in der zweiten Mai-Hälfte beginnen. Darauf einigten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder bei einer Schalte am Mittwoch.
Ärger wegen Kretschmann-Pressekonferenz - Parlament will zuerst informiert werden
14:37 Uhr
Streit um eine Pressekonferenz von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne): Dieser hatte eigentlich ein Statement via Videostream direkt nach dem Gespräch der Regierungschefs mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) über Lockerungen in der Corona-Krise geplant. Nun soll er aber erst das Parlament informieren. Den Anstoß dafür gab SPD-Fraktionschef Andreas Stoch, der sich am Mittwoch im Landtag darüber erboste, dass die Abgeordneten hintenanstehen müssten. Dafür gab es Applaus von allen Fraktionen außer den Grünen. Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz und Staatsministerin Theresa Schopper (Grüne) signalisierten daraufhin ein Entgegenkommen und erklärten, dass Kretschmann zuerst ins Parlament kommen werde.
Kultusministerin legt neuen Plan für Schulen vor
14:13 Uhr
Alle Schüler in Baden-Württemberg sollen nach den Pfingstferien zumindest wieder zeitweise zur Schule gehen. Der Präsenzunterricht werde dann mit dem Lernen zu Hause kombiniert, teilte Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) am Nachmittag mit. Sie legte einen Plan zur schrittweisen Öffnung von Schulen und Kitas in Corona-Zeiten vor. Demnach sei ein normaler Betrieb erst wieder möglich, wenn keine Abstandsregeln mehr eingehalten werden müssen. Wann das sei, könne man heute noch nicht sagen, so Eisenmann.
Soforthilfeprogramm für Betriebe soll erweitert werden
13:42 Uhr
Baden-Württemberg plant, das Corona-Soforthilfeprogramm des Landes nach Mai weiterlaufen zu lassen und es zu erweitern. Das Programm solle auch für Betriebe mit 51 bis 100 Beschäftige greifen - statt wie bisher nur für Betriebe mit bis 50 Mitarbeitern, wie Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) am Mittag im Landtag ankündigte. Außerdem soll der mögliche Direktzuschuss von bisher 30.000 auf 50.000 Euro erhöht werden. "Viele Unternehmen sind weiterhin in Not", begründete die CDU-Politikerin die Maßnahme. Zwar seien die ersten Schritte zur Öffnung bestimmter Branchen eine große Erleichterung, Einschränkungen blieben aber dennoch bestehen und wirkten sich entsprechend negativ auf die Umsätze etwa im Einzelhandel aus. Zudem soll laut Hoffmeister-Kraut "schnellstmöglich" ein Sofortprogramm für die weitgehend geschlossene Gastronomie und Hotellerie auf den Weg gebracht werden.
Finanzministerin schließt Haushaltssperre nicht aus
13:28 Uhr
Die baden-württembergische Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) hat eine Haushaltssperre für Landesausgaben in Folge der Corona-Krise nicht ausgeschlossen. Man müsse die Steuerschätzung Mitte Mai abwarten, sagte sie am Mittwoch im Landtag in Stuttgart. Ob eine Sperre nötig sei, hänge von der Entwicklung der Konjunktur, der Steuereinnahmen und der Ausgaben ab. Derzeit sieht Sitzmann nach eigenen Worten so eine Sperre nicht. Abgeordnete der AfD forderten, eine Haushaltssperre zu verhängen, damit das Land einen größeren Spielraum für Ausgaben im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie hat. Vertreter von Grünen, CDU, FDP und SPD schlossen sich dieser Forderung aber nicht an.
Das Corona-Update vom 6. Mai
13:12 Uhr
Der Mittwoch ist wieder ein Tag der Entscheidungen: Im Gastro- und Hotelbereich könnte es bald deutliche Lockerungen geben. Darüber beraten die Ministerpräsidenten mit der Kanzlerin. Mehr dazu sehen Sie in unserem Corona-Update für den Südwesten.
Land schiebt trotz Corona-Pandemie ab - Kritik vom Flüchtlingsrat BW
12:37 Uhr
Das Land Baden-Württemberg hat auch in der Corona-Krise Menschen abgeschoben - allerdings weniger als sonst üblich. Nach Angaben des Innenministeriums wurden seit Mitte März zehn Menschen in ihre Heimatländer zurückgebracht. Seit den ersten Einschränkungen vor sieben Wochen wurden Menschen unter anderem nach Kroatien, Rumänien, Benin oder Pakistan abgeschoben. Weitere Zielländer waren Ungarn, Schweden, die Schweiz, Bulgarien und Thailand. Kritik kommt von Menschrechtsorganisationen: Die Abschiebepraxis sei trotz Corona-Krise eine verbohrte Abschreckungspolitik, obwohl doch die offizielle Rhetorik sei, man ordne alles dem Ziel unter, die Pandemie zu bekämpfen, sagte Sean McGinley vom Flüchtlingsrat Baden-Württemberg dem SWR. Die Landesbehörden seien auch jetzt verpflichtet, geltendes Recht umzusetzen, sagte ein Sprecher des Innenministeriums dem SWR. Es finden allerdings weniger Abschiebungen als sonst statt. Das liege auch daran, dass das so genannte Dublin-Verfahren zurzeit ausgesetzt ist. Abgelehnte Asylsuchende dürfen nicht in die europäischen Länder zurückgebracht werden, in die sie zuerst eingereist sind.
Gewerkschaft fordert strenge Kontrollen für Gastronomie
11:34 Uhr
Nach Auffassung der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) muss die schrittweise Öffnung der Gastronomie in Baden-Württemberg mit strengen Kontrollen der Behörden einhergehen. Der Arbeits- und Gesundheitsschutz der Beschäftigten und der Schutz der Gäste müsse im Vordergrund stehen, teilte die Arbeitnehmervertretung am Vormittag mit. Schon vor Corona sei die Personaldecke der Gewerbeaufsicht so dünn gewesen, dass nicht alle notwendigen Kontrollen durchgeführt werden konnten, so der Landesbezirksvorsitzende Uwe Hildebrandt. "Mit Corona ist es jetzt unumgänglich, die Personalengpässe endlich auszugleichen. Hier muss die Landesregierung deutlich nachbessern."
Produktion des Befestigungsspezialisten Fischer in China ausgelastet
11:21 Uhr
Nach einer Unterbrechung wegen des Coronavirus ist die Produktion beim Befestigungsspezialisten Fischer in China wieder ausgelastet. In keiner der chinesischen Gesellschaften des Unternehmens aus Waldachtal (Kreis Freudenstadt) habe es einen Infektionsfall gegeben. An den deutschen Standorten habe Fischer in nahezu allen Bereichen noch Kurzarbeit in unterschiedlichem Maße, sagte ein Sprecher. Das Unternehmen beschäftigt bei einem Jahresumsatz im Jahr 2019 von 887 Millionen Euro weltweit rund 5.200 Menschen. Das auch für die Fischertechnik-Baukästen bekannte Unternehmen ist in 37 Ländern vertreten.
Gastronomie, Fitnessstudios und Co.: Stufenplan sieht Öffnung weiterer Bereiche vor
11:15 Uhr
Die grün-schwarze Landesregierung plant die Öffnung weiterer Bereiche bis spätestens Pfingsten. Das geht aus dem Entwurf eines Stufenplans des Staatsministeriums hervor, wie ein Sprecher dem SWR bestätigte. Besonders im Fokus steht dabei die Gastronomie. Demnach soll nicht nur die Außengastronomie, sondern auch der Innenbereich von Speisewirtschaften unter strengen Hygienevorgaben und Infektionsschutzmaßnahmen noch im Mai öffnen dürfen. Zuletzt hatten mehrere Landesminister Lockerungen für Hotels und Restaurants im Land gefordert.
Auch Freiluft-Ausflugsziele mit Einlasskontrolle sowie kontaktarme Freizeitangebote wie Minigolf sollen vor Pfingsten in Baden-Württemberg wieder erlaubt sein. Kinderbetreuung soll gegebenenfalls schrittweise öffnen. Ab Pfingsten (31. Mai) sollen dann Fitnessstudios, Tanzschulen, Kletterhallen, Besucherzentren und Freizeitparks folgen.
Weitere Lockerungen in Baden-Württemberg
10:00 Uhr
In Baden-Württemberg treten weitere Lockerungen in Kraft. So sind von heute an die Spielplätze wieder geöffnet. Kinder müssen aber von Erwachsenen begleitet werden. Die sollen darauf achten, dass sich nicht zu viele Kinder auf einem Spielplatz tummeln. Auch Museen und andere Freizeiteinrichtungen dürfen wieder öffnen. So sind beispielsweise die Blumeninsel Mainau im Bodensee und das Blühende Barock in Ludwigsburg wieder geöffnet - allerdings ist die Zahl der Besucher begrenzt, die Abstandsregeln müssen eingehalten werden.
Sozialministerium kritisiert Abschiedsfeier im Rathaus von Lauda-Königshofen
9:40 Uhr
Das baden-württembergische Sozialministerium hat die Abschiedsfeier des Ex-Bürgermeisters von Lauda-Königshofen (Main-Tauber-Kreis), Thomas Maertens (CDU), vergangene Woche im Rathaus scharf kritisiert. Maertens hatte mit rund 50 Mitarbeitern bei Sekt und Häppchen seinen Abschied gefeiert. In einer Mitteilung schreibt das Ministerium, es sei "kein gutes Signal, wenn ausgerechnet innerhalb einer Verwaltung Veranstaltungen mit offensichtlich mehr als 40 Gästen stattfinden - unabhängig davon, ob diese als dienstlich eingestuft werden oder nicht." Man verlange den Bürgern viel ab mit Einschränkungen, zum Beispiel bei Beerdigungen, da "sollte es keine Ausnahmen geben, auch nicht für Bürgermeister".
Kein Grenzübertritt für Kleingärtner aus Konstanz
9:20 Uhr
Für die rund 400 Konstanzer Kleingärtner, die ihre Gärten im Tägermoos auf Schweizer Hoheitsgebiet haben, wird es keine Ausnahmeregelung für den Grenzübertritt geben. Das hat das Schweizer Staatssekretariat für Migration entschieden. Das Bestellen und die Pflege von Kleingärten sei kein Härtefall, daher seien Einreisen zu diesem Zweck zu verweigern, heißt es aus Bern. Zudem befürchte man zu viele Kontakte zwischen den Konstanzer Kleingärtnern und der Schweizer Bevölkerung. Der Konstanzer Oberbürgermeister Uli Burchardt (CDU) bedauert die harte Haltung aus Bern. Er sei sich sicher, die Konstanzer hätten sich ausschließlich in ihren Gärten aufgehalten. Durch die Absage der Schweiz scheine eine lokale Lösung bis zur Aufhebung der Grenzsperren nun nicht mehr wahrscheinlich.
Gespräch zwischen Ministerpräsidenten und Merkel zu Lockerungen
8:50 Uhr
Bei einem Spitzengespräch der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geht es heute erneut um das weitere Vorgehen in der Corona-Krise. Inhaltlich steht einerseits ein Fahrplan für Kindergärten und Schulen, andererseits ein solcher für Hotels und Restaurants auf der Agenda. Die Deutsche Presse-Agentur berichtet, die Bundesregierung wolle die Verantwortung für weitere Lockerungen der Corona-Beschränkungen offenbar den Ländern überlassen.
Mittwoch, 6. Mai
