Das war der Montag in Baden-Württemberg:
21:32 Uhr
Lehramts-Studenten fordern, dass für ihr erstes Staatsexamen die Durchschnittsnote des Studiums zählt anstatt der mündlichen Prüfung. Die Sparkassen im Land vergeben deutlich mehr Kredite an Unternehmen und Privatpersonen. Die wichtigsten Informationen des Tages aus Baden-Württemberg sehen Sie zusammengefasst im Corona-Ticker.
Ministerium lockert offenbar Besuchsverbot für Altenheime
20:31 Uhr
Nach immer mehr Hinweisen auf Vereinsamung und Isolation alter Menschen lockert das Land nun offenbar das coronabedingte Besuchsverbot für Pflegeeinrichtungen. Das geht aus einem Schreiben an die Einrichtungen hervor, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Demnach sollen mit Schutzkleidung ausgerüstete nahestehende Personen ihre pflegebedürftigen Angehörigen künftig besuchen können, "wenn anderenfalls körperliche und seelische Schäden durch eine soziale Isolation drohen". Auch räumlich abgetrennte Besucherräume oder Besuchercontainerlösungen könnten - etwa durch Abtrennungen aus Plexiglas - eine Möglichkeit sein.
Aktuell 31.177 Corona-Infizierte im Land - 20 weitere Tote
19:37 Uhr
Im Vergleich zum Vortag ist die Zahl der mit dem Coronavirus Infizierten um 160 auf 31.177 gestiegen. Das teilte das baden-württembergische Gesundheitsministerium mit. Davon seien ungefähr 21.126 Personen bereits wieder genesen, so das Ministerium weiter. Die Zahl der Todesfälle stieg um 20 auf 1.269. Die Reproduktionszahl wird vom Robert-Koch-Institut für das Land mit R = 0,8 angegeben. Das bedeutet, dass im Mittel fast jeder Coronavirus-Patient eine weitere Person ansteckt. Die Zahl der Neuerkrankungen nimmt also leicht ab.
SPD fordert zweite Tranche Soforthilfe für Kommunen
19:00 Uhr
Aus Sicht der SPD-Landtagsfraktion brauchen die Kommunen nach Auslaufen der Soforthilfe weitere Landesmittel. "Der April ist bald um und die Kommunen brauchen Planungssicherheit", so Fraktionschef Andreas Stoch. Die Kommunen hatten für März und April vom Land eine 100-Millionen-Euro Soforthilfe für Familien bekommen. Laut SPD-Landeschef seien diese Mittel nun aber nahezu aufgebraucht. Die Landesregierung solle die Soforthilfe daher ein zweites Mal auszahlen.
SWR Extra: Maskenpflicht und Schulstart in Rheinland-Pfalz
18:15 Uhr
In Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz gilt eine Maskenpflicht beim Einkaufen, in Rheinland-Pfalz kehren bereits die Schüler der Abschlussjahrgänge in die Schulen zurück. Beide Themen sind umstritten. Dazu im Gespräch in unserem SWR Extra: Stefanie Hubig (SPD), Präsidentin der Kultusministerkonferenz und rheinland-pfälzische Bildungsministerin.
Trotz Verstößen gegen die Corona-Verordnung: BW-Innenminister zufrieden
15:20 Uhr
Obwohl es am Wochenende zu über 1.000 geahndeten Verstößen gegen die Corona-Verordnung kam, zeigte sich der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU) zufrieden mit der Bilanz der Polizei. "Alles in allem kann man sagen, dass sich die Menschen trotzdem sehr vernünftig verhalten", so Strobl mit Blick auf die sommerlichen Temperaturen und die wieder geöffneten Läden. Allerdings mahnte er, sich dennoch weiterhin an Abstands- und Hygieneregeln zu halten: "Das Leben kann jetzt nur deshalb Stück für Stück in unsere Städte zurückkehren, weil wir uns bisher weitestgehend an die strikten Regelungen der Corona-Verordnung gehalten haben."
Schülervertreter drohen mit Klagen wegen Abschlussprüfungen
14:50 Uhr
Die Schülervertreter aus 80 Schulen in Baden-Württembergs drohten mit Klagen gegen das Land: Sie fordern, dass die bevorstehenden Abschlussprüfungen freiwillig sein sollen. Abschlussnoten sollten stattdessen aus den vor Beginn der Pandemie erbrachten Leistungen gebildet werden, schlugen mehr als 65 Schülersprecher am Montag in einer Mitteilung vor. Nur so könnten Gesundheit und Gerechtigkeit im Schulsystem gewährleistet werden.
Baden-Württemberg will Wohnungslosen in Corona-Krise helfen
14:01 Uhr
Für Corona-Hilfen für Wohnungslose stellt die baden-württembergische Landesregierung 750.000 Euro bereit. Die Mittel sollen Kommunen, Städte und Landkreise dabei unterstützen, zusätzliche Übernachtungsmöglichkeiten sowie Räume, die tagsüber geöffnet sind, zu schaffen. Das teilte Gesundheitsminister Manfred Lucha (Grüne) am Montag in Stuttgart mit. Außerdem sollen in Kooperation mit der Liga der freien Wohlfahrtspflege zusätzliche Hilfe und Unterstützung finanziert werden. Die Corona-Krise treffe Obdachlose besonders hart, so die Landesregierung. "Die Ansteckungsgefahr mit dem Coronavirus ist für Menschen, die auf der Straße leben, ganz besonders hoch", so Lucha. Nur mit mehr Notübernachtungsplätzen und mehr Raum zum Aufenthalt könnten die Abstands- und Hygienevorschriften eingehalten werden.
Stuttgarts Ballett darf unter Auflagen wieder trainieren
13:47 Uhr
Das Stuttgarter Ballett macht einen Schritt zurück in die Normalität und nimmt das Training wieder auf - allerdings unter strengen Einschränkungen: Nach sechs Wochen sei es wieder möglich, in kleinen Gruppen, auf freiwilliger Basis und mit Abstand untereinander zu trainieren, teilte eine Ballettsprecherin am Montag mit. Zuvor sei eine Verordnung für Profisportler um die Berufsgruppe der professionellen Balletttänzer erweitert worden. Weiterhin seien die Garderoben gesperrt, vor- und nachbereiten müssten sich die Tänzerinnen und Tänzer zu Hause. Außerdem werden die Pianistinnen und Pianisten sowie die Ballettmeister digital zugeschaltet, wie es hieß. "Wir sind erleichtert", sagte Tamas Detrich, der Intendant des Balletts.
Wirtschaftsministerin begrüßt Diskussion um Recht auf Homeoffice
13:27 Uhr
Baden-Württembergs Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) begrüßt den Vorschlag von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD), das Recht auf Arbeiten von zu Hause aus gesetzlich zu verankern. "Wir sehen gerade jetzt in der Corona-Krise, dass im Homeoffice sehr viel Potenzial steckt", sagte Hoffmeister-Kraut am Montag. Heils Ankündigung greife daher einen wichtigen Aspekt auf. "Es wird aber auf die konkrete Umsetzung ankommen - darüber wird man reden müssen." Grundsätzlich sei es sinnvoll, dass die Politik einen verlässlichen Rechtsrahmen für Homeoffice vorgibt. "Ich denke hier zum Beispiel auch an flexiblere Regelungen bei der Arbeitszeit." Man müsse allerdings aufpassen, dass es dabei nicht zu einer Überreglementierung komme. Die betrieblichen Abläufe müssten stimmen und die jeweiligen Umstände des einzelnen Arbeitsplatzes berücksichtigt werden, sagte die Wirtschaftsministerin.
Wegen Corona: Bildungsverbände fordern schnelle Digitalisierung der Schulen
13:03 Uhr
Vor dem Hintergrund der Corona-Krise kritisieren Bildungsverbände in Baden-Württemberg enorme Rückstände der Schulen bei der Digitalisierung. Das Schulsystem sei weder technisch noch inhaltlich darauf vorbereitet, einen online-gestützten Fernunterricht anzubieten, kritisierten die Verbände in einem Brief an Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU). Das Land habe die Entwicklung "fahrlässig jahrelang verstreichen lassen" und sei "Digital-Entwicklungsland", sagte Matthias Wagner-Uhl, Vorsitzender des Vereins für Gemeinschaftsschulen, am Montag in Stuttgart. Corona zeige wie unter dem Brennglas, was im Bildungsbereich los sei, kritisierte Wagner-Uhl. Den Forderungskatalog an die Politik haben neben seinem Verein die Bildungsgewerkschaft GEW, der Grundschulverband Baden-Württemberg, der Berufsschullehrerverband und der Verband Bildung und Erziehung (VBE) unterschrieben.
Polizeigewerkschaft zur Maskenpflicht: "Können nur Positives berichten"
12:22 Uhr
Die Deutsche Polizeigewerkschaft in Baden-Württemberg hat am ersten Tag der Maskenpflicht bisher gute Erfahrungen gemacht. "Wir können momentan nur Positives berichten", sagte der Landesvorsitzende Ralf Kusterer dem SWR. Die Bürger hielten sich größtenteils an die Regelungen. Bisher fänden keine extra Kontrollen an Bussen oder Geschäften statt, das werde innerhalb der normalen Streifentätigkeit erledigt, erklärte der Gewerkschafter. Von Seiten der Polizei zeige man Verständnis dafür, dass eine neue Phase der Beschränkungen in Kraft getreten sei und es Zeit brauche, bis die Bürger sich auf die Maskenpflicht eingestellt hätten, versicherte Kusterer. "Wenn einer vorbeifährt mit der Straßenbahn, wird mit Sicherheit keine Streife hinterherfahren, um den dann aus der Straßenbahn herauszuholen, sondern es folgen ermahnende Gespräche. Man geht auf diese Passanten zu und erklärt ihnen die Situation."
Unser Corona-Update für den Südwesten
12:00 Uhr
Ab heute gilt Maskenpflicht im Südwesten. Was sind die wichtigsten Regeln? Halten sich die Leute dran? Und was bringen die selbstgenähten Dinger? Das und mehr in unserem Corona-Update.
Maskenpflicht erschwert Situation von Gehörlosen
11:01 Uhr
Auf die besondere Situation von Gehörlosen bei der Maskenpflicht weisen der Paritätische Baden-Württemberg und der Landesverband der Gehörlosen Baden-Württemberg hin. Zwar seien gehörlose und schwerhörige Menschen von der Mundschutzpflicht ausgenommen, aber: "Die verdeckte Mundpartie von Hörenden bedeutet eine zusätzliche Kommunikationsbarriere", teilten die Verbände am Montag mit. Im Land leben rund 37.000 Menschen mit Hörbehinderung, davon sind rund 10.500 gehörlos. "Vielen Gehörlosen bleibt im Gespräch mit Hörenden nur die Möglichkeit des Lippenablesens", heißt es in der Mitteilung. Zwar könnten dabei nur etwa 30 Prozent der gesprochenen Worte erkannt werden, aber neben Gebärdensprache und schriftlicher Kommunikation blieben Gehörlosen keine Alternativen.
Maskenpflicht: Bußgelder liegen zwischen 15 und 30 Euro
10:42 Uhr
Seit Montag gilt in Bussen, Bahnen und beim Einkaufen in Baden-Württemberg die Maskenpflicht: Nach einer ersten Gewöhnungswoche ohne Strafen sollen Bürger, die keine Masken tragen, danach ein Bußgeld von 15 bis 30 Euro abdrücken (ab dem 4. Mai). Zu dem genauen Zeitraum der Maskenpflicht konnte Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) noch keine konkreten Angaben machen. "Man sollte sich darauf einrichten, dass es eine Weile geht", sagte er am Montag in Stuttgart. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums sollten Anfangsverstöße mit 15 Euro geahndet werden, bei Folgeverstößen könnten die Behörden bis zu 30 Euro erheben.
Erste Autos in Neckarsulm ab nächster Woche geplant
10:56 Uhr
Im Audi-Werk Neckarsulm (Kreis Heilbronn) beginnen diese Woche die Vorbereitungen für den Produktionsstart. Das Presswerk arbeitet bereits seit vergangenem Mittwoch wieder.
Kinder-Notbetreuung ab heute ausgeweitet
7:25 Uhr
Ab heute sollen grundsätzlich Kinder Anspruch auf Notbetreuung haben, "bei denen beide Erziehungsberechtigte beziehungsweise die oder der Alleinerziehende einen außerhalb der Wohnung präsenzpflichtigen Arbeitsplatz wahrnehmen und von ihrem Arbeitgeber als unabkömmlich gelten", heißt es aus dem Kultusministerium. Künftig sollen zudem auch Kinder bis zur siebten Klasse betreut werden. Bislang gilt die Notbetreuung für Kinder bis zur sechsten Klasse, deren Eltern in der kritischen Infrastruktur arbeiten.
Ab heute gilt Maskenpflicht in Baden-Württemberg
6:29 Uhr
In Bussen, Bahnen und beim Einkaufen: Ab Montag gilt auch in Baden-Württemberg eine Maskenpflicht. Selbstgemachte Modelle sowie Tücher oder Schals, die Mund und Nase bedecken, sind dabei ausreichend. In der ersten Woche sind laut Landesregierung keine Strafen vorgesehen, damit sich alle darauf einstellen können. Vom 4. Mai an soll es Bußgelder für Verstöße geben. Einzelne Kommunen stellten jedoch bereits am Wochenende schärfere Regeln auf. So musste etwa in Waiblingen auf dem Wochenmarkt Maske getragen werden - obwohl solche Märkte von der Maskenpflicht eigentlich ausgenommen sind. Per Zeitungsanzeige hatte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Wochenende persönlich für die Einhaltung der Maskenpflicht geworben. "Aber bitte mit Maske!" hieß es in den Anzeigen, die landesweit in den Zeitungen erschienen. Auf einem Foto ist Kretschmann mit grauem Mund-Nasen-Schutz mit den drei Löwen aus dem Landeswappen zu sehen.
