Eine Illustration des Coronavirus in Baden-Württemberg (Foto: SWR)

Das Coronavirus und die Folgen für das Land

Live-Blog zum Coronavirus in BW: Mehr Covid-19-Fälle auf Intensivstationen als vor einer Woche

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Corona-Geld für Klimaschutz? Bundesverfassungsgericht entscheidet

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe will morgen verkünden, ob Gelder anstatt für die Bekämpfung der Corona-Krise zugunsten des Klimaschutzes verwendet werden dürfen. Die Bundesregierung schichtet rückwirkend mit Zustimmung des Bundestags 60 Milliarden Euro nicht genutzte Kreditermächtigungen im Haushalt so um, dass sie in den kommenden Jahren für Investitionen in den Klimaschutz genutzt werden können. Genehmigt worden waren die Kredite ursprünglich zur Bekämpfung der Corona-Krise. Die Union im Bundestag war mit einer Klage dagegen vor das höchste deutsche Gericht gezogen. Sie sieht darin eine Umgehung der Schuldenbremse.

Mehr Corona-Fälle auf Intensivstationen in BW als vor einer Woche

In Baden-Württemberg melden die Gesundheitsämter 3.403 neue Corona-Fälle innerhalb eines Tages (Stand: 16 Uhr). 14 weitere Menschen sind an oder mit Covid-19 gestorben. Aktuell befinden sich 85 Menschen mit Covid-19 auf den Intensivstationen in Baden-Württemberg. Damit beträgt der Anteil der Corona-Patientinnen und Patienten auf den Intensivstationen laut dem DIVI-Intensivregister 4,3 Prozent. In der Vorwoche waren es noch zehn Covid-19-Fälle weniger auf den Intensivstationen. Auf den Normalstationen sind 1.078 Patientinnen und Patienten mit Corona infiziert. Vor einer Woche waren es 1.049. Die Sieben-Tage-Inzidenz im Land ist im Vergleich zur Vorwoche (120,6) gestiegen und liegt momentan bei 137.

Arbeitslosigkeit in BW fast auf Vor-Pandemie-Niveau

Die Arbeitslosigkeit in Baden-Württemberg ist - bereinigt von Sondereffekten durch ukrainische Geflüchtete - wieder auf dem Niveau von vor der Corona-Pandemie. Das sagte Christian Rauch, Chef der Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit in Stuttgart. Es sei "eine positive Nachricht". Im kommenden Jahr werde der Arbeitsmarkt im Land eine stabile Größe sein, so Rauch. Im Jahresdurchschnitt rechnet der regionale Agenturchef mit einer Arbeitslosenquote von 3,7 Prozent. Das wären 0,1 Prozentpunkte mehr als der Jahresdurchschnitt 2022. Die Anzahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in Baden-Württemberg dürfte 2023 laut der Prognose um 0,9 Prozent steigen. Eine große Herausforderung sah Rauch beim Fachkräftemangel.

Chinesischer Impfstoff darf importiert werden

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat dem chinesischen Sinovac-Impfstoff eine Einfuhrgenehmigung erteilt. "Mit dieser Zulassung wollen wir erreichen, dass chinesische Bürger durch den eigenen Impfstoff hier auch geschützt sind", sagte Lauterbach dem "Spiegel". Demnach darf der Impfstoff ab sofort in die Bundesrepublik Deutschland eingeführt und hier ausschließlich an Staatsangehörige Chinas verabreicht werden. Grundlage dafür ist dem Bericht zufolge eine Bewertung durch das Paul-Ehrlich-Institut (PEI), dem Bundesinstitut für Impfstoffe und biomedizinische Arzneimittel. Geimpft werden darf demnach nur in Verantwortung der Botschaften und Konsulate Chinas. Über die Sicherheit von Sinovac hatte es zuvor Bedenken gegeben. Diese seien nach der Bewertung durch das PEI ausgeräumt, sagte Lauterbach. Es gebe nun ausreichend Daten über die Vakzine. Die Freigabe könne er auf dieser Grundlage "ohne Wenn und Aber" vertreten. Eine Zulassung für Deutsche ist demnach nicht vorgesehen.

Studie: Pandemie könnte Weihnachtstraditionen geändert haben

Der traditionelle Weihnachtsgottesdienst verliert seit der Pandemie an Bedeutung für die Menschen in Deutschland. Laut einer repräsentativen Studie der Universität der Bundeswehr München planen nur noch 15 Prozent einen Besuch eines solchen Gottesdiensts. Im Vor-Pandemie-Jahr 2019 war es noch knapp ein Viertel der Befragten. "Nach zwei Jahren Kontaktbeschränkungen haben sich einige Menschen wohl damit abgefunden und möglicherweise ihre Traditionen angepasst", sagte der Leiter der Studie, Philipp Rauschnabel. Zu den verbreiteten Tätigkeiten an Heiligabend zählen demnach Filme schauen, Singen, die Bescherung und ein gemeinsames Abendessen. Die Weihnachtsstudie wird nach Angaben der Universität der Bundeswehr seit 2018 durchgeführt. Vom 1. bis 4. Dezember seien mehr als 1.000 Personen online befragt worden.

BKK-Report: Ausfälle in der Pflege während Pandemie überdurchschnittlich

Beschäftigte in den Pflegeberufen sind deutlich häufiger krank als in anderen Branchen. Das ist das Ergebnis eines Gesundheitsreports des Dachverbands der Betriebskrankenkassen (BKK). Die schon vor der Pandemie vorhandene Differenz zum allgemeinen Durchschnitt ist demnach in den vergangenen beiden Jahren der Corona-Pandemie noch weiter gewachsen. Besonders die Fehltage wegen Muskel-Skeletterkrankungen und wegen psychischer Störungen seien deutlich überdurchschnittlich, so der Report. In der Altenpflege gab es laut dem Report im vergangenen Jahr mit 33,2 Fehltagen je Beschäftigtem deutlich mehr Ausfälle als beim Durchschnitt aller Beschäftigten, der bei 18,2 Fehltagen liegt. Auch in der Krankenpflege gab es demnach mit 25,7 Tagen Arbeitsunfähigkeit deutlich über dem Schnitt liegende Fehlzeiten.

Corona nicht die größte Sorge der Menschen

Andere Krisen machen Baden-Württembergerinnen und Baden-Württembergern mehr Sorgen als die Corona-Pandemie. Das ergab der repräsentative "Baden-Württemberg Report" im Auftrag eines Zusammenschlusses der privaten Radiosender im Land. Zu den größten Sorgen der Menschen zählen demnach weiterhin die Inflation (81 Prozent) und die damit verbundenen steigenden Lebenshaltungskosten (79 Prozent). Die Corona-Pandemie bereitet den Menschen derzeit weitaus weniger Sorgen (18 Prozent). Dennoch hält die Hälfte der Menschen im Land (50 Prozent) das Ende der Isolationspflicht in Baden-Württemberg für falsch. 43 Prozent der Befragten unterstützen die Entscheidung, 7 Prozent der Befragten sind in dieser Frage unentschieden.

Corona war Todesursache bei sieben Prozent aller Sterbefälle

In sieben Prozent aller Sterbefälle im vergangenen Jahr war dem Statistischen Landesamt zufolge eine Corona-Infektion die Todesursache. Von den 119.000 Sterbefällen in Baden-Württemberg seien 2021 rund 8.100 Sterbefälle auf die Todesursache Covid-19 zurückzuführen, teilte die Behörde am Mittwoch in Stuttgart mit. Besonders hoch sei die Zunahme der Covid-Sterbefälle bei den unter 70-Jährigen.

Stuttgarter OB für Ende der Maskenpflicht im ÖPNV

Die Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr in Baden-Württemberg bleibt bestehen. Das hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) erneut betont, nachdem bekannt geworden war, dass Bayern und Sachsen-Anhalt die Pflicht noch in dieser Woche abschaffen werden. Stuttgarts Oberbürgermeister Frank Nopper (CDU) forderte dagegen ein Ende der Maskenpflicht in Bussen und Bahnen.

Stuttgart

SSB kann Regelung kaum noch durchsetzen Stuttgart: Nopper will Ende der Maskenpflicht in Bus und Bahn

Stuttgarts OB Frank Nopper fordert von der Landesregierung, die Maskenpflicht im ÖPNV aufzuheben. In den Bussen und Bahnen der SSB sei die Regel ohnehin kaum noch durchzusetzen.

SWR4 BW am Morgen SWR4 Baden-Württemberg

China kündigt landesweite Lockerungen an

Im Kampf gegen die Corona-Pandemie hat China seine strikten Null-Covid-Maßnahmen etwas gelockert. Der Staatsrat verkündete einen neuen Zehn-Punkte-Plan mit Erleichterungen für Quarantäne, PCR-Tests und Lockdowns. Zum Beispiel sollen bei lokalen Ausbrüchen künftig nicht mehr ganze Wohnviertel oder Bezirke abgeriegelt werden. Lockdowns sollen vielmehr eher auf einzelne Gebäude oder Stockwerke beschränkt bleiben und nach fünf Tagen enden, falls keine neuen Fälle entdeckt werden.

Null-Covid-Politik China kündigt landesweite Lockerungen an

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Corona in Zahlen

EMA: Angepasste Corona-Impfstoffe auch für Erstimpfung gut

Angepasste Corona-Impfstoffe von Pfizer und Moderna, die bisher nur als Auffrischimpfungen eingesetzt werden, können auch als Erstimpfung gegen das Virus verwendet werden. Diese Entscheidung hat die Europäische Arzneimittelbehörde (EMA) in Amsterdam mitgeteilt. Es geht um sogenannte bivalente Impfstoffe, die sowohl vor dem ursprünglichen Sars-CoV-2 als auch vor den Omikron-Sublinien BA.4 und BA.5 schützen sollen. Diese angepassten mRNA-Impfstoffe durften bisher nur als Auffrischimpfung verwendet werden. Die EMA hat nun nach der Auswertung von Daten festgestellt, dass der Impfstoff auch bei Menschen wirkt, die noch keine Corona-Impfung erhalten haben und noch keine Infektion mit dem Virus durchgemacht haben. Die EU-Länder könnten nun selbst entscheiden, ob sie die modifizierten Impfstoffe als Basisimpfung verwenden wollen.

Rund 3.600 neue Corona-Fälle im Land

In Baden-Württemberg melden die Gesundheitsämter 3.661 neue Corona-Fälle, 17 weitere Menschen sind an oder mit Covid-19 gestorben. Das geht aus dem aktuellen Bericht des Landesgesundheitsamts (Stand: 16 Uhr) hervor. Es befinden sich 84 Menschen mit Covid-19 auf den Intensivstationen in Baden-Württemberg, das sind 17 mehr als am Vortag. Auf den Normalstationen sind 1.059 mit Corona infizierte Patientinnen und Patienten. Die Sieben-Tage-Inzidenz im Land ist im Vergleich zur Vorwoche (119,7) gestiegen und liegt momentan bei 132,2.

Auch Sachsen-Anhalt schafft Maskenpflicht im ÖPNV ab

Als zweites Bundesland nach Bayern schafft auch Sachsen-Anhalt die Maskenpflicht im Öffentlichen Personennahverkehr ab. Das entschied die Landesregierung bei einer Kabinettssitzung, wie aus Regierungskreisen zu erfahren war. Die bisherige Corona-Verordnung läuft morgen aus - die Pflicht zum Tragen einer Maske in Bussen und Bahnen entfällt demnach ab Donnerstag. In Bayern entfällt die Maskenpflicht ebenfalls, allerdings erst ab Samstag. Stattdessen gilt die Empfehlung, eine Maske zu tragen. Sachsen-Anhalt und Bayern sind damit die ersten beiden Bundesländer, die diesen Schritt gehen. Auf ein einheitliches Vorgehen der Länder konnten sich die Ministerinnen und Minister bei der Gesundheitsministerkonferenz nicht einigen.

Ministerpräsident Kretschmann: Maskenpflicht in BW bleibt

Anders als etwa Bayern oder Sachsen-Anhalt wird Baden-Württemberg zumindest bis Ende des Jahres an der Maskenpflicht festhalten. Das teilte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Dienstag in Stuttgart mit. Bayern und Sachsen-Anhalt hatten zuvor entschieden, die Maskenpflicht in Bussen und Bahnen in den kommenden Tagen abzuschaffen. Ursprünglich war vorgesehen, dass Baden-Württemberg und Bayern bei diesem Thema gemeinsam entscheiden. Doch aus diesem Vorhaben wurde nichts. Aus Sicht des Grünen-Politikers spricht derzeit vieles dafür, die Maskenpflicht nicht abzuschaffen. Kretschmann nannte als Beispiel den Weihnachtsverkehr. Deshalb wolle man nicht übertreiben. "Das kann man auch anders sehen. Das ist jetzt nicht die große gravierende Frage", sagte Kretschmann.

Baden-Württemberg

Nach Ministerkonferenz in Magdeburg Kretschmann: BW wird Maskenpflicht im ÖPNV beibehalten

Baden-Württemberg will an der Maskenpflicht im ÖPNV festhalten, so Ministerpräsident Kretschmann. Zuvor hatten die Gesundheitsminister von Bund und Ländern keine Einigung erzielt.

SWR1 Baden-Württemberg SWR1 Baden-Württemberg

Maskenpflicht in Bus und Bahn in Bayern fällt weg

Als erstes Bundesland schafft Bayern die Maskenpflicht in Bussen und Bahnen des Nahverkehrs ab. Das beschloss nach BR-Informationen das Kabinett. Demnach soll ab dem Wochenende im Nahverkehr keine Schutzmaske mehr vorgeschrieben sein. Nach dem Treffen der Gesundheitsministerinnen und -minister von Bund und Ländern am Montag gibt es bundesweit keine einheitliche Regelung hierzu. Baden-Württembergs Gesundheitsminister Manfred Lucha (Grüne) will allerdings weiter an einer Maskenpflicht im Nahverkehr festhalten.

Pfizer und BioNTech klagen gegen Moderna

Bei den Corona-Impfstoffen nutzen sowohl Moderna als auch BioNTech und Pfizer die neuartige mRNA-Technologie. Nachdem Moderna die beiden Firmen wegen Patentschutzverletzungen verklagt hat, reichen diese jetzt Gegenklage ein.

Impfstoffpatente Pfizer und BioNTech klagen gegen Moderna

Bei den Corona-Impfstoffen nutzen sowohl Moderna als auch BioNTech und Pfizer die neuartige mRNA-Technologie. Nachdem Moderna die beiden Firmen wegen Patentschutzverletzungen verk…

Verfassungsbeschwerden gegen EU-Coronafonds scheitern in Karlsruhe

Deutschland darf sich am milliardenschweren Corona-Wiederaufbaufonds der EU beteiligen. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat zwei Verfassungsbeschwerden dagegen zurückgewiesen. Zwar formulierte es in seinem Urteil Bedenken, sah aber im Ergebnis weder die Kompetenzen der Europäischen Union offensichtlich überschritten noch die haushaltspolitische Verantwortung des Bundestags beeinträchtigt. Der Corona-Wiederaufbaufonds soll den EU-Staaten helfen, die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie abzufedern. Er hat ein Volumen von 750 Milliarden Euro. Die EU-Kommission macht dafür erstmals im großen Stil Schulden.

Corona-Wiederaufbaufonds der EU Verfassungsbeschwerden scheitern in Karlsruhe

Deutschland darf sich am milliardenschweren Corona-Wiederaufbaufonds der EU beteiligen. Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe wies zwei Verfassungsbeschwerde…

RKI meldet 46.787 Neuinfektionen

Nach Angaben des Robert Koch-Instituts (RKI) ist die Zahl der bekannten Corona-Infektionen in Deutschland zum Dienstag um 46.787 auf über 36,6 Millionen gestiegen. Das sind 235 Neuinfektionen mehr als am Dienstag vor einer Woche, als 46.552 verzeichnet wurden. Die Sieben-Tage-Inzidenz liegt bei 204,2. Das RKI meldet 188 weitere Todesfälle im Zusammenhang mit dem Coronavirus. Die bekannte Gesamtzahl liegt damit bundesweit bei 158.386.

RKI: Corona-Ausgangslage in diesem Winter besser als zuvor

Das Robert Koch-Institut (RKI) sieht die Ausgangslage zu Beginn des dritten Winters in der Corona-Pandemie besser als in den Vorjahren. "Es gibt genug Impfstoff und Medikamente gegen die Erkrankung", sagte RKI-Präsident Lothar Wieler der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Viele Menschen seien geimpft oder waren mit dem Virus bereits infiziert, sodass die Immunitätslage deutlich günstiger sei. Er warb aber erneut für eine Isolation von Infizierten und für das Tragen einer Maske. Gleichwohl geht Wieler davon aus, dass sich im Winter wieder mehr Menschen anstecken: "Das hängt auch damit zusammen, dass mehr Menschen in Innenräumen zusammenkommen, dass das soziale Leben zum Glück wieder Fahrt aufgenommen hat." Wie hoch die Zahlen sein werden, sei schwer vorherzusagen.

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