Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) erwartet vom Bund eine Regelung, um wieder strengere Corona-Regeln erlassen zu können. Am Vormittag forderte er bei der Regierungspressekonferenz in Stuttgart erneut einen Instrumentenkasten mit möglichen Maßnahmen zum Kampf gegen die Pandemie.
Als wichtigste Maßnahmen nannte Kretschmann eine Maskenpflicht, Personenobergrenzen und Kontaktbeschränkungen sowie auch eine Corona-Testpflicht. Auch Ausgangssperren haben sich seiner Meinung nach als wirksam erwiesen, das sei mit der FDP aber nicht zu machen.
Nachdem das Infektionsschutzgesetz ausgelaufen ist, haben die Länder keine Handhabe mehr für Maßnahmen wie Kontaktbeschränkungen oder Personenobergrenzen. Die hat Kretschmann vehement gefordert, um im Herbst auf eine mögliche Welle vorbereitet zu sein.
Corona: Kretschmann will Einigung noch vor der Sommerpause
Sein Rat an den Bund sei, sich noch vor der Sommerpause mit den Ländern auf eine Minimalausstattung mit möglichen Maßnahmen zu einigen, so der Ministerpräsident.
"Die Feuerwehr funktioniert ja auch nicht so, dass sie erst die Schläuche bestellt, wenn sie die Größe des Brandes sieht. Sondern das Feuerwehrhaus ist voll mit den Gerätschaften, die man für alle Fälle benötigt."
Vier Länder wollen Möglichkeit für schärfere Corona-Maßnahmen
Zuvor hatte Baden-Württemberg gemeinsam mit Bayern, Hessen und Nordrhein-Westfalen bereits einen Beschlussentwurf für die Konferenz der Gesundheitsminister in dieser Woche vorgelegt. Darin fordern die vier Länder den Bund ebenfalls dazu auf, die gesetzlichen Voraussetzungen für schärfere Corona-Schutzmaßnahmen zu schaffen.
Die vier Bundesländer pochen zudem darauf, dass sie bei der Beratung des Gesetzes einbezogen werden und wollen rasch klären, ob es eine allgemeine Empfehlung für eine vierte Impfung geben soll. Die STIKO empfiehlt eine zweite Auffrischungsimpfung bisher nur für besonders Gefährdete, zum Beispiel Menschen ab 70 Jahren.
Gemeinsame Initiative mit weiteren Bundesländern 2G, Testpflicht und Kontaktbeschränkungen: BW will Möglichkeit für schärfere Corona-Maßnahmen
Die Maskenpflicht in Bussen und Bahnen ist eines der letzten Überbleibsel aus der jüngsten Corona-Wellen. Doch die Inzidenzen steigen. Vier Bundesländer machen nun massiv Druck auf die Ampelkoalition in Berlin.
Lauterbach will auf Gutachten warten
Die FDP im Bund sprach sich bereits dagegen aus, noch vor der Sommerpause über Maßnahmen zu verhandeln. Die Ankündigung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), das Ende Juni erwartete Gutachten eines Sachverständigenrates zu den bisherigen Vorkehrungen abzuwarten, hält Kretschmann für abwegig. Dass man den Instrumentenkasten voll befülle, sei ein Gebot der praktischen Vernunft. Dazu brauche es keinerlei Gutachten, so der Ministerpräsident.
Kretschmann sagte aber auch, dass die Landesregierung momentan nicht erwartet, dass die Pandemie im Herbst aus dem Ruder läuft. "Wir wollen da keine Unsicherheit oder Panik erzeugen. Es ist absehbar nicht damit zu rechnen, dass wir zu einer Überlastung des Gesundheitssystems kommen." Es sei denn, es gäbe neue Virus-Mutanten - davon gehe man aber erstmal nicht aus.
Lucha fordert Machtwort von Scholz an FDP
Weil die FDP hinsichtlich der gesetzlichen Vorkehrungen für eine mögliche weitere Corona-Welle im Herbst bremst, forderte Baden-Württembergs Gesundheitsminister Manfred Lucha (Grüne) ein Machtwort von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). "Es muss ganz klar sein, dass wir uns von der FDP nicht mehr auf der Nase herumtanzen lassen", sagte Lucha der Deutschen Presse-Agentur. "
Ministerpräsident Kretschmann sagte dazu, man müsse sich in einer Koalition in meist langwierigen Verhandlungen mit den Koalitionspartnern einigen und könne nicht einfach ein Machtwort sprechen.
