Baden-Württemberg, Bayern, Hessen und Nordrhein-Westfalen drängen den Bund angesichts einer drohenden Corona-Welle im Herbst, schnell die gesetzlichen Voraussetzungen für schärfere Schutzmaßnahmen zu schaffen. Die Ampel müsse noch vor der Sommerpause eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes vorlegen, heißt es in einem Beschlussentwurf der vier Länder für die Konferenz der Gesundheitsminister in dieser Woche.
Dies sei nötig, um auf einen Anstieg der Infektionen im Herbst mit geeigneten Gegenmaßnahmen reagieren zu können. "Dazu zählen insbesondere Maskenpflicht in Innenräumen, 3G/2G-Zugangsregeln, Testpflichten, Personenobergrenzen und Kontaktbeschränkungen", heißt es in dem Vorschlag der vier Länder, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
Bundesländer wollen bei Corona-Beratungen einbezogen werden
Die Bundesländer pochen zudem darauf, dass sie bei der Beratung des Gesetzes einbezogen werden. Der Bund müsse schnell rechtliche, finanzielle und organisatorische Planungssicherheit schaffen. Die Gesundheitsminister der vier Länder fordern unter anderem, die Corona-Testverordnung über Ende Juni hinaus "sachgerecht" zu verlängern. "Es bedarf auch weiterhin kostenfreier und unbürokratischer Testmöglichkeiten, um insbesondere den Schutz im Umfeld von Einrichtungen für vulnerable Personen und Gruppen sicherzustellen."
Die Länder drängen vor der Ministerkonferenz in Magdeburg ab Mittwoch auch darauf, rasch zu klären, ob es eine allgemeine Empfehlung für eine vierte Impfung geben soll. Die STIKO empfiehlt eine zweite Auffrischungsimpfung bisher nur für Menschen ab 70 Jahren. Der Bund soll zudem zusammen mit den Länder planen, wie im Herbst und Winter geimpft werden soll.
Coronavirus im Herbst - Fokus auf Impfstoff und Krankenhäuser
Berlin müsse sicherstellen, dass genügend Impfstoff beschafft wird. Darüber hinaus müsse der Bund den Ländern wieder bei der Finanzierung der staatlichen Impfstrukturen wie Impfzentren unter die Arme greifen. Bei der Vorbereitung einer neuen Impfkampagne müsse auch eine mögliche Influenzawelle mitbedacht werden.
Baden-Württemberg, Bayern, Hessen und Nordrhein-Westfalen fordern die Bundesregierung daneben auf, die Krankenhäuser für die erwartete nächste Welle zu rüsten. Es müsse zum Beispiel finanzielle Anreize geben, um Personal zu halten und neues zu gewinnen. "Auch die finanzielle Absicherung der Krankenhäuser muss durch Bundesrettungsschirme erneut in Aussicht gestellt werden, sollte sich die Versorgungslage in den Krankenhäusern erneut zuspitzen."
Lauterbach rechnet mit schneller Einigung
Derweil rechnet Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) mit einer raschen Verständigung in der Ampel-Koalition über den weiteren Kurs bei Corona-Schutzmaßnahmen. "Wir werden uns dann sehr schnell einigen. Das Drama, auf welches jetzt alle warten, wird ausbleiben", sagte er im "ARD-Morgenmagazin". "Und wir werden also für den Winter viel besser gerüstet sein, als es der ein oder andere jetzt vermutet."
Lauterbach hatte zuletzt einen Sieben-Punkte-Plan für den Herbst angekündigt. Uneinigkeit in der Ampel-Koaliation herrscht vor allem in der Frage nach der Verlängerung des Infektionsschutzgesetzes. Die FDP sprach sich dagegen aus, noch vor der Sommerpause über Maßnahmen zu verhandeln und forderte, zunächst das Gutachten des Expertenrats abzuwarten.
Gutachten des Sachverständigenrats kommt am 30. Juni
"Die sechs anderen Punkte sind vollkommen unabhängig davon und werden schon vorbereitet", sagte Lauterbach. Darunter fielen etwa das Impf- und Testkonzept, die Erhebung von Daten sowie der bessere Schutz vulnerabler Gruppen.
Im Grunde seien das "alles Regeln, mit denen man die Sterblichkeit und auch die schweren Verläufe deutlich senken kann", sagte der Gesundheitsminister. Am 30. Juni soll der Sachverständigenrat für die Evaluation der bisherigen Corona-Eindämmungsmaßnahmen seine Bewertung vorlegen.
Lucha fordert Machtwort von Kanzler Scholz
Weil die FDP hinsichtlich der gesetzlichen Vorkehrungen für eine mögliche weitere Corona-Welle im Herbst bremst, fordert Baden-Württembergs Gesundheitsminister Manfred Lucha (Grüne) ein Machtwort von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). "Es muss ganz klar sein, dass wir uns von der FDP nicht mehr auf der Nase herumtanzen lassen", sagte Lucha der Deutschen Presse-Agentur. Die Ampel müsse vor der Sommerpause eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes vorlegen und damit die eventuell nötigen Maßnahmen wie Kontaktverbote ermöglichen. "Die FDP ist bei der Pandemiebekämpfung nicht unser Maßstab, sondern der verantwortungsvolle Umgang mit der Gesundheit der Menschen."
Die FDP betont, es dürften keine zu weitreichenden Schutzmaßnahmen erlaubt werden. Bundesgesundheitsminister Lauterbach und Politikerinnen und Politiker der Grünen hingegen halten einen breiten Maßnahmenkatalog für sinnvoller, ebenso Vertreterinnen und Vertreter der Ärzteschaft.
