Polizisten kontrollieren an der Grenze zu Deutschland Autos.

Nachrichten für Baden-Württemberg

BW-Newsticker am Morgen: Gericht weist "Freiwillig-Tempo-30"-Klagen ab, Grenzkontrollen zur Schweiz eingeführt

Stand
Autor/in
Simon Ukena
Bild von SWR Aktuell-Redakteur Simon Ukena

Kurz und informativ - das Wichtigste für den Morgen und den Tag. Aktuelle Nachrichten für Baden-Württemberg in unserem SWR Aktuell Newsticker, heute von Simon Ukena.

Auf Wiedersehen!

Das war's für heute vom BW-Newsticker am Morgen.

Morgen ist meine Kollegin Natalja Kurz ab 6 Uhr hier. Bis dahin findet ihr alle Nachrichten aus Baden-Württemberg wie gewohnt auf SWRAktuell.de/bw, in der SWR Aktuell App, in unserem Newsletter am Morgen, bei Instagram, Facebook und X, früher Twitter, und natürlich auch im Radio und Fernsehen.

Gericht weist "Freiwillig-Tempo-30"-Klagen ab

Im Rechtsstreit um Schilder für ein freiwilliges Tempo 30 sind Bodensee-Anwohner vor Gericht gescheitert. Die drei Klagen von Bürgern gegen das zuständige Landratsamt wurden abgewiesen, wie das Freiburger Verwaltungsgericht so eben mitteilte. Im Kern ging es um die Frage, ob Anwohnerinnen und Anwohner auf ihren Grundstücken und mit eigenen Schildern an Fahrer appellieren dürfen, die Geschwindigkeit in Ortsdurchfahrten zu drosseln. Das Landratsamt Konstanz hatte die Schilder zur freiwilligen Geschwindigkeitsbegrenzung als unzulässig eingestuft und mit einem Zwangsgeld gedroht. Drei Kläger aus Bodenseegemeinden gingen dagegen rechtlich vor. Sie werden von der Deutschen Umwelthilfe (DUH) unterstützt, die ein Grundsatzurteil erstreiten will.

Polizei sucht nach mutmaßlich ausgesetztem Baby

Die Polizei sucht nach einem Baby, das ein Paar in der Nacht zum Sonntag mutmaßlich in einem Waldstück in der Nähe des Mannheimer Strandbads ausgesetzt haben soll. Eine Polizeisprecherin sagte dem SWR, ein Zeuge habe sich am Samstag gegen Mitternacht bei der Polizei gemeldet. Er will demnach gesehen haben, wie in jener Nacht ein Mann und eine Frau am Mannheimer Rhein-Strandbad im Stadtteil Neckarau in ein Waldstück gelaufen sei. Dem Zeugen zufolge soll das Pärchen etwas im Arm getragen haben, das in eine Decke gehüllt gewesen sei - mutmaßlich ein Säugling. Kurze Zeit später sei das Paar jedoch mit leeren Händen wieder aus dem Waldstück herausgekommen. Die groß angelegte Suche blieb bislang erfolglos - lediglich einen Schnuller konnten die Beamten finden.

Update zu Anschlag in Brüssel: Polizei schießt Verdächtigen nieder

Vorhin hatte ich beim Blick über die Landesgrenze über den Anschlag in Brüssel berichtet, jetzt gab es neue Entwicklungen in dem Fall: Nach dem Mordanschlag auf zwei Schweden in Brüssel hat die belgische Polizei einen bewaffneten Verdächtigen niedergeschossen. Ob es sich dabei um den Todesschützen vom Montagabend handelt, war einem Sprecher der Bundesstaatsanwaltschaft zufolge zunächst unklar. Auch ob der Mann noch lebe oder nicht, sei noch ungewiss, sagte der Sprecher. Die Polizei habe zudem eine Waffe bei dem Mann gefunden, die die Waffe des Mordanschlags sein könne.

Noch ein Brand in anderem Abfallbetrieb

Es hat heute früh ja schon in einem Abfallbetrieb in Kirchheim am Neckar gebrannt. Auf einem Recyclinghof in Wiesloch (Rhein-Neckar-Kreis) ist ebenfalls ein großes Feuer ausgebrochen. Feuerwehr und Polizei seien seit dem frühen Morgen vor Ort, sagte ein Polizeisprecher. Es entwickelten sich große Rauchwolken. Anwohner wurden aufgefordert, Türen und Fenster geschlossen zu halten. Die Brandursache war zunächst unbekannt, ebenso die voraussichtliche Dauer der Löscharbeiten.

schwarze Rauchschwaden
Rauchschwaden über dem Recyclinghof in Wiesloch.

Polizei sucht Zeugen nach versuchtem Raub auf Geldbotin

Die Polizei sucht weiter dringend Zeugen nach einem versuchten Raub auf eine Geldbotin in Beilstein im Kreis Heilbronn. Ein unbekannter Mann hatte die Botin gestern attackiert und ist anschließend ohne Beute geflohen. Die Mitarbeiterin einer Sicherheitsfirma wollte gestern gegen 10 Uhr Bargeld an eine Bankfiliale in der Hauptstraße ausliefern, als sie von dem Unbekannten angesprochen und mit der Faust ins Gesicht geschlagen wurde. Nachdem sie zu Boden ging, versuchte er sie mit Pfefferspray wehrlos zu machen, doch das konnte ein Zeuge verhindern. Der Täter flüchtete ohne Beute. Der Mann hatte auffällige Tätowierungen im Gesicht, unter anderem die Kontur einer Träne unter dem linken Auge und vermutlich ein Kreuz im Bereich der rechten Wange.

Disneyland statt Europaparlament: Zugweiche falsch gestellt

Ob sich da wohl jemand gedacht hat: "Politiker brauchen mal mehr Spaß?" Auf jeden Fall ging es für Europaabgeordnete und ihre Mitarbeitenden gestern mit dem Zug statt zum Europaparlament in Straßburg in den Freizeitpark Disneyland bei Paris. Grund war eine falsche gestellte Weiche.

Straßburg

Weiche falsch gestellt Zug bringt EU-Abgeordnete nach Disneyland statt nach Straßburg

Ihr Ziel war das EU-Parlament in Straßburg. Doch ein französischer Sonderzug hat hunderte Abgeordnete und Mitarbeitende des EU-Parlaments zum Disneyland bei Paris gebracht.

SWR4 BW am Nachmittag SWR4 Baden-Württemberg

Steine auf Gleise gelegt - 14-Jähriger festgenommen

Ermittler haben einen 14-Jährigen festgenommen, der in Baden-Württemberg mehrfach Steine auf Bahngleise gelegt haben soll. Ihm wird der mehrfache gefährliche Eingriff in den Bahnverkehr vorgeworfen, teilte die Bundespolizei in Weil am Rhein gestern Abend mit. Demnach wurde der Jugendliche am Samstag in der Schweiz festgenommen. Er soll in den vergangenen Wochen in rund einem Dutzend Fällen in Deutschland und der Schweiz Kabelschachtabdeckungen und Steine auf Schienen gelegt haben. Diese seien teilweise von Zügen überfahren worden. Das Motiv des 14-Jährigen sei unklar. Der Jugendliche wurde gestern nach Deutschland ausgeliefert und einem Ermittlungsrichter vorgeführt. Dieser ordnete die einstweilige Unterbringung in einem Heim der Jugendhilfe an.

Blick über die Landesgrenze: Anschlag in Brüssel - höchste Warnstufe

Nach den tödlichen Schüssen auf zwei Menschen in Brüssel wurde gestern Abend die höchste Terrorwarnstufe für die belgische Hauptstadt ausgerufen. Im Rest des Landes wurde sie auf die zweithöchste Stufe gesetzt. Bei den Opfern handelt es sich laut Premierminister Alexander De Croo um zwei Schweden. Schwedens Außenminister Tobias Billström erklärte auf X (ehemals Twitter), dass es sich um Fußballfans gehandelt habe. Sie starben rund fünf Kilometer entfernt vom Brüsseler Fußballstadion, wo die Nationalmannschaften Belgiens und Schwedens in einem EM-Qualifikationsspiel gegeneinander spielten.

Mehr dazu bei den Kolleginnen und Kollegen der Tagesschau:

Sehr volle Straßen in BW

Im Moment ist sehr viel Geduld gefragt auf den Straßen in Baden-Württemberg. Zum Beispiel auf der A8 von München Richtung Stuttgart, zwischen Kirchheim Teck-West und dem Kreuz Stuttgart wegen eines Unfalls 22 km Stau und stockender Verkehr, zwei Spuren sind gesperrt. Auch auf der A81 Heilbronn Richtung Stuttgart stockt es ab Mundelsheim bis nach Feuerbach.

Wie es aktuell auf eurer Strecke aussieht, erfahrt ihr jederzeit hier:

Unbekannter schießt auf Hirschkuh

In Vöhringen-Wittershausen im Kreis Rottweil hat ein Unbekannter auf eine Herde Hirsche geschossen. Ein Tier ist dadurch gestorben. Es sei ein glatter Durchschuss gewesen, an dem eine der Hirschkühe letztlich verendet ist. Das Tier war am Samstag vom Eigentümer der Herde gefunden worden. Mit was für einer Waffe geschossen wurde, sei unklar, so die Polizei. Das letzte Mal vor der Tat hatte der Eigentümer die Herde am Montag vergangene Woche wohlauf in ihrem umzäunten Gelände gesehen. Es handelt sich um eine Herde japanischer Sikahirsche mit 40 Tieren. Die Polizei sucht nach Zeugen, die Hinweise zum Tatzeitpunkt oder Täter geben können.

Waldrappen überraschend in die Toskana geflogen

Die Waldrappen von Überlingen sind in Richtung ihres Winterquartiers in der Toskana losgeflogen. Das hat sogar die Experten des Waldrapp-Teams überrascht. Am vergangenen Donnerstag war plötzlich ein großer Teil der erwachsenen Tiere und auch viele Jungvögel weg. Erst im Laufe des Wochenendes wurde dem Waldrapp-Team klar, dass die Tiere nicht nur einen Ausflug machen, sondern in Richtung Italien aufgebrochen sind. Das Problem: So lange die Tiere über die Schweiz fliegen, senden ihre GPS-Sender keine oder nur wenige Signale. Daher sei es gerade spannend, zu sehen, ob die Tiere in der Toskana ankommen, so Anne-Gabriela Schmalstieg vom Waldrapp-Team. Dass die Tiere alleine losgeflogen sind, ist laut der Expertin ein großer Erfolg. Die wenigen Tiere, die noch in Überlingen geblieben waren, wurden nun kurzerhand an den Gardasee gebracht. Somit sind derzeit alle Überlinger Waldrappe auf dem Weg in die Toskana.

Ein Waldrapp fliegt über eine Wiese.
Die Waldrappen vom Bodensee sind in die Toskana aufgebrochen.

Vor-Ort-Recherche bei der rechtsextremen "Artgemeinschaft" in Hohenlohe

Ende September hat das Bundesinnenministerium die rechtsextreme Gruppierung "Artgemeinschaft" verboten. Auch in Kupferzell (Hohenlohekreis) wurden daraufhin Objekte durchsucht. Meine Kollegen haben vor Ort recherchiert. Ihre Ergebnisse zeigen das rechte Netzwerk um die Vertreter der germanischen Glaubensgemeinschaft auf. Die Recherche gibt es hier nachzulesen:

Kupferzell

Verbotene rechtsextremistische Gruppe Die "Artgemeinschaft" in Hohenlohe

Ende September hat das Bundesinnenministerium die rechtsextreme Gruppierung "Artgemeinschaft" verboten. In Kupferzell wurden daraufhin Objekte durchsucht. SWR-Recherchen vor Ort zeigen das rechte Netzwerk um die Vertreter der germanischen Glaubensgemeinschaft auf.

Verwaltungsgericht Freiburg entscheidet über "freiwilliges Tempo 30"

Auf der Halbinsel Höri im Kreis Konstanz wollten Anwohnerinnen und Anwohner, dass Autofahrer freiwillig den Fuß vom Gas auf der viel befahrenen Landesstraße nehmen. Deshalb haben sie entsprechende selbst gemachte Schilder auf ihren Grundstücken aufgestellt. Das Landratsamt verbot den Anwohnerinnen und Anwohnern, dass diese Schilder stehen bleiben. Dagagen haben sich die Schilderbauer gewehrt und warten heute nun auf das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg.

Moos

Entscheidung vor dem Verwaltungsgericht Freiburg am Dienstag Urteil erwartet: Sind "Freiwillig Tempo 30"-Schilder auf der Höri erlaubt?

Das Verwaltungsgericht Freiburg entscheidet wohl am Dienstag einen Fall von der Halbinsel Höri (Kreis Konstanz). Es geht darum, ob Anwohner "Freiwillig Tempo 30"-Schilder aufstellen dürfen.

SWR4 BW am Morgen SWR4 Baden-Württemberg

Mehr als 33 Millionen Euro seit 2011 für Abschiebungen

Seit Anfang 2020 hat Baden-Württemberg rund neun Millionen Euro für Abschiebungen ausgegeben (Stichtag: 19. September 2023). Das ergab eine aktuelle Antwort des Justizministeriums auf eine Anfrage der AfD-Fraktion in Stuttgart. Zwischen Anfang 2020 und Ende August 2023 wurden demnach 5.639 Menschen abgeschoben. Zählt man frühere Angaben des Innenministeriums in einer Landtagsanfrage der AfD-Fraktion hinzu, kosteten alle Abschiebungen seit Anfang 2011 bis zum 19. September 2023 zusammen rund 33,5 Millionen Euro. Seit 2017 sind laut der beiden AfD-Anfragen rund drei Millionen Euro wieder "eingetrieben" worden. Diese Summe wird in Baden-Württemberg erst seit 2017 von einer zentralen Stelle erfasst. Zahlen für die vorherigen Zeiträume liegen nicht vor. Die Auslandsadressen von Abgeschobenen würden nur dann bekannt, wenn diese den Kontakt zu deutschen Behörden aufnehmen würden. Etwa weil sie einen Antrag auf Aufhebung oder Verkürzung eines Einreise- und Aufenthaltsverbotes oder auf Erteilung eines Visums stellen. "Sobald dies der Fall ist, erfolgt die Geltendmachung der Abschiebungskosten", erklärte das Justizministerium. Vollstreckt werden könne nur in Deutschland und in Österreich.

Israel-Flaggen in BW geschändet

In den vergangenen Tagen sind an mehreren Orten in Baden-Württemberg Israel-Flaggen abgerissen, verschmutzt oder verbrannt worden. Am Wochenende entfernten Unbekannte eine Fahne von einem Fahnenmast am Rathaus in Rheinfelden (Landkreis Lörrach), wie die Polizei gestern mitteilte. In der Nähe wurden demnach verbrannte Reste der Flagge gefunden.

Baden-Württemberg

Mehrere Vorfälle in Baden-Württemberg Israel-Fahnen abgerissen, verbrannt und mit Eiern beworfen

Israelfeindliche Aktionen in Baden-Württemberg: In mehreren Städten wurden israelische Flaggen geschändet. Der Zentralrat der Juden befürchtet wachsenden Antisemitismus.

SWR1 Baden-Württemberg SWR1 Baden-Württemberg

Brand in Entsorgungszentrum in Kirchheim am Neckar

In einer Halle eines Entsorgungszentrums für Altpapier, Kunststoffe und Metall in Kirchheim am Neckar ist bei einem Brand hoher Sachschaden entstanden. Er wird auf eine sechsstellige Höhe geschätzt, wie die Polizei Ludwigsburg in der Nacht zu Dienstag mitteilte. Die Ursache für den Brand war unklar. Die Löscharbeiten dauerten am frühen Morgen noch an. Anwohnern wurde geraten, die Fenster aufgrund der Rauchentwicklung geschlossen zu halten.

Kirchheim am Neckar

Hat sich der Müll selbst entzündet? Feuer in Recycling-Betrieb in Kirchheim am Neckar

In Kirchheim am Neckar (Kreis Ludwigsburg) ist in der Nacht ein Feuer in einer Recycling-Firma ausgebrochen und hat einen Feuerwehr-Großeinsatz ausgelöst. Vermutlich hat sich der Müll selbst entzündet.

SWR4 BW am Morgen SWR4 Baden-Württemberg

Das Wetter für BW: Erst Frost, dann bis zu 15 Grad

Nach dem Herbsteinbruch in Baden-Württemberg steigen die Temperaturen in den kommenden Tagen wieder leicht an. Am heutigen Dienstag klettert das Thermometer auf bis zu 15 Grad, am Mittwoch sind sogar bis zu 20 Grad möglich. Doch auch Regen ist im Anmarsch - und zum Wochenende hin das typisch herbstlich-wechselhafte Wetter mit Schauern und Temperaturen um die 15 Grad.

Alle Details seht ihr in der Wettervorhersage von SWR Aktuell von gestern Abend:

Video herunterladen (38,4 MB | MP4)

Das wird heute wichtig

Dürfen Anwohner und Anwohnerinnen selbst gemachte "Freiwillig Tempo 30"-Schilder auf ihren Grundstücken aufstellen? Diese Frage wird voraussichtlich heute das Verwaltungsgericht Freiburg entscheiden. Geklagt haben Anwohner auf der Halbinsel Höri (Kreis Konstanz) gegen das Landratsamt. Dieses hat nämlich verboten, diese Schilder aufzubauen.

Der Bund der Steuerzahler will heute sein jährliches Schwarzbuch vorstellen. Dabei geht es darum, bei welchen Projekten die Behörden aus Sicht der Steuerzahler zu viel Geld ausgegeben haben.

In Stuttgart findet heute wieder eine Landespressekonferenz mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) statt. Dabei soll es unter anderem um den Stand der Planung für die Große Landesausstellung "500 Jahre Bauernkrieg" gehen, die 2024/2025 stattfinden soll.

Erste öffentliche E20-Zapfsäule wird eröffnet

Erinnert ihr euch noch an das Debakel, als 2011 an den Tankstellen Super E10 eingeführt wurde? Damals herrschte große Unsicherheit, welche Fahrzeuge den neuen Sprit vertragen. Der Mannheimer Ethanolhersteller CropEnergies will ab heute bundesweit erstmals an einer öffentlichen Tankstelle den emissionssparenden Sprit Super E20 anbieten. Tanken können ihn aber vorerst nur bestimmte Firmenflotten. Der Kraftstoff hat einen 20-prozentigen Bioethanol-Anteil - also einen doppelt so hohen wie E10-Kraftstoff. Der Automobilclub ADAC begrüßt den Fortschritt beim Thema E20. Gegenüber E5 und E10 lassen sich demnach die Treibhausgas-Emissionen beim Autofahren unkompliziert weiter reduzieren. Super E10 biete ein Einsparpotenzial von bis zu drei Millionen Tonnen CO2 jährlich. Damit auch normale Autos den neuen Sprit nutzen können, muss laut dem Automobilclub die Qualitätsnorm für Ottokraftstoffe angepasst werden. Hier sei auch die Politik gefordert. Im Anschluss müssten Autohersteller ihre Fahrzeuge für die Nutzung technisch freigeben. Der ADAC sieht aber auch die Notwendigkeit, Fehler der E10-Einführung im Jahr 2011 zu vermeiden. Damals hieß es, die Benzinbranche trage die Alleinschuld am E10-Debakel. Sie habe versäumt, Autofahrer über die Verträglichkeit aufzuklären, was für Verunsicherung gesorgt habe.

Deutschland führt Kontrollen an Grenze zur Schweiz ein

Deutschland hat Grenzkontrollen unter anderem zur Schweiz wieder eingeführt. Das teilte das Bundesinnenministerium unter Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) gestern mit. Die EU habe die Maßnahmen bereits genehmigt. Zuvor bestand bereits ein gemeinsamer Aktionsplan mit der Schweizer Grenzpolizei, der es der Bundespolizei erlaubt, auch auf Schweizer Gebiet zu kontrollieren. Auch an den Grenzen zu Polen und Tschechien soll es ab sofort wieder Kontrollen geben. Die Entscheidung wird an den Grenzabschnitten zunächst für zehn Tage wirksam. Die Notifizierung könne bis zu insgesamt zwei Monaten verlängert werden, teilte ihr Ministerium mit. In Sicherheitskreisen wird aber damit gerechnet, dass die Kontrollen später dann auch für einen längeren Zeitraum angemeldet werden. Von Anfang Januar bis Anfang Oktober hat die Bundespolizei laut Bundesinnenministerium etwa 98.000 unerlaubte Einreisen nach Deutschland festgestellt.

Lörrach

Wegen illegaler Einreise Grenzkontrollen zur Schweiz: So reagieren Polizei und Politik

An der Grenze zur Schweiz kann es vorerst wieder zu Kontrollen kommen. Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann hält das für den richtigen Schritt. Nun reagiert auch die Schweiz.

SWR4 BW am Nachmittag SWR4 Baden-Württemberg

Guten Morgen!

Guten Morgen Baden-Württemberg! Mein Name ist Simon Ukena und ich informiere euch heute in unserem Newsticker wieder über die aktuellen Nachrichten aus Baden-Württemberg. Bis 10 Uhr halte ich euch hier auf dem Laufenden. Bei Fragen oder Anregungen schickt mir gerne eine E-Mail an newsticker-bw@SWR.de.

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SWR Aktuell-Redakteur Simon Ukena

Der Ticker vom Montag zum Nachlesen

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Das war der BW-Newsticker am Montagmorgen ++ Streit um "Freiwillig-Tempo-30"-Schilder vor Gericht ++ Schnelle Lösung für junge Geflüchtete? ++

Kurz und informativ - das Wichtigste für den Morgen und den Tag. Aktuelle Nachrichten für Baden-Württemberg live in unserem SWR Aktuell Newsticker.

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