Energie-Krise, steigende Preise sowie Belastungen für Bund und Länder: Die grün-schwarzen Koalition plant den Doppelhaushalt für die Jahre 2023/2024 unter erschwerten Bedingungen. "Wir werden noch weitere Teile des Entlastungspakets finanzieren müssen", sagte der baden-württembergische Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) am Mittwoch im Stuttgarter Landtag.
Das Wohnungs- und das Bürgergeld müssten ebenso vom Land mitgetragen werden wie die Anteile Baden-Württembergs am sogenannten 49-Euro-Ticket mit rund 180 Millionen Euro im Jahr und die Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen.
Grünen-Fraktionschef: Nicht alle Forderungen erfüllbar
Auch Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz machte klar, dass noch kein Haushalt unter so großer Unsicherheit aufgestellt worden sei. "Wir wissen heute schlicht nicht, was in einigen Monaten auf uns zukommt", sagte er. Deshalb könne nicht jede Forderung erfüllt werden. Außerdem sei ein Großteil der Mittel gebunden. "Da, wo es Spielräume gibt, haben wir hart priorisiert", so Schwarz.
Land plant Wirtschaftshilfen für Unternehmen
Trotzdem sieht er Baden-Württemberg mit dem Doppelhaushalt "bestmöglich auf die Herausforderungen der nächsten beiden Jahre vorbereitet". Das liegt nach Auffassung von Schwarz auch an dem geplanten Risikopuffer. Der sei notwendig, um flexibel auf die Krisen reagieren zu können. "Denn wir wissen, dass wir möglicherweise sehr, sehr schnell handeln müssen. Aber wir wissen noch nicht, wo und wie genau", sagte Schwarz.
So wolle man beispielsweise dem Handwerk, kleinen und mittleren Unternehmen helfen, wenn sie durch das Raster des Bundes fielen. Mit dem Risikopuffer sei man gewappnet, um "zielgerichtet" auch Sozialeinrichtungen, Vereinen oder Bürgerinnen und Bürgern in Not Hilfe zukommen zu lassen.
Hagel: Staat kann nicht jede Härte abfedern
CDU-Fraktionschef Manuel Hagel bekräftigte, man nehme viel Geld in die Hand. Aber: "Was uns jetzt die Hilfen kosten, wird weitaus weniger sein, als wenn ganze Wirtschaftszweige wegbrechen - wenn die Deindustrialisierung in unserem Land vom Albtraum zur Realität wird." Es müsse klar sein, dass man Härten abfedern werde. Aber der Staat könne auch nicht jede Härte mildern.
Die Koalition hatte zuletzt angekündigt, zur Bewältigung der Krise im kommenden Jahr nun doch neue Schulden zu machen. Wegen der absehbar schlechteren Konjunktur will die Regierung im Rahmen der Schuldenbremse neue Kredite in Höhe von mehr als einer Milliarde Euro aufnehmen. Damit soll nach Angaben des Finanzministeriums die Rücklage gestärkt werden, um weitere Steuerausfälle ausgleichen zu können. Zudem erhalte die Regierung dadurch Spielraum, selbst ein Hilfspaket zu schnüren.
SPD wirft Landesregierung Mutlosigkeit vor
Kritik am neuen Doppelhaushalt kommt dagegen von Oppositionsführer Andreas Stoch. Der SPD-Fraktionschef wirft der grün-schwarzen Landesregierung Mutlosigkeit vor. Die Kassenlage sei wesentlich besser als vom Finanzminister dargestellt. Allein nach der jüngsten Steuerschätzung ständen geschätzte 2,5 Milliarden Euro Steuermehreinnahmen ins Haus.
"Sie reden über knappe Kassen, obwohl sie so viel Geld haben. Sie reden über neue Schulen, die sie eigentlich gar nicht machen müssen." In der Krise müsse die Regierung in Baden-Württemberg mehr Geld in die Hand nehmen, um privaten Haushalten und mittelständischen Betrieben zu helfen, so Stoch.
Finanzminister Bayaz warf Stoch daraufhin "unseriöse Luftbuchungen" vor. "Wir können mit der Steuerschätzung die steuerlichen Auswirkungen des dritten Entlastungspakets gerade so stemmen", sagte Bayaz.
FDP kritisiert Haushaltspolitik zulasten des Bundes
FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke warf der Regierung vor, Haushaltspolitik zulasten des Bundes zu machen. Als Beispiel nannte er das 49-Euro-Ticket, bei dem der Landesverkehrsminister zusätzliche Regionalisierungsmittel verlangt habe.
Unverständnis äußerte Rülke darüber, dass Grün-Schwarz im Doppelhaushalt 2023/2024 knapp 1.700 neue Stellen schaffen will. Der Stellenaufwuchs der vergangenen Jahre, der sich auch im kommenden Landeshaushalt fortschreibe, sei dreist. Besonders heftig sei diese Entwicklung in den Ministerien. "Das ist eine unverantwortliche Haushaltspolitik", so der FDP-Fraktionschef.
Für AfD beweist Haushalt Bayaz' "fehlende Seriosität"
Für die AfD beweisen der bisherige Haushaltsentwurf und die neuen Kredite Bayaz' "fehlende Seriosität", wie ihr Fraktionschef Bernd Gögel sagte. Prinzipien wie die Schuldenbremse gälten in Krisenzeiten offenbar nur noch wenig. "Dabei stellt sich doch die nicht unwesentliche Frage, ob nicht gerade in Zeiten der Krise der Staat durch die Einhaltung fester Regeln Handlungsfähigkeit beweisen sollte", sagte Gögel.
Steuerzahlerbund: Planungen laufen "in die falsche Richtung"
Nach Ansicht des Steuerzahlerbunds muss die Regierung ihren Haushalt in den Grundfesten überdenken. "Die Haushaltsplanungen insgesamt laufen eigentlich seit einiger Zeit in die falsche Richtung. Wir haben ein strukturelles Problem im Haushalt", sagte Landeschef Eike Möller bereits vor der Debatte im Landtag.
Das Land habe immer mehr Personal aufgebaut und werde das im neuen Etat erneut tun, monierte auch er. Zwar seien einzelne Stellen gut begründet. "Aber das führt in der Summe dazu, dass der Haushalt an die Grenzen seiner Leistungsfähigkeit gerät."
Möller schlägt eine Fachkommission vor, die den Haushalt durchforstet und prüft, welche Ausgaben zwingend notwendig sind und auf was in diesen strengeren Zeiten verzichtet werden kann.
