Ministerpräsident Kretschmann nimmt an einer Plenarsitzung des Landtags teil (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/dpa | Marijan Murat)

Landtagsdebatte über Russland-Politik

BW-Ministerpräsident Kretschmann will Energie-Zuschüsse für Geringverdiener prüfen

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Wegen der wirtschaftlichen Folgen des Ukraine-Kriegs möchte Ministerpräsident Kretschmann Hilfen für untere Einkommensschichten prüfen. Gleichzeitig griff er die AfD-Fraktion an.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) will prüfen, ob die Landesregierung Zuschüsse zu den steigenden Energiepreisen gewähren kann. Das sagte er am Mittwoch in einer Landtagsdebatte über die wirtschaftlichen Auswirkungen des Kriegs in der Ukraine und die Russland-Politik. Kretschmann sprach von gezielten Hilfen für untere Einkommensschichten. Es gehe um Menschen, die steigende Energiepreise nicht mehr bewältigen könnten.

"Schoßhunde Putins": BW-Ministerpräsident greift AfD an

Harte Kritik übte Kretschmann an der AfD-Fraktion, aus der es hieß: Mit den Sanktionen gegen Russland habe der Westen die Explosion der Energiepreise herbeigeführt. Kretschmann entgegnete, für die Krise sei allein Russlands Präsident Putin verantwortlich. "In Wirklichkeit sind Sie nichts anderes als die Schoßhunde von Putin", rief Kretschmann daraufhin der Fraktion zu - und erntete dafür von dort laute Buh-Rufe.

Produktion in Industrie könnte stillstehen

CDU-Fraktionschef Manuel Hagel warnte unterdessen vor einem der härtesten Winter in der jüngeren deutschen Geschichte. Wenn Gas aus Russland ausbleibe, werde in der Industrie die Produktion vielerorts stillstehen. Der Staat werde nicht überall mit Geld helfen können.

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Nötig seien zielgenaue Lösungen für Menschen mit niedrigen Einkommen. So sah das auch SPD-Fraktionschef Andreas Stoch. Alle Parteien müssten gemeinsam nach Lösungen suchen, um Energie einzusparen, so Stoch.

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Hans-Ulrich Rülke forderte, nichts auszuschließen, um Energie anderweitig zu gewinnen: etwa durch längere Laufzeiten für Atomkraftwerke oder durch Fracking von Gas aus Gesteinsschichten.

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