Das Kernkraftwerk Neckarwestheim. Angesichts des Krieges in der Ukraine und drohender Gasknappheit wird eine Abkehr vom deutschen Atomausstieg diskutiert. Der deutsche Atomausstieg sieht vor, dass bis zum Ende des Jahres 2022 alle Kernkraftwerke in Deutschland abgeschaltet werden, darunter Neckarwestheim II als eines der letzten drei noch aktiven Atomkraftwerke. (Foto: picture-alliance / Reportdienste, picture alliance/dpa | Bernd Weißbrod)

Ministerpräsident widerspricht CDU

Streit über AKW-Laufzeiten bei Grün-Schwarz in BW

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Ministerpräsident Kretschmann stellt klar, dass die Atomkraftwerke in Baden-Württemberg regulär vom Netz gehen sollen. Und er übt heftige Kritik am Koalitionspartner CDU.

Im Streit um die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken hat sich Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) mit deutlichen Worten vom eigenen Koalitionspartner distanziert. "Mit Überschriften allein kommt man da nicht weiter", sagte er. "Es geht einfach nicht, wie die CDU sich das vorstellt."

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CDU für längere Laufzeit der Kernkraftwerke in BW

Die CDU in Baden-Württemberg hatte sich zuvor wegen der drohenden Energie-Knappheit im Winter in einem Positionspapier für längere Laufzeiten der Atomkraftwerke in Deutschland ausgesprochen. Im Winter drohe eine Gasmangel-Lage, entgegnete Kretschmann, keine Strommangel-Lage. "Atomkraftwerke produzieren bekanntlich Strom und kein Gas", sagte er. "Das Problem können wir nicht über die Verlängerung von Laufzeiten lösen."

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Neben den rechtlichen Rahmenbedingungen und den Planungen der Energieversorger, die sich auf das Abschaltdatum eingestellt hätten, führte der Ministerpräsident auch Sicherheitsbedenken an. Eigentlich hätten schon längst die periodischen Generalüberprüfungen der Atomkraftwerke angestanden. Das geschehe normalerweise alle zehn Jahre. Für das bis zum Ende des Jahres laufende Atomkraftwerk Neckarwestheim II sei die letzte Generalüberprüfung 2009 gemacht worden. "Das heißt, wir sind schon weit überfällig", sagte Kretschmann. "Das wurde nicht gemacht, weil sie ohnehin abgeschaltet werden."

Kretschmann: Keine Abstriche bei der Sicherheit

Es sei ausgeschlossen, bei der "Sicherheitsarchitektur" Abstriche zu machen. Daher stellte Kretschmann hinsichtlich der Laufzeiten der Atomkraftwerke klar: "Die kann man jetzt nicht einfach nochmal beliebig verlängern." Er habe auch mit EnBW-Chef Frank Mastiaux gesprochen, sagte der Ministerpräsident. Die Energieversorger seien in der Hinsicht aufs Abschalten eingestellt. Zudem gebe es Personalschwierigkeiten und Probleme rechtlicher Natur. Selbst wenn man die Sicherheitsprobleme lösen könnte, helfe das nicht mehr für den Winter, es sei ein extrem schwieriges Unterfangen. Daher müsse die Antwort sein, den Ausbau der erneuerbaren Energien zu beschleunigen, so Kretschmann.

SPD gegen Weiterbetrieb der AKW

SPD-Fraktionschef Andreas Stoch sagte, "Atomkraftwerke lösen keines der Probleme, die wir haben. Sie heizen nicht, sie sind zu unflexibel und sie können die Schwankungen bei der Nutzung erneuerbarer Energien kaum ausgleichen." Die CDU bringe Ideen von vorgestern.

FDP: Atomkraft kann auch Gas ersetzen

Der energiepolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Frank Bonath, warf den Grünen vor, ihre Haltung zur Kernenergie sei rein ideologisch. Noch dazu sei das Argument des Ministerpräsidenten, dass die Kernenergie bei der drohenden Gasmangellage nicht weiterhelfen werde, falsch. Bonath rechnete vor, dass der Anteil von Erdgas an der Stromerzeugung in Deutschland 2021 bei 12,6 Prozent gelegen habe. "Wir müssen in der aktuellen Krisensituation jede Möglichkeit nutzen, Erdgas zu ersetzen", so der Liberale.

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