Grundsteuer-Reform stellt Finanzamt und Grundstücksbesitzer vor große Probleme (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/dpa | Tobias Hase)

Denkschrift 2022 zu Finanzen der Landesregierung

Landesrechnungshof BW fordert von Grün-Schwarz mehr Klimaschutz und Krisen-Haushalt

STAND

Die obersten Finanzprüfer sind unzufrieden: Die Umstellung von Gas- und Öl-Heizungen auf nicht fossile Energieträger müsse schneller gehen. Sie mahnen zudem, die Schuldenbremse einzuhalten.

Die Anstrengungen der Landesregierung in Baden-Württemberg, bis 2030 klimaneutral organisiert sein zu wollen, reichten nicht aus: Das sagte der Präsident des Landesrechnungshofes, Günther Benz, bei der Vorstellung der aktuellen Denkschrift in Stuttgart. Unter anderem würden drei Viertel der Landesgebäude mit Fernwärme beheizt. Eine Verringerung der CO2-Emmission habe das Land also gar nicht in der eigenen Hand.

Der Landesrechnungshof forderte unter anderem, dass die Umstellung von Gas- und Öl-Heizungen auf nicht fossile Energieträger beschleunigt werden muss. Dafür hat die Behörde 194 Landesgebäude auf Energieverbrauch und Maßnahmen zur Energieeinsparung untersucht.

Doppelhaushalt 2023/24: Landesregierung soll Schuldenbremse einhalten

Beim Doppelhaushalt des Landes für die Jahre 2023 und 2024 solle die Landesregierung die Schuldenbremse konsequent einhalten, mahnte Benz. Die weitere Entwicklung der Konjunktur sei mit einer hohen Unsicherheit belastet, so der oberste Finanzprüfer. Das liege am Verlauf der Pandemie, dem Ukraine-Krieg, den gestörten Lieferketten, dem Zinsanstieg und der Inflation. Auch die Auswirkungen des Klimawandels stellten eine Herausforderung für den Haushalt dar.

Benz kritisierte, dass die Ressorts trotz des geringen Spielraums im Doppeletat Mehrausgaben von mehr als 7,6 Milliarden Euro beantragt hätten. Eigentlich müssten die Ministerien wegen der Krise schon selbst Prioritäten setzen und nicht alles vor der Tür des Finanzressorts ablegen. Der Rechnungshof-Präsident warnte zudem, dem Land drohten durch steigende Zinsen höhere Kosten für ihre Altschulden in Höhe von fast 60 Milliarden Euro. Auch das enge den Spielraum perspektivisch ein.

Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) befürchtet einen Einbruch bei den Steuereinnahmen im Herbst, was dramatische Folgen für den anstehenden Doppelhaushalt 2023/2024 haben könnte.

BW-Rechnungshof: Sanierung der Stuttgarter Oper prüfen

Angesichts der wirtschaftlichen Folgen des Ukraine-Kriegs mahnte der Rechnungshof zudem eine Überprüfung der Sanierungspläne der Stuttgarter Oper an. Der bisher auf eine Milliarde Euro taxierte Umbau sei ein "großes Investment", sagte Benz. Der Sanierungsbedarf sei zwar unbestritten. Doch in Krisenzeiten müsse man die Frage stellen, ob es andere sinnvolle Planungen geben könne, die zu einer kleineren und kostengünstigeren Lösung führen könnten. Benz hält es auch für denkbar, die Sanierung zeitlich zu strecken.

Stuttgart

Mögliche Sparmaßnahmen in Krisenzeiten Stuttgarter Oper: Rechnungshof fordert Prüfung der Milliardensanierung

Ist eine kostengünstigere Lösung möglich? Der Rechnungshof hat angesichts der wirtschaftlichen Folgen des Ukraine-Kriegs eine Überprüfung der Sanierungspläne der Stuttgarter Oper angemahnt.  mehr...

Die Finanzierung des Projekts wollen sich das Land und die Stadt Stuttgart teilen. Ob der bisherige Kostenrahmen von über einer Milliarde Euro zu halten ist, wird stark infrage gestellt. Zuletzt hatte es auch in der grün-schwarzen Koalition Zweifel gegeben, ob die Sanierung in Krisenzeiten noch haltbar ist. Vor allem die CDU-Fraktion will, dass die Planung nochmal überprüft wird. Das über 100 Jahre alte Opernhaus muss generalsaniert werden, es platzt zudem aus allen Nähten.

Stuttgart

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Kritik an Landesregierung für Nachtragshaushalt 2021

Der Rechnungshof prüft jedes Jahr aufs Neue, ob die Landesregierung auch sinnvoll und sparsam gewirtschaftet hat. Vergangenes Jahr hatte Benz das Land heftig kritisiert und erklärt, der Nachtragshaushalt verstoße womöglich gegen die Landesverfassung. Die Notkredite in Höhe von 940 Millionen Euro, die Grün-Schwarz sich wegen der Pandemie genehmigen lassen wollte, seien "problematisch", weil das Land über einen hohen Kassenüberschuss aus dem Jahr 2020 verfügte.

Die gerichtliche Klärung dieser Frage steht noch aus. Die FDP hat Verfassungsklage eingereicht. Zudem mahnten die Prüfer an, das Land müsse seine eigenen Gebäude viel stärker mit Solaranlagen ausrüsten.

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