Winfried Kretschmann (Bündnis 90Die Grünen), Ministerpräsident von Baden-Württemberg, nimmt an einer Regierungs-Pressekonferenz im Bürger- und Medienzentrum des Landtags von Baden-Württemberg teil. (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/dpa | Marijan Murat)

Regierung will Maßnahmen erarbeiten

Gasmangel-Lage in BW: Kretschmann befürchtet Tausende Arbeitslose mehr

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Bei einer möglichen Gasmangel-Lage befürchtet Ministerpräsident Kretschmann ernste Folgen für die Menschen. Er ruft dazu auf, sich auf "das Nötigste" zu beschränken.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat vor dramatischen Folgen einer Gasmangel-Lage im Winter für Beschäftigte und Verbraucherinnen und Verbraucher gewarnt. Er gehe davon aus, dass zahlreiche Unternehmen, die Gas für ihre Produktion brauchen, dann ihren Betrieb einstellen müssten. "Da geht es im Ernstfall um Tausende von Arbeitsplätzen", sagte Kretschmann in Stuttgart. "Da geht es darum, ob den Winter durchgeheizt werden kann." Diesen Fragen wolle sich die Regierung mit aller Kraft widmen.

Kretschmann will mit Bund und Kommunen Sparvorschläge erarbeiten

Kretschmann forderte eine gemeinsame Kampagne von Bund, Ländern und Kommunen, bei der schnell konkrete Vorschläge gemacht werden müssten, wo Industrie und Haushalte Energie einsparen können. Der Ministerpräsident kündigte eine Regierungserklärung dazu noch vor der Sommerpause im Landtag an. Da würden alle möglichen Maßnahmen präsentiert. Allerdings ergebe es keinen Sinn, wenn Baden-Württemberg einen eigenen "Masterplan" erarbeite, das gehe nur in Zusammenarbeit mit Bund, Kommunen und anderen Ländern.

Kretschmann: Beim Duschen wenig warmes Wasser verbrauchen

Kretschmann betonte, jede und jeder könne beim Energiesparen helfen. "Jeder kann beim Duschen darauf achten, dass er wenig warmes Wasser verbraucht." Außerdem gebe es auch moderne Duschköpfe, die sparsam seien und bei denen man trotzdem ein angenehmes Duschgefühl habe. Grundsätzlich gelte es, sich beim Energieverbrauch "auf das Nötigste zu beschränken".

Auch Bürgermeisterinnen und Bürgermeister in Baden-Württemberg hatten zuletzt vor einer Gasmangel-Lage gewarnt und die Landesregierung dazu aufgefordert, Maßnahmen zu erarbeiten:

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BW-Unternehmen warnen vor kommenden Monaten

Der Präsident der Unternehmer in Baden-Württenberg (UBW), Rainer Dulger, teilt die Sorgen des Ministerpräsidenten. "Der Krieg in der Ukraine hat auch die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft in Baden-Württemberg drastisch verschlechtert", sagte er am Dienstag in Stuttgart. Im Bereich der Energie sähen sich die Unternehmen mit fast unkalkulierbaren Kostensteigerungen konfrontiert, die oft nur unvollständig an die Kunden weitergegeben werden könnten. Die Maßnahmen der Bundesregierung hält er für unzureichend. Die Unternehmen bräuchten "dringend eine Absenkung der Energiesteuern auf den EU-rechtlichen Mindestsatz", so Dulger.

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CDU-Fraktion warnt: Südwesten womöglich Verlierer bei Gasmangel-Lage

Die CDU-Fraktion hat vor einer Benachteiligung der baden-württembergischen Wirtschaft im Fall einer Gasmangel-Lage gewarnt. Der energiepolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Raimund Haser, hielt dem Bund und der Bundesnetzagentur vor, sich zu zaghaft auf eine Krisensituation vorzubereiten, in der kein russisches Gas mehr nach Deutschland fließt. "Wenn dieser unregulierte Zustand noch lange anhält, ist Baden-Württemberg beim Notfallplan Gas der große Verlierer, weil wir am Ende der Leitung leben und unsere Wirtschaft stark vom Gas abhängig ist", sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. Er forderte die grün-schwarze Regierung im Land auf, sich "im Kampf um die Energieversorgung stärker zu Wort melden. Denn für uns im Südwesten geht es um alles".

Angesichts der deutlich verringerten Gaslieferungen aus Russland hat die Bundesregierung vor knapp zwei Wochen die Alarmstufe ausgerufen. Der Notfallplan hat drei Stufen: Die jetzt ausgerufene Alarmstufe ist die zweite. Die dritte wäre die Notfallstufe. Es wird befürchtet, dass nach der Wartung der Pipeline Nord Stream 1 kein russisches Gas mehr dadurch fließt und die Lage sich in Deutschland weiter zuspitzt.

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