SPD und FDP haben die Gespräche von Regierung und Opposition über mögliche gemeinsam getragene Bildungsreformen in Baden-Württemberg abgebrochen. Das zweite Treffen dazu endete mit einem Eklat: SPD-Fraktionschef Andreas Stoch und sein FDP-Kollege Hans-Ulrich Rülke standen auf, während Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) noch redete. Das erste Gespräch über die künftigen Bildungsstrukturen in BW hatte im Februar stattgefunden.
SPD und FDP: Gespräche mit Regierung machen keinen Sinn
"Wir haben keinen Sinn gesehen, diese Gespräche fortzusetzen", sagte Stoch am Donnerstag im Kloster Bebenhausen bei Tübingen, wo die Runde getagt hatte. Stoch sprach von einem traurigen Tag für Baden-Württemberg. Es seien keine ergebnisoffenen Gespräche gewesen. Stattdessen sei man mit einem Papier von Grünen und CDU konfrontiert worden, das aus Sicht von Kretschmann (Grüne) hätte unterschrieben werden sollen. In dieser Konstellation machten daher Gespräche keinen Sinn.
FDP-Fraktionschef Rülke erklärte, er habe bei Kretschmann nur wenig Offenheit zu Gesprächen gesehen. Kretschmann habe der Opposition Uneinigkeit vorgeworfen. Man sei vor die Wahl gestellt worden, das Regierungspaket zu unterschreiben oder eben nicht. Er wolle nun erneut zu Gesprächen der Fraktionschefs einladen, so Rülke.
So schätzt SWR-Redakteur Henning Otte den Abbruch der Gespräche ein:
Kretschmann: "Hätte gerne über konkrete Sachthemen geredet"
Die Landesregierung in Baden-Württemberg will ihre Bildungsreformen nun alleine umsetzen. Bei den Gesprächen mit der Opposition hätte er gerne über konkrete Sachthemen geredet, sagte Kretschmann am Donnerstag nach dem Ende der Gespräche in Bebenhausen bei Tübingen. Neue Sachvorschläge von SPD und FDP habe er aber nicht ausmachen können. Er wolle in der nächsten Woche eine Regierungserklärung abgeben.
Wir kommen jetzt wieder ins normale Verfahren: Die Regierung regiert, die Opposition opponiert
Die grün-schwarze Koalition hatte Vorschläge für größere Reformen vorgelegt. Unter anderem will sie den Werkrealschulabschluss abschaffen und erreichen, dass sich bestehende Werkrealschulen mit Realschulen zu Verbundrealschulen zusammenschließen. Zum Schuljahr 2025/26 will die Regierungskoalition das neunjährige Gymnasium wieder einführen und dennoch einzelne G8-Züge weiter ermöglichen.
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