Bundeswirtschaftsminister und Vize-Kanzler Robert Habeck (Grüne) hat sich auf seiner USA-Reise kritisch über die Regierungszeit des früheren US-Präsidenten Donald Trump geäußert. Bei der Trump-Administration sei alles, was an Formaten des Miteinander schon da gewesen sei, „im Grunde kaputtgehauen“ worden. Das könne auch nicht im Sinne der Amerikaner sein, so Habeck weiter, weil eine Schwächung der Wirtschaft durch nationale Regeln am Ende auch immer das eigene Land treffe.
Ich frage mich, was den zweitmächtigsten Politiker der Bundesrepublik Deutschland zu einer solchen Aussage verleitet. Sie erscheint mir wenig klug. Donald Trump wird ziemlich sicher der republikanische Kandidat bei den Präsidentschaftswahlen im November sein. Seine Chancen stehen gut, dass er in das Weiße Haus zurückkehrt und damit nächster Verhandlungspartner der Regierung Scholz/Habeck wird. Habecks Einmischung in den US-amerikanischen Wahlkampf würde eine künftige Zusammenarbeit belasten.
Der Amerikanist und Politologe Tobias Endler ordnet die Situation im US-Präsidentschaftswahlkampf nach dem Super Tuesday ein:
Belastend für eine mögliche Zusammenarbeit
Habeck liegt, meine ich, auch mit seinem Hinweis falsch, ein nochmaliger US-Präsident Trump werde das eigene Land wirtschaftlich schwächen. Während Trumps Amtszeit blieben die Preise stabil, sprich das Leben wurde für die Amerikaner nicht teurer. Habecks Urteilskraft wirkt hier auf mich seltsam getrübt. In seinem politischen Weltbild kann nicht sein, was nicht sein darf. Donald Trump und die Republikaner entstammen dem Reich des Bösen, sein Kontrahent Joe Biden steht für das politisch und moralisch Gute.
Robert Habeck weiß, glaube ich, was er tut. Er stellt seine persönliche Profilierung über Gepflogenheiten der internationalen Diplomatie. Er gibt den Protagonisten einer neuen Anti-Trump-Bewegung, die ihn dafür wählen soll. Doch wer über andere moralisch urteilt, muss eine weiße Weste haben, keine grüne.
